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ZU VIELE KONZESSIONEN AN SERBIEN

Erstellt von skenderbegi, 18.11.2008, 20:54 Uhr · 18 Antworten · 1.098 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    Beitrag ZU VIELE KONZESSIONEN AN SERBIEN

    Zu viele Konzessionen an Serbien

    EU-Mission im Kosovo gefährdet

    Kosovoalbaner lehnen den Sechspunkteplan der UN ab. Dieser stelle die Souveränität des Staates Kosovo infrage und komme den Forderungen der Serben zu weit entgegen. VON ERICH RATHFELDER


    PRISTINA taz Bei vielen Menschen im Kosovo liegen derzeit die Nerven blank. "Ich habe zwei Nächte lang geweint", sagt Beza L. Die pensionierte ehemalige Lehrerin ist über die Entwicklung der letzten Tage schockiert. "Unsere Politiker haben uns die Unabhängigkeit versprochen, 52 Länder haben sie anerkannt, und jetzt fängt alles wieder von vorne an." Ihr ganzes Leben sei von der serbischen Politik dominiert gewesen, "wann ist endlich Schluss, wann endlich ist Frieden, wann endlich können wir Albaner Ruhe finden?"
    In den nächsten Tagen sicherlich nicht. So verübten am Freitagabend unbekannte Täter einen Bombenanschlag auf das neue Verwaltungsgebäude der EU-Mission. Und am Samstag fielen Schüsse in Mitrovica. Zwar wurde niemand verletzt, aber diese Ereignisse lösen Nervosität aus.
    Die Lage ist deshalb so angespannt, weil nach dem diplomatischen Druck der französischen EU-Ratspräsidentschaft, den Sechspunkteplan des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon vom vergangenen Montag anzunehmen, der kosovarischen Führung nichts anderes übrig blieb, als ihn strikt abzulehnen. Der diplomatisch-politische Druck des französischen Außenministers Bernard Kouchner, der sich wie ein Ultimatum anhörte, und natürlich die im Plan enthaltenen Konzessionen an Serbien gehen den Albanern zu weit.
    In der Tat kommt der Plan den Forderungen der Serben weit entgegen und schreibt die Teilung Kosovos in ethnisch getrennte Gebiete fest. Die vor der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 ethnisch gemischte Polizei wird nun endgültig aufgeteilt - in eine von der UN geführte serbische Polizei in Nordmitrovica und den serbischen Enklaven und in eine von der EU angeleitete Polizei in den Albanergebieten. Die direkte Grenze zwischen den Serbengebieten um Mitrovica zu Serbien wird nach UN-Regularien überwacht. Die Zölle sollen den Serben im Kosovo zugute kommen und nicht der Regierung in Pristina.
    Ebenfalls wird nach dem Willen der UN das serbische und kosovoalbanische Justizsystem unabhängig voneinander bestehen bleiben. Die anderen drei Punkte über Infrastruktur und Transport, den Schutz serbischer Kirchen und Grenzkontrollen durch die internationalen KFOR-Truppen sind dagegen weniger aufregend, weil sie in der Praxis schon umgesetzt sind. Alles in allem wird die Souveränität des unabhängigen Staates Kosovo nicht mehr nur unterminiert, sondern in Frage gestellt.
    Und das führte nicht nur zu scharfen Worten des kosovoalbanischen Premierministers Hashim Thaci, der erklärte, "unsere Position wird sich nicht verändern, die sechs Punkte haben sich zu verändern", sondern auch in der Bevölkerung und den Medien. Die Kritik richtet sich nun nicht nur gegen die UN, sondern auch gegen die EU-Mission, die nach den ursprünglichen Plänen am 2. Dezember endgültig die Regie im Lande übernehmen sollte.
    Diese Mission ist nun gefährdet, denn sie kann nach dem Sechspunkteplan nicht alle ihr zugedachten Funktionen übernehmen. Die Mission ruht auf zwei Pfeilern: Dem International Civil Office (ICO) unter dem International Special Representative (ICR), dem Niederländer Pieter Feith. Das ICO sollte nach dem Willen Brüssels Teile der Macht der alten UN-Mission übernehmen. Daneben sollte die administrativ unabhängig von Feith operierende Mission Eulex das Justizsystem, die Verwaltung und die Polizei mit aufbauen helfen. Brüssel will mit seiner Mission rund 2.000 Polizisten, Richter, Zöllner und Verwaltungsfachleute ins Kosovo bringen. Schon seit einigen Monaten will der UN-Generalsekretär die Eulex-Mission in den Serbengebieten der UN unterstellen und damit den Serben entgegenkommen.
    Der serbische Präsident Boris Tadic erklärte am Samstag, entweder wird die Eulex nach dem Sechspunkteplan installiert oder "es wird Eulex nicht geben". Die EU müsse die seit neun Monaten unabhängige frühere serbische Provinz Kosovo zwingen, die serbischen Forderungen zu akzeptieren, sagte Tadic weiter.
    Klar ist jetzt nur eines: Das gesamte Vorhaben der EU im Kosovo wird verzögert oder ist sogar dabei, zu scheitern. Die Albaner hoffen jetzt auf das Ende der französischen Ratspräsidentschaft in der EU und die Übernahme der Macht durch die Demokraten in den USA. Denn auch die Bush-Administration stellte sich zur Enttäuschung der Albaner hinter den Plan der UN.
    Für Beza L. ist das alles zu kompliziert. Die pensionierte Lehrerin will jetzt demonstrieren. Für den Mittwoch haben Organisationen der Zivilgesellschaft eine Kundgebung angekündigt. Die im Parlament vertretenen Parteien halten sich mit solchen Aktionen vorerst noch zurück.



