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Ergebnis 221 bis 230 von 1562

Wahlen in Kosovo 2010

Erstellt von Albion, 06.11.2010, 21:31 Uhr · 1.561 Antworten · 101.987 Aufrufe

  1. #221

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    Bosniakischer Parteifunktionär ermordet

    Eine weitere Person verletzt - Angreifer noch unbekannt
    Prishtina/Pristina - Ein Funktionär der bosniakischen Partei "Vakat", die an der Parlamentswahl am Sonntag teilnimmt, ist am Mittwochnachmittag im Norden des Kosovo ermordet worden. Eine weitere Person wurde verletzt. Nach Angaben der Polizei wurde der Wagen, in dem die beiden Politiker unterwegs waren, in der Ortschaft Postenje bei Leposavic, dicht an der Grenze zu Serbien, aus einem vorbeifahrenden Wagen beschossen.

    Abgebrannter Wagen entdeckt
    Von der Polizei wurde der abgebrannte Wagen der Angreifer Stunden später auf der Straße nach Mitrovica entdeckt. Nach Auskunft des Polizeisprechers werden die Motive für den Angriff noch untersucht. Die EULEX-Mission hat den Überfall aufs Schärfste verurteilt und mitgeteilt, dass sie der kosovarischen Polizei bei der Aufklärung behilflich sein werde. Gleichzeitig wurde an alle Seiten appelliert, sich in der aktuellen potenziell empfindlichen Situation verantwortungsbewusst zu verhalten. Die Gewalt sei völlig unannehmbar, teilte die EULEX-Rechtsstaatsmission in einer Aussendung mit.

    Wiederholte Angriffe
    Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden gab es in den letzten Monaten wiederholt Angriffe auf Personen, die mit den Behörden in Prishtina kooperieren. Der Spitzenfunktionär der Selbstständigen Liberalen Partei, die an der Regierung des Premiers Hashim Thaci beteiligt ist, wurde im Sommer vor seiner Wohnung in Mitrovica von einem unbekannten Angreifer angeschossen und schwer verwundet. Wiederholt wurden Bombenangriffe auf Wagen und Häuser anderer Personen unternommen, die mit kosovarischen Behörden zusammenarbeiten. Die Täter wurden nie ausgeforscht.
    Lokale serbische Politiker im Norden des Kosovo widersetzen sich der Teilnahme an den Wahlen und hatten auch angedroht, den Urnengang in diesem Landesteil am Sonntag zu verhindern. Südlich von Mitrovica wird allerdings mit einer relativ hohen Wahlbeteiligung der dort lebenden Serben gerechnet. (APA)


    Bosniakischer Parteifunktionär ermordet - Kosovo - derStandard.at


    Thacis Wähler, die Serben. Die EULEX tut nichts dagegen = gleiches System für wie die UNMIK.

  2. #222

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    PDK und Thacis fairer Wahlkampf

    Aktivistët e Vetëvendosjes sulmohen nga ata të PDK-së



    Lëvizja Vetëvendosje ka njoftuar nëpërmjet një komunikate se dy aktivistë të saj, së bashku me familjarët e tyre, janë sulmuar nga katër aktivistë të PDK-së.

    Sipas njoftimit të Vetëvendosjes, ngjarja ndodhi mbrëmjen e së mërkurës në fshatin Belincë të Shtimes. Siç thuhet në komunikatë, aktivistёt e Vetëvendosjes kanё qenё duke vendosur postera, nё shoqёrinё e tre kushёrinjve tё tyre tё mitur, kur janё sulmuar dhunshёm me mjete tё forta pranё njё salle bilardoje.
    “Anёtarёt e PDK-së - Haradin Ahmeti (35), Rexhep Ahmeti (45), Bujar Ahmeti (20), dhe Gёzim Ahmeti (22), kanё sulmuar dy aktivistёt Admir Shatmani (22) dhe Artan Shatmani (25)”, thuhet në komunikatën e Vetëvendosjes.
    Në komunikatë po ashtu thuhet se, “dhuna brutale e anёtarёve tё PDK-sё nuk ka kursyer as tre tё miturit L. A. (14), F. A. (16) dhe L. A. (15). Anёtarёt e PDK-sё, theksohet më tej, kanё sulmuar me topa e me shkopinj bilardoje, duke i shkaktuar hemorragji tё rёndё L. A. (14).
    Aktivistёt e PDK-së, sipas Vetёvendosjes, janё tashmё nёn arrest tё policisё nё Shtime, ku po ashtu janё shoqёruar aktivistёt e kësaj lëvizjeje pёr tё deklaruar atё çfarё ka ngjarё.
    “Ky nuk ka qenё rasti i parё i dhunёs nё kёtё fushatё, e megjithatё Lёvizja Vetёvendosje angazhohet tё denoncojё e tё bёjё publik çdo rast tё shfaqjes sё brutalitetit nga cilido subjekt politik. Ata qё mendojnё se kanё pёr tё fituar zgjedhjet nёpёrmjet dhunёs, gabohen, dhe pёrgjigjjen kanё pёr ta marrё ditёn e zgjedhjeve nga vetё publiku qё po tronditet nga raste tё tilla tё dёnueshme nga gjithkush”, thuhet në fund të komunikatës. /Telegrafi/

