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Vorbild Kosovo

Erstellt von Shpresa, 17.02.2009, 22:28 Uhr · 1 Antwort · 1.163 Aufrufe

  1. #1
    Shpresa

    Vorbild Kosovo

    16.02.2009 · 18:40 Uhr

    Kosovo-albanische Kinder schwenken in Kosovska Mitrovica US-amerikanische und albanische Flaggen. (Bild: AP)
    Vorbild Kosovo

    Rückenwind für Unabhängigkeitsbewegungen in Osteuropa

    Von Thomas Franke

    Die Kosovo-Unabhängigkeit vor einem Jahr hatte auch Abchasien und Südossetien in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen bestärkt. Im Kern geht es bei den Separationskonflikten immer um eine völkerrechtliche Grundfrage: Was wiegt stärker, das Recht jedes Staates auf territoriale Integrität oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Trotz der Anerkennung des Kosovo durch die EU wurden die Fälle Abchasien und Südossetien ganz anders betrachtet. Die Russen werfen den Europäern deshalb doppelte Standards vor.



    Kosovo vor einem Jahr. Premierminister Hashim Taci verkündet die Unabhängigkeit des Kosovo, eng abgestimmt mit führenden EU-Mitgliedsländern und den USA. Die Kosovo-Albaner feiern das als einen Sieg. Nach der Unterdrückung in den 90er Jahren, dem Bürgerkrieg 1999 und der Übergangszeit unter Verwaltung der Vereinten Nationen, fühlen sie sich im Recht, sich von Serbien los zu sagen und endlich ein eigenes Land aufzubauen.

    Die USA, einige EU-Staaten und noch ein paar weitere Länder erkennen das Kosovo als unabhängigen Staat an. In Russland stößt dies auf scharfen Protest. Vladimir Putin, damals noch Präsident:

    "Wir sind der Meinung, dass die Unterstützung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unmoralisch und rechtswidrig ist. Schämt Ihr Europäer euch nicht mit doppelten Standards an identische Probleme in verschiedenen Regionen der Welt heranzugehen? Auch Abchasien, Südossetien, Transnistrien existieren wie unabhängige Staaten. Uns wird dauernd gesagt: Kosovo ist ein Sonderfall. Das ist dummes Geschwätz."

    Allein in Europa gibt es neben Kosovo vier Gebiete, die sich für unabhängig erklärt haben. Sie liegen alle auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Es sind Abchasien und Südossetien, die sich von Georgien losgesagt haben; Berg-Karabach, völkerrechtlich Teil Aserbaidschans, und Transnistrien, das eigentlich zur Republik Moldau gehört. In diesen Gebieten werden die Entwicklungen im Kosovo, die Argumente der Großmächte und ihr Handeln, sehr aufmerksam verfolgt.

    Dass die Anerkennung des Kosovo Probleme nach sich ziehen und eine Kettenreaktion auslösen könnte, war auch Diplomaten in der EU bewusst. Doch nur die wenigsten sagen das offen. Einer war Roy Reeve, Leiter der Planungsmission der EU im Kosovo und stellvertretender Leiter der dortigen Rechtsstaats-Mission, die beim Aufbau des jungen Staates helfen soll. Er warnt:

    "Die Folgen müssen diskutiert werden. Es geht nicht, nur einen Fall zu nehmen und zu sagen, alles andere ist etwas anderes. Leider steht das Thema nicht so weit oben auf der Agenda, wie es eigentlich sein sollte."

    Georgien im August 2008. Georgische Truppen bombardieren Zchinvali, die Hauptstadt des Separationsgebietes Südossetien. Vorausgegangen waren Provokationen von beiden Seiten. Die Südosseten hatten zuvor Angebote der Georgier, den Konflikt friedlich beizulegen, ausgeschlagen.

    Die Anerkennung des Kosovo im Februar 2008 ist der Auslöser, der die Eskalation vorangetrieben hat. So sieht das auch Oliver Wolleh. Er forscht seit Jahren am Berghof Institut für Konfliktmanagement mit Sitz in Berlin über die georgischen Separationskonflikte.

