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Ergebnis 1.551 bis 1.560 von 1562

Wahlen in Kosovo 2010

Erstellt von Albion, 06.11.2010, 21:31 Uhr · 1.561 Antworten · 102.043 Aufrufe

  1. #1551
    Avatar von Albion

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    Lëvizja VETËVENDOSJE! - Fjalimi i Albin Kurtit në seancën e Kuvendit më 7 mars 2011



  2. #1552

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    wo ist eigentlich das video über

    Fjalimi i Rexhep Selimit në seancën e Kuvendit të Republikës së Kosovës lidhur me çështjen e bisedimeve të Kosovës me Serbinë.

  3. #1553

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  4. #1554

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    Präsidentenwahl im Kosovo war verfassungswidrig


    Präsidentenwahl im Kosovo war verfassungswidrig

  5. #1555

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    1.193
    woow krass, seit 1 Jahr sind Wahlen. Wann ist denn endlich mal gewählt

  6. #1556

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    Zitat Zitat von Slawe Beitrag anzeigen
    woow krass, seit 1 Jahr sind Wahlen. Wann ist denn endlich mal gewählt

    die wahlen wurden manipuliert im sehr großem stile

    und der präsident wurde verfassungswirdrig gewählt

    er hat die erfordernde mehrheit nicht bekommen wie denn auch wenn man mit thaci zusammenarbeitet und die EULEX oder anderen internationalen haben wie immer nichts dagegen getan obwohl sie dafür verantwortlich sind , hauptsache eine marionette kommt ins amt

    jetzt müssen sie noch mal wählen und es wird sehr interessant werden denn letztes mal sind alle albanischen parteien aus dem parlament rausgegangen und nur noch eine minderheit war da die den präsidenten gewählt hat illegal und verfassungswidrig und sie haben es 3 mal versucht erst nachdem man nach 3 mal wiederholen ein paar leute kaufen konnte im parlament war es offiziell obwohl selbst das nicht legal war sondern verfassungswidrig

    jawohl willkommen in der offiziellen bananenrepublik kosovo oder auch offene kolonie europas genannt

  7. #1557

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    Präsidentenwahl war verfassungswidrig


    Pristina - Die kosovarische Präsidentenwahl im vergangenen Monat war verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht in Pristina gab am heutigen Montagnachmittag einer Beschwerde der Opposition gegen die Wahl von Behgjet Pacolli zum Staatspräsidenten Recht. Zwei Oppositionsparteien hatten kritisiert, dass in den ersten beiden Wahlgängen das Anwesenheitsquorum von 80 der 120 Abgeordneten nicht erreicht worden sei. Die Opposition hatte die Wahl durch einen Boykott zu verhindern versucht.
    "Pacolli wurde in einem verfassungswidrigen Verfahren gewählt", urteilte das Verfassungsgericht. Die Wahl des Präsidenten sei nicht im Einklang mit demokratischen Prinzipien erfolgt. Es war aber zunächst unklar, ob Pacolli durch den Richterspruch sein Amt verloren hat und die Wahl wiederholt werden muss. Die Verfassung sieht für den Fall eines Scheiterns der Präsidentenwahl sogar vorgezogene Parlamentswahlen vor.

    Krise
    Das kosovarische Verfassungsgericht hatte schon im Vorjahr eine monatelange Regierungskrise ausgelöst, als es die Parteifunktion des damaligen Präsidenten Fatmir Sejdiu als unvereinbar mit dem Grundgesetz qualifizierte. Der Politiker der Demokratischen Liga (LDK) trat nach dem Richterspruch aus freien Stücken zurück, daraufhin zerbrach die Regierungskoalition, was zu vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember führte.
    Die Beschwerde war Sejdius LDK und der zweiten großen Oppositionspartei AAK (Allianz für die Zukunft des Kosovo) eingebracht worden. Sie hatten bei der Präsidentenwahl am 22. Februar die beiden ersten Urnengänge boykottiert, weswegen nur 67 Mandatare anwesend waren. Erst bei der dritten Abstimmung wurde das Anwesenheitsquorum erreicht. Pacolli wurde mit knapper Mehrheit gewählt. 61 Stimmen wären erforderlich gewesen, er erhielt 62 Stimmen.
    Eine Demission Pacollis könnte auch zum Sturz der kosovarischen Regierung von Ministerspräsident Hashim Thaci führen. Der 59-jährige Geschäftsmann hatte nämlich seine Wahl zum Staatspräsidenten zur Bedingung für den Eintritt seiner "Allianz neuer Kosovo" (AKR) in die Regierungskoalition gemacht. Ohne die AKR hat Thaci keine Mehrheit für seine Regierung im Parlament.
    Nach Ansicht des Verfassungsgerichts wurde bei der Wahl Pacollis Artikel 86 der kosovarischen Verfassung verletzt. Dieser sieht vor, dass der Präsident mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (80 der 120 Abgeordnetenstimmen) gewählt wird. Sollte diese Mehrheit in zwei Wahlgängen verfehlt werden, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt, in der eine absolute Stimmenmehrheit (61 der 120 Abgeordnetenstimmen) reicht. Scheitert auch dieser Urnengang, wird das Parlament aufgelöst und es gibt Neuwahlen in 45 Tagen. Die Opposition bemängelt in diesem Zusammenhang, dass Pacolli im dritten Wahlgang der einzige Kandidat war, was ebenfalls verfassungswidrig gewesen sei. (APA/Reuters)


    Präsidentenwahl war verfassungswidrig - Kosovo - derStandard.at

  8. #1558
    Avatar von Aktivist Vetevendosje

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    Pacolli ist doch jetzt zurpck getreten !!

  9. #1559

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  10. #1560

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