    Zu viele Konzessionen an Serbien: EU-Mission im Kosovo gefährdet - taz.de



    in erster linie müssen die länder jetzt voraus gehen die kosova anerkannt haben.....

    kosova und die regierung haben das recht die mission als solche abzulehnen.

  2. #2
    Avatar von skenderbegi

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    Auch im Kosovo-Fall war schon lange absehbar, dass Serbien den Ahtisaari-Plan - obwohl er für die Kosovo-Serben Vorteile bringt - ablehnen wird;trotzdem pochte der Chef der internationalen Zivilverwaltungsbehörde (ICO), der gleichzeitig höchste Vertreter der EU, Pieter Feith darauf, dass der Ahtisaari-Plan im gesamten Kosovo umgesetzt wird. Diese Strategie wurde bis zu dem Zeitpunkt verfolgt, an dem die Realität nicht mehr weggeredet werden kann. Die UNO kann zum Status des Kosovo nur neutral bleiben, solange Russland mit dem Veto winkt. Das hätte man in Brüssel wissen müssen. Und nicht warten dürfen, bis die nationalen Akteure die unklare Situation zu ihrem Vorteil nützen.
    Der Einfluss der EU und des Westens in den Institutionen der UNO schwindet, stellten die Autoren einer Studie des European Council on Foreign Relations erst kürzlich fest. Das globale Machtgefüge verlagert sich immer mehr in Richtung China, Indien, Russland und andere aufstrebende Nationen.
    Als Debakel für den Westen galt für manche auch, dass sich Serbien durchsetzte und vor dem IGH klären kann, ob die Sezession des Kosovo völkerrechtlich legal oder illegal war. In diesem Fall aber könnte das diplomatische Spiel mithilfe von Realitätsverweigerung aber Serbien dabei helfen, die Angelegenheit abzuschließen. Außerdem sind präzisere Kriterien für Sezessionen auch angesichts der russischen Politik im Kaukasus sinnvoll. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)

  3. #3
    Avatar von Der_Freak

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    Jaja ganz schlimm diese Serben.
    Schade dass es mit der Unabhängigkeit so schlecht steht, aber den Kopf nicht hängen lassen, wer's versucht kann scheitern, wers nicht versucht ist schon gescheitert.