    "Die abchasische Gesellschaft und auch die südossetische, fühlen sich durch die Entwicklung im Kosovo sehr ermutigt."

    Bereits wenige Stunden nach Ausbruch des Krieges um Südossetien griff Russland in die Handlungen ein. Kurz darauf erkannte Russland die beiden georgischen Separationsgebiete, Südossetien und Abchasien, als unabhängige Staaten an. Russlands Präsident Dmitrij Medwedew rechtfertigte das so:

    "Die Völker Südossetiens und Abchasiens haben sich mehrfach in Referenden für die Unabhängigkeit ihrer Republiken ausgesprochen. Nach dem, was in Zchinvali passiert ist und für Abchasien geplant war, haben sie das Recht, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Ich habe die Anordnungen über die Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und der Unabhängigkeit Abchasiens durch die Russische Föderation unterschrieben. Russland ruft die anderen Staaten dazu auf, diesem Beispiel zu folgen."

    Freudentänze in Suchumi, der Hauptstadt Abchasiens. Frauen schwenken die Landesflagge in der Straße vor dem leeren Parlamentsgebäude. Autos fahren hupend im Kreis. Menschen schießen Gewehrsalven in die Luft, hoffen, dass die Anerkennung Abchasiens durch Russland ihr Leben endlich nach vorn bringt.

    Abchasien war einst Teil der Georgischen Sowjetrepublik. Als sich Georgien Anfang der 90er Jahre für unabhängig erklärte, wollten die Abchasen nicht folgen und riefen einen eigenen Staat aus. Es kam zum Krieg. Zwar sorgte 1994 ein Waffenstillstandsabkommen für weitgehende Ruhe, doch der Konflikt blieb weiterhin ungelöst.

    Und auch die Freude über die Anerkennung durch Russland wird getrübt, denn nur Nicaragua folgte dem Beispiel Russlands. Nicht einmal enge Verbündete wie Weißrussland oder Kuba erkennen Abchasien an. Von der EU ganz zu schweigen.

    Im Zentrum von Suchumi hat die Menschenrechtlerin Liana Kvartschelia ihr Büro. Sie spricht aus, was viele Abchasen denken:

    "Ich kann nicht verstehen, so sehr ich auch Argumente suche, warum man Kosovo anerkennen kann, Abchasien aber nicht. Egal, was ich lese, es überzeugt mich nicht. Der eigentliche Grund dafür ist doch, dass Abchasien von Russland unterstützt wird. Das ist der wahre Grund, warum Abchasien nicht anerkannt werden kann."

    Für viele ist die Position der EU im Fall von Abchasien und Südossetien die gleiche, wie die russische Position im Fall des Kosovo. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das anders. Ende August letzten Jahres, kurz nach der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland, begründete sie, warum für sie die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anders zu beurteilen ist:

    "Diese widerspricht nach unserer Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität, einem grundlegenden Prinzip des Völkerrechts, und ist deshalb absolut nicht akzeptabel."

    Doppelte Standards also, wie die Russen den Europäern vorwerfen? Keineswegs, meint Cristina Gallach, Sprecherin von Javier Solana, dem Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik. Kosovo und Abchasien, beziehungsweise Südossetien, seien überhaupt nicht miteinander vergleichbar:

    "Wir sehen vollständig unterschiedliche Fälle und Szenarien. Wir haben den Punkt erreicht, dass eine relevante Anzahl von Staaten der internationalen Gemeinschaft, inklusive 22 der Europäischen Union, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt haben. Zuvor gab es endlosen Diskussionen, große diplomatische Anstrengungen, eine signifikante Anzahl von Maßnahmen, die Jahre gedauert haben. Das alles führte zu dem Ergebnis, dass es unmöglich ist, zu einer einvernehmlichen Lösung in der Frage des Status des Kosovo zu kommen."

    Mit anderen Worten: Zwischen Serben und Kosovaren sei kein Kompromiss möglich gewesen, zwischen Südosseten beziehungsweise Abchasen und Georgiern sehr wohl.