    Aktivistët e Vetëvendosjes sulmohen nga ata të PDK-së « Lajme - Telegrafi


  3. #223

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    Grosses Protestpotenzial in Kosovo

    Bei anhaltend miserabler Wirtschaftslage findet erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung eine Parlamentswahl statt


    Am Sonntag findet in Kosovo die erste Parlamentswahl seit Ausrufung der Unabhängigkeit statt. Die Frustration wegen der politischen Führung ist gross. Profitieren davon könnten Protestbewegungen wie Vetevendosje.

    Thomas Fuster, Pristina

    Es riecht nach frischer Farbe in der Wahlkampfzentrale. In einem fensterlosen Kellerraum werden Banner gestrichen und hölzerne Knüppel mit einem roten V beklebt. Der Buchstabe steht für Vetevendosje, für Selbstbestimmung. Die gleichnamige Bewegung, die für eine bedingungslose Souveränität Kosovos kämpft, nimmt am Sonntag erstmals an einer Parlamentswahl teil. Sie tut dies ohne viel Finanzkraft, dafür mit umso mehr Idealismus. Einige Mitglieder haben zugunsten der Wahlkampfkasse ihr Auto verkauft, Albin Kurti, der charismatische Anführer der Bewegung, sogar seine Wohnung. Mit anderen Parteien will man hier nichts zu tun haben, auch nichts mit dem Establishment, das das Eigenwohl ja ohnehin stets vor das Volksinteresse stelle.

    Jeder Zweite ohne Job

    Der Idealismus wirkt ansteckend. Auch wer Kurtis Kritik am «neokolonialen» Auftritt internationaler Organisationen nicht teilt oder seine Fundamentalopposition gegenüber dem Ahtisaari-Plan, der laut Kurti «einseitig auf ethnische Lösungen setzt und Kosovo daher dem Schicksal Bosniens näherbringt», ist beeindruckt von der Leidenschaft und Eloquenz des 35-Jährigen. Niemand zweifelt denn auch daran, dass Vetevendosje die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit überspringen wird. Viele trauen der Bewegung gar zu, zur drittstärksten Kraft aufzusteigen, nach der Demokratischen Partei (PDK) von Ministerpräsident Hashim Thaci und der Demokratischen Liga (LDK) des Bürgermeisters von Pristina, Isa Mustafa.
    Es werden nicht zuletzt Proteststimmen sein, die Vetevendosje zufliessen. Denn ungeachtet der über 4 Milliarden Euro, die Kosovo seit Kriegsende im Sommer 1999 an internationaler Hilfe erhalten hat, kommt das Land wirtschaftlich kaum vom Fleck. Die Arbeitslosenquote wird auf 48 Prozent geschätzt, die öffentliche Infrastruktur ist in miserablem Zustand, und allzu viele Familien können nur überleben, weil ihnen Verwandte aus dem Ausland Geld überweisen. In den grossen Parteien betrachten zahlreiche Politiker den Staat primär als Selbstbedienungsladen zur Vermehrung des eigenen Reichtums. Es verwundert nicht, dass es um das Image von Kosovos vermeintlichen Volksvertretern nicht zum Besten steht.
    Bei der Wahl vom Sonntag handelt es sich um die erste Erneuerungswahl seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008. Sie kommt knapp ein Jahr vor dem ordentlichen Wahltermin. Das vorgezogene Datum wurde nötig, weil die LDK – die bisherige Juniorpartnerin der Regierungskoalition – Mitte Oktober die Zusammenarbeit mit der PDK kündigte. Vorausgegangen war dem Zerwürfnis ein Hickhack rund um den damaligen LDK-Vorsitzenden und Staatspräsidenten Fatmir Sejdiu. Da Sejdiu seine beiden Ämter laut dem Verfassungsgericht nicht gleichzeitig hätte ausüben dürfen, trat er vom Staatspräsidium zurück. Der glücklose Politiker fühlte sich dabei von der PDK im Stich gelassen und erklärte die Zusammenarbeit mit Thacis Partei für beendet.
    Es mag paradox tönen, doch freuen konnte sich an dem durch ein Misstrauensvotum besiegelten Regierungssturz vor allem die regierende PDK. Angesichts der Zerstrittenheit der LDK und des vorgezogenen Wahltermins, der Newcomer wie Vetevendosje oder die von jungen liberalen Vertretern der Bürgergesellschaft gegründete Partei Frische Luft (FER) vor grosse Organisationsprobleme stellt, erschien die PDK als sichere Gewinnerin der Wahl. Der vorschnell abgeschriebenen LDK scheint mit der Neubesetzung der Parteispitze aber ein Befreiungsschlag gelungen zu sein. Denn anstelle des unbeliebten Sejdiu führt seit November der weit populärere Mustafa die von Ibrahim Rugova ins Leben gerufene Partei.