  4. #4
    Avatar von Vatrena

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    Auch im Kosovo-Fall war schon lange absehbar, dass Serbien den Ahtisaari-Plan - obwohl er für die Kosovo-Serben Vorteile bringt - ablehnen wird;trotzdem pochte der Chef der internationalen Zivilverwaltungsbehörde (ICO), der gleichzeitig höchste Vertreter der EU, Pieter Feith darauf, dass der Ahtisaari-Plan im gesamten Kosovo umgesetzt wird. Diese Strategie wurde bis zu dem Zeitpunkt verfolgt, an dem die Realität nicht mehr weggeredet werden kann. Die UNO kann zum Status des Kosovo nur neutral bleiben, solange Russland mit dem Veto winkt. Das hätte man in Brüssel wissen müssen. Und nicht warten dürfen, bis die nationalen Akteure die unklare Situation zu ihrem Vorteil nützen.
    Der Einfluss der EU und des Westens in den Institutionen der UNO schwindet, stellten die Autoren einer Studie des European Council on Foreign Relations erst kürzlich fest. Das globale Machtgefüge verlagert sich immer mehr in Richtung China, Indien, Russland und andere aufstrebende Nationen.
    Als Debakel für den Westen galt für manche auch, dass sich Serbien durchsetzte und vor dem IGH klären kann, ob die Sezession des Kosovo völkerrechtlich legal oder illegal war. In diesem Fall aber könnte das diplomatische Spiel mithilfe von Realitätsverweigerung aber Serbien dabei helfen, die Angelegenheit abzuschließen. Außerdem sind präzisere Kriterien für Sezessionen auch angesichts der russischen Politik im Kaukasus sinnvoll. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 19.11.2008)

    Perspektiven: Balkan-Eintopf unterm UN-Deckel

    [h2]Manche Westbalkanstaaten versuchen über internationale Institutionen ihre Auseinandersetzungen auf symbolischer Ebene weiterzuführen - Für die Bürger bringt das gar nichts[/h2]
    "Die EU als Ganzes ist dabei gescheitert, sich den neuen Machttrends anzupassen" , sagte kürzlich Ex-Kosovo-Vermittler Martti Ahtisaari. Als er heuer den Friedensnobelpreis bekam, war schon abzusehen, dass sein ausgeklügelter Plan, der das Zusammenleben der Ethnien im Kosovo ermöglichen und institutionell verankern sollte, nicht zur Gänze umgesetzt werden kann. Stattdessen hat die EUmit Serbien einen alternativen Sechs-Punkte-Plan ausgearbeitet. Er sieht vor, dass die Polizei, Justiz und der Grenzschutz für die Serben im Nord-Kosovo der UNO unterstehen sollen und nicht der EU. Aber nicht nur das: Der Sechs-Punkte-Plan hat die absurde Situation geschaffen, dass die EU-Mission im Kosovo (Eulex)auch im restlichen Kosovo genau das nicht machen darf, wozu sie eigentlich da ist: die Umsetzung des Ahtisaari-Plans zu unterstützen. Diese Umsetzung ist nämlich nur dann möglich, wenn die Institutionen des neuen Staates anerkannt werden. Und das will Belgrad verhindern.


    Weil die EU aber die Eulex durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats legitimieren will und weil sich Serbien durch diplomatisches Geschick und die Rückendeckung Russlands durchgesetzt hat, darf die Eulex - geht es nach dem Sechs-Punkte-Plan - die Unabhängigkeit des Kosovo nicht unterstützen. Die EU-Mission hat auch keine Chance, im von Serben bewohnten Norden des Kosovo Fuß zu fassen. Der Sechs-Punkte-Plan soll ja den Serben im Norden nicht - wie es Ahtisaari wollte - Autonomie im Rahmen ihrer Gemeinden garantieren, sondern sie außerhalb die Verwaltung Prishtinas stellen. Damit besiegelt er die institutionelle Teilung des de facto schon geteilten Kosovo. Die Führung in Prishtina weigert sich trotz des Drucks der Amerikaner, dem zuzustimmen. Sie argumentieren, dass die EU, die die Unabhängigkeit bisher unterstützte, nun einen Rückzieher macht. Offensichtlich ist, dass die Europäer chaotisch handeln und ein Kompetenz-Wirr-Warr übrig bleibt.
    Die Art des aktuellen Machtkampfs zwischen Belgrad und Prishtina um die Eulex ist beispielhaft, weil er über die UNO ausgetragen wird und weil sich internationale Akteure heillos darin verirren. Er dient überhaupt nicht den Interessen der Bürger, aber die alten Auseinandersetzungen auf dem Balkan werden auf der symbolischen Ebene weitergeführt. Ein anderes Beispiel dafür ist die Klage Kroatiens gegen Serbien wegen Völkermords, die nun vom Internationalen Gerichtshof (IGH) angenommen wurde. Allen Beteiligten muss klar sein, dass Kroatien mit der Klage nicht durchkommen kann, dass Serbien wahrscheinlich mit einer Gegenklage reagieren wird und dass die ohnehin schlechten bilateralen Beziehungen sich durch die juristische Auseinandersetzung noch verschlechtern könnten.