    Im Kern geht es bei den Separationskonflikten immer um eine völkerrechtliche Grundfrage: Was wiegt stärker, das Recht jedes Staates auf territoriale Integrität oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker?

    Territoriale Integrität bedeutet, dass sich Regionen nicht einfach von einem staatlichen Gebilde abspalten dürfen. Es sei denn, die beiden Landesteile können sich einvernehmlich darauf einigen.

    Das Selbstbestimmungsrecht der Völker greift dann, wenn in einem Land eine Volksgruppe so schlecht behandelt wird oder wurde, dass ein weiteres Zusammenleben unmöglich ist, der benachteiligten Bevölkerungsgruppe also gar keine andere Wahl bleibt als die Abspaltung, die Separation.

    Serbien lässt vor dem internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen klären, was im Fall des Kosovo schwerer wiegt: Die territoriale Integrität oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker, in diesem Fall der Kosovo-Albaner. Oliver Ivanovic, in der Regierung Serbiens für das Kosovo zuständig:

    "Wir sind der Auffassung, dass das Internationale Recht sagt, dass man ohne die Genehmigung des Landes sich nicht abspalten darf. Und dass nicht eine ethnische Gruppe plötzlich die Selbstbestimmung beschließen darf."

    Hinzu kommt: Die Unabhängigkeit zu erklären, ist das eine. Ein Land muss aber als unabhängiger Staat anerkannt werden, und das von möglichst vielen, am besten gleich von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Eine Schlüsselrolle in der Frage der Anerkennung neuer Staaten spielt der Weltsicherheitsrat. Er ist quasi das Nadelöhr zur weltweiten Anerkennung. Erst wenn neun Mitglieder des Sicherheitsrates dem zustimmen und keines der Vetomächte etwas dagegen hat, kann diese Empfehlung in der Generalversammlung aller UN-Mitglieder beraten werden. Dort ist dann eine zwei Drittel Mehrheit nötig. Durch dieses Nadelöhr passt jedoch keines dieser Separationsgebiete.

    Ein Grund ist, dass die beiden ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, Russland und China, blockieren. Beide haben selbst genug Probleme mit Unabhängigkeitsbestrebungen unterdrückter Volksgruppen.

    Das strikte Nein der Russen im Vorfeld der Kosovo-Unabhängigkeit ist also nicht nur einer panslawistischen Bruderschaft mit den Serben geschuldet, sondern auch der Angst um die eigene territoriale Integrität.

    Dementsprechend warnen die Russen immer vor einem Dominoeffekt. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, dem Parlament Russlands, Andrej Klimov, von der Regierungspartei Einiges Russland.

    "Es gibt mindestens 50 Gebiete, die nach Unabhängigkeit streben. Einige Experten nennen sogar 200. Da kann man zum Beispiel auch Schottland, oder Belgien dazuzählen, denn dort ist auch nicht alles in Ordnung. Mit Bayern wird so was wohl nicht passieren, aber die Stimmung dort kennen wir. Man hätte die Büchse der Pandora nicht öffnen dürfen, aber da sie schon mal geöffnet ist, ist unsere gemeinsame Aufgabe, zu verhindern, dass die Co-Existenz der nicht anerkannten Staaten und der sie umgebenden Staaten in bewaffnete Konflikte übergeht. Das ist die Hauptsache."

    Die Frage, warum Russland gegen die eigenen Prinzipien verstieß, stellt viele vor ein Rätsel.

    Eine Erklärung lautet: Russland ist bestrebt, sich als Weltmacht zu gerieren, auch wieder als militärische Weltmacht. Das wurde im August letzten Jahres in Südossetien und Georgien sehr deutlich. Mit dem Krieg im August erreichte Russland, dass die Annäherung Georgiens an die Nato oder gar eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens, für lange Zeit aufgeschoben wurde. Stattdessen konnte Russland nun eigene Truppen im Süden des Kaukasus, in den abtrünnigen georgischen Gebieten, stationieren.