    Thaci auf Stimmenkauf

    Auch Mustafa, ein ehemaliger Ökonomieprofessor und Wirtschaftsminister mit dem Ruf eines seriösen Schaffers, macht bei der LDK aber noch keinen Frühling. Von einer umfassenden Erneuerung kann keine Rede sein, zumal noch immer viele undurchsichtige und als korrupt verschriene Figuren auf den Wahllisten figurieren. Kommt dazu, dass die LDK mit der Abspaltung von Rugovas Sohn Uke kämpft; dieser hat sich für eine ungewöhnliche Kooperation mit der Allianz für die Zukunft (AAK) entschieden, jener Partei, die von dem wegen möglicher Kriegsverbrechen erneut in Den Haag inhaftierten Ramush Haradinaj, einem ehemaligen Regierungschef, angeführt wird.
    Dennoch, mit Mustafa als Rivalen kann sich Thaci seiner Bestätigung als Regierungschef nicht mehr ganz so sicher sein. Dies auch deshalb nicht, weil die LDK und die PDK eine Neuauflage ihrer Koalition ausschliessen. Umfragen sagen jedenfalls einen nur knappen Vorsprung der PDK auf die LDK voraus. Als Zeichen erhöhter Nervosität wirft Thaci mit Wahlgeschenken und Versprechen wild um sich: Die Löhne der landesweit 25 000 Lehrer will er im Januar um 50 Prozent erhöhen, jene von 70 000 Beamten um 30 Prozent. Dass diese ausserbudgetären Lohnsteigerungen den Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds völlig zuwiderlaufen, kümmert Thaci wenig. Versprochen hat er zudem eine Visumsbefreiung für Reisen in die EU innerhalb von 15 Monaten. Wie dies gelingen soll, bleibt rätselhaft; immerhin wird dieser Entscheid ja in Brüssel, und nicht in Pristina, gefällt.
    Anders als bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2007 ruft Belgrad die in Kosovo lebenden Serben nicht mehr direkt zum Wahlboykott auf. Etwas sibyllinischer wird betont, dass die Voraussetzungen für die Wahlteilnahme der serbischen Volksgruppe, die rund 6 Prozent der Bevölkerung ausmacht, nicht gegeben seien. Im serbisch dominierten Landesteil nördlich von Mitrovica, wo der politische Einfluss Pristinas praktisch inexistent ist, dürfte die Wahl einmal mehr ignoriert werden. In den südlicher gelegenen Enklaven sind die Serben demgegenüber stärker auf eine Kooperation mit kosovarischen Institutionen angewiesen. Sie haben daher ein ureigenes Interesse, ihre Vertreter, die sich auf acht serbische Parteien verteilen, ins Parlament zu wählen.


    Grosses Protestpotenzial in Kosovo (Politik, International, NZZ Online)

  4. #224

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    Thaci o rrenc

    KDI raporton për rritje të korrupsionit në Kosovë


    KDI raporton për rritje të korrupsionit në Kosovë - Kosovë - Politikë - Koha Net

  5. #225
    IbishKajtazi
    !

  6. #226

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    Mit den rein albanischen Stimmen erreicht die VV hier 80%.

  7. #227
    Avatar von Albion

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    Zitat Zitat von KS_Drenica Beitrag anzeigen
    Wenn Hashim Tahqi wieder gewinnt dann flippen die anderen wieder aus.

    Korruption bla bla bla....

    Alter Ihr seit nur neidisch auf den. So wie die Leute immer Michael Jackson...

    Dem mann Missbrauch anhängen wollte so handelt ihr gerade gegen Hashim Thaqi...

    Solche leute sind wie Krebs sie belästigen die menschen bis sie aufgeben.