    Der Rest des Textes!!!

  5. #5
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Bijeljina93 Beitrag anzeigen
    Jaja ganz schlimm diese Serben.
    Schade dass es mit der Unabhängigkeit so schlecht steht, aber den Kopf nicht hängen lassen, wer's versucht kann scheitern, wers nicht versucht ist schon gescheitert.

    wenn du denkst serbien wird es besser gehen bei dieser realitätsverweigerung.....!!!!

    kaum vorstellbar das die zukunft serbiens in europa mit solchen schritten freunde machen wird.

    es geht darum das die meisten eu-länder kosova anerkannt haben.
    dies scheint man in serbien gänzlich zu vergessen obwohl die botschafter ausgewiesen wurden!
    !!!

  6. #6
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Vatrena Beitrag anzeigen
    Perspektiven: Balkan-Eintopf unterm UN-Deckel

    [h2]
    Der Rest des Textes!!!

    das du mädel mehr als nur eingeschränkt bist musst nicht immer wieder aufs neue beweisen.......

    wer wie du die dinge nicht auseinanderhalten kann wird immer wieder schwierigkeiten haben die details zu erkennen.

  7. #7
    Avatar von Der_Freak

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    Zitat Zitat von skenderbegi Beitrag anzeigen
    wenn du denkst serbien wird es besser gehen bei dieser realitätsverweigerung.....!!!!

    kaum vorstellbar das die zukunft serbiens in europa mit solchen schritten freunde machen wird.

    es geht darum das die meisten eu-länder kosova anerkannt haben.
    dies scheint man in serbien gänzlich zu vergessen obwohl die botschafter ausgewiesen wurden!
    !!!
    meisten Eu-Länder reicht nicht annährend für die UN.
    Und ohne UN, kein anerkannter Staat.

  8. #8

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    877
    Schön zu hören das die Sache langsam gekippt wird

    Das meiste haben wir Jeremic für seine guten Taten zu Danken.

  9. #9
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von Bijeljina93 Beitrag anzeigen
    meisten Eu-Länder reicht nicht annährend für die UN.
    Und ohne UN, kein anerkannter Staat.
    du scheinst das thema verfehlt zu haben hier gehts um die eulex.....

    das mit der uno- lass mal warten wie der internationale gerichtshof entscheidet....

    sowohl serbien wie kosova sind im sicherheits-rat blockiert....

    die mehrheit der uno-länder wird schon noch kommen.

    wir sind jetzt bei 52 länder und es bei 192 länder noch gut 40länder dazu.danke

  10. #10
    Avatar von graue eminenz

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    02.03.2008
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    1.137
    Zitat Zitat von Bijeljina93 Beitrag anzeigen
    meisten Eu-Länder reicht nicht annährend für die UN.
    Und ohne UN, kein anerkannter Staat.

    Immer das gleiche , ihr kommt nicht in die UN, Russland legt Veto...blla blla

    Ich will zwar nicht den Kosovo mit der Schweiz vergleichen, aber die sind auch erst im 2002 der UN beigetreten, im moment gibt es andere Prioritäten als ein UN-Beitritt.

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