    Die staatliche Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland kann nur in diesem Kontext betrachtet werden: Als eine Machtgeste gegenüber der EU, der Nato und den USA. Die Anerkennung der abtrünnigen Gebiete schaffte aus russischer Sicht die legale Basis für die Stationierung von Truppen.

    Russland hat, wenn es darum ging, die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens zu rechtfertigen, nie eine Gegenreaktion zur Anerkennung des Kosovo als Begründung angeführt, sondern humanitäre Gründe. Nach wie vor will Russland einen Dominoeffekt verhindern.

    Es ist gut möglich, dass nach Kosovo, Abchasien und Südossetien keine weiteren Anerkennungen folgen werden. Zumal sich in den übrigen beiden Separationsgebieten auf ehemals sowjetischem Gebiet andere Entwicklungen abzeichnen.

    Tiraspol, die Hauptstadt Transnistriens. Aus Lautsprechern an den Straßen schallt Propaganda. Etwa fünfhunderttausend Menschen leben in Transnistrien.

    Es gibt kein Volk der Transnistrier, und in Transnistrien beruft sich auch niemand auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Grund für die Abspaltung Anfang der 90er Jahre war, dass die Republik Moldau sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dem Nachbarn Rumänien annäherte, sogar den Anschluss an Rumänien suchte. Es gab eine regelrechte "Rumänisierung". In Transnistrien leben aber vor allem russisch- oder ukrainischstämmige Menschen.

    Die Kosovo-Unabhängigkeit vor einem Jahr hat auch die Menschen in Transnistrien in ihren Unabhängigkeitsbestrebungen bestärkt. Juri Kuzmenko ist Abgeordneter im Parlament von Transnistrien und Unternehmer.

    Es ist schwer, den Zeitpunkt vorauszusagen. Aber wie heißt es doch in der Bibel: "Klopft an und euch wird aufgetan". Ich glaube, der Präzedenzfall des Kosovo und viele andere Beispiele können dazu führen, dass Transnistrien anerkannt wird, weil es das Recht dazu hat und alle Voraussetzungen erfüllt.

    Damit meint er staatliche Institutionen. Und tatsächlich, in allen Separationsgebieten auf ehemals sowjetischem Gebiet sind staatliche Strukturen entstanden, und zwar ohne internationale Hilfe.

    Doch die Zeichen stehen schlecht für die Unabhängigkeit Transnistriens. Der russische Ex-Präsident Vladimir Putin hat dem Präsidenten der Republik Moldau, Vladimir Voronin, bei einem Treffen im vergangenen Frühjahr signalisiert, dass Russland sich für eine Wiedereingliederung Transnistriens in die Republik Moldau einsetzen werde, wenn die Moldauer im Gegenzug auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten. Voronin hat Zustimmung signalisiert.

    Auch in den Konflikt um Berg-Karabach kommt Bewegung.

    Berg-Karabach liegt auf aserbaidschanischem Staatsgebiet, nahe an der Grenze zu Armenien. Anfang der 90er Jahre versank es in einem Krieg, wurde nahezu vollständig zerstört und ist das in großen Teilen immer noch. Nicht einmal 150.000 Menschen wohnen in der Bergregion. Es sind fast ausschließlich Armenier. Die Hauptstadt heißt Stepanakert.

    Menschen flanieren auf dem Boulevard der Unabhängigkeit.
    Der Konflikt um das Gebiet begann Ende der 80er Jahre. Damals löste sich die Sowjetunion auf, und die Karabach-Armenier sahen darin eine Chance: Sie forderten den Anschluss an ihr Mutterland Armenien. Die Aserbaidschaner waren damit nicht einverstanden. Es kam zu ersten Scharmützeln. 1991 erklärte sich Berg-Karabach dann für unabhängig. Das war der Auslöser für einen drei Jahre dauernden Krieg im Südkaukasus. Seitdem herrscht ein fragiler Waffenstillstand, immer wieder gefährdet durch Schießereien an der Grenze zu Aserbaidschan.

    Berg-Karabach wurde von keinem Staat der Welt jemals anerkannt. Nicht einmal vom benachbarten Armenien oder dessen Verbündetem, Russland. Dabei unterstützt Armenien Berg-Karabach in fast allem, auch militärisch.

    Auch in Berg-Karabach wird die Entwicklung im Kosovo aufmerksam verfolgt - und zwar mit Optimismus. Ashot Ghoulian ist Präsident des Parlaments in Berg-Karabach:

    "Das, was Kosovo mit internationaler Hilfe macht, machen wir schon seit mehreren Jahren aus eigener Kraft. Und ich hoffe, dass mit der Zeit die negative Haltung einiger Staaten verschwindet."

    Die Entwicklung geht jedoch eher in eine andere Richtung. Angestoßen wurde sie durch den Krieg in Georgien im August vergangenen Jahres.

    Neuerdings versucht die Türkei die Beziehungen zum Nachbarn Armenien aufzubauen. Zurzeit gibt es nicht einmal einen Grenzübergang.

    Der türkische Regierungschef Erdogan fuhr deshalb im letzten Jahr zu einem Fußball-Länderspiel der Türkei in die Hauptstadt Armeniens

    Von der EU wurde das mit Wohlwollen beobachtet, sagt Cristina Gallach, die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Solana:

    "Die Fußballdiplomatie ist ein gutes Instrument. Und wir glauben, dass man das gut nutzen kann, um eine neue Atmosphäre zu kreieren, die uns zu einer Lösung des Konflikts führen sollte."

    Über diese Annäherung könnte die Türkei auch im Konflikt um Berg-Karabach friedensstiftend wirken. Zudem wurde Ende letzten Jahres auch Russland aktiv, indem es die Präsidenten der Konfliktparteien zu Gesprächen nach Moskau einlud. Cristina Gallach:

    "Im Fall von Karabach waren wir extrem positiv überrascht von dem Engagement, das die beiden Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans vor Präsident Medwedew zeigten. Der Tonfall hat sich geändert, und das sind gute Botschaften an die Gesellschaften beider Länder. Die öffentliche Meinung dort muss sich ändern, damit wir zu einer Lösung kommen."

    Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner steht fest: Die Anerkennung des Kosovo hat den Separatisten Auftrieb gegeben.

    Vor fünf Jahren fuhr der Außenminister Abchasiens, Sergej Schamba, noch mit Kollegen aus dem verfeindeten Georgien nach Südtirol. Dort sollten die Regierungen Abchasiens und Georgiens Alternativen zur Abspaltung kennen lernen. Quasi Lehrstunden in Föderalismus am lebenden Objekt.

    Auf so etwas muss sich nun niemand mehr einlassen, bedauert Oliver Wolleh vom Berghof Institut:

    "Mit der Kosovoentscheidung ist es noch mal unrealistischer geworden. Sie glauben fest daran, dass sie ihren Weg in die Unabhängigkeit beschreiten und beschreiten können. Sie sind sehr weit gekommen, wenn man bedenkt, was in den letzten 17 Jahren passiert ist. Sie fühlen sich also absolut bestärkt. Diese Frage, die Frage nach dem Status, soll Abchasien, kann Abchasien sich in Georgien integrieren, so gestellt, kann nur zu einem Nein führen."

  2. #2
    Avatar von Vasile

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    Zitat Zitat von Shpresa Beitrag anzeigen
    Es gibt kein Volk der Transnistrier, und in Transnistrien beruft sich auch niemand auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Der Grund für die Abspaltung Anfang der 90er Jahre war, dass die Republik Moldau sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dem Nachbarn Rumänien annäherte, sogar den Anschluss an Rumänien suchte. Es gab eine regelrechte "Rumänisierung". In Transnistrien leben aber vor allem russisch- oder ukrainischstämmige Menschen.

    Das ist vollkommen falsch.

    Vokszählung 1989: 40% Rumänen (Moldauer), 28% Ukrainer, 25% Russen

    Selbst nach 15 Jahren ethnischer Säuberungen gegen die Rumänen (Moldauer) sieht es so aus:

    Volkszählung 2004: 32% Rumänen (Moldauer), 30% Russen, 29% Ukrainer.

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