    Es ist nicht leicht der Erste Presidänt zu sein. Er hat viel getan für Kosovo

    Aber euer Horizont reicht nur bis zu eurer Haustür. Er hat nur noch nicht aufgegeben weil er Starke freunde hat die zu Ihm halten...

    Ich hoffe das er wieder gewinnt. Einfach damit er es den Neidern zeigt.


    natürlich ist thaci ein korrupter wie kann nur kosovo telekom verkaufen thaci hat nichts erreicht sondern das volk selber und thaci wird die wahlen nicht gewinnen da bin ich mir zu 99% sicher! vendos 40



    p.s anstatt zusagen CLINTON sag er Madeleine Albright bauer halt

  8. #228

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    „Kosovos Mächtige bereichern sich“

    Parlamentswahl. Trotz Korruptionsvorwürfen und bescheidener Regierungsbilanz hofft Premier Thaçi auf einen Sieg bei der Abstimmung am Sonntag. von Thomas Roser (Gjilan)

    Der hochgereckte Daumen kündigt in der Sporthalle von Gjilan die Ankunft des Hoffnungsträgers der im Kosovo regierenden Demokratischen Partei (PDK) an. Die Parteihymne plärrt aus den überforderten Lautsprechern, als Premier Hashim Thaçi das Podium erklimmt. Er werde die Abschaffung der Visa-Pflicht in 15 Monaten, den Beitritt zur EU und zur Nato sichern, verspricht der Regierungschef: „Der PDK-Sieg wird ein Sieg für alle Bürger sein.“


    Jede Familie im Kosovo, egal ob albanisch oder serbisch, habe dank der Regierung Heizöl, Mehl und Schulbücher erhalten, preist PDK-Mitglied Mehdi Zermani sein Idol: „Thaçi ist der Einzige, der jedem im Kosovo zu helfen versucht.“ Anderer Ansicht ist der Zigarettenverkäufer Perparim: Der Premier nehme den Kosovo nur aus, sagt er mit einer abfälligen Handbewegung: „Thaçi ist der größte Dieb im Land.“
    Im Zeichen der Krise haben die Bewohner des Kosovo bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag erstmals seit der Abspaltung von Serbien vor zwei Jahren die Möglichkeit, ihr Parlament zu wählen. Eher mühsam ist der Staatenneuling unter der Führung einer großen Koalition von Thaçis PDK und der lange dominanten LDK des verstorbenen Ex-Präsidenten Ibrahim Rugova in die Eigenstaatlichkeit gerumpelt. Knapp drei Jahre nach der Unabhängigkeit prägen eine Arbeitslosigkeit von mehr als 45 Prozent, Armut und Korruption noch immer den Alltag.

    Angst vor Manipulationen

    Die keineswegs zuverlässigen Wahlprognosen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen der zerstrittenen Ex-Partner. Mit rund 30 Prozent liegt die PDK in Umfragen knapp vorn. Doch wer künftig den Premier stellt, gilt als völlig ungewiss. Thaçis möglicher Koalitionspartner, die Partei des Millionärs Behgjet Pacolli, liegt in den Umfragen deutlich hinter dem potenziellen LDK-Partner, der Partei des in Den Haag vor Gericht stehenden Ex-Premiers Ramush Haradinaj. Nicht nur drohende Wahlmanipulationen, sondern auch zwei neue Parteien erschweren verlässliche Prognosen.
    Er fürchte, dass alle Großparteien in ihren Hochburgen wieder versuchen werden, die Urnen mit selbst ausgefüllten Stimmzetteln „anzureichern“, meint Krenar Gashi, Analyst beim Kipred-Institut in Priština: „Bei Wahlen im Winter ist es früher dunkel – da fällt es leichter, zu manipulieren.“

    „Wir werden bald wieder wählen“

    Szenenwechsel. Schwarz prangt Albaniens Doppeladler auf rotem Grund: Bei den Klängen der albanischen Nationalhymne erheben sich die Anhänger von „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) im „Palast der Jugend“ in Priština. Als außerparlamentarische Bewegung hatte der Parteineuling in der Vergangenheit auch mit gewalttätigen Protesten gegen die internationale „Besatzungsmacht“ im Kosovo gefochten. Doch nun setzen die für die Vereinigung mit Albanien plädierenden Fundamentaloppositionellen erstaunlich erfolgreich zum Marsch durch die Institutionen an. Umfragen sehen die Partei mit bis zu 16 Prozent schon als Kosovos dritte Kraft.
    Unklar ist hingegen, ob die liberale FER („Frische Luft“) den Sprung über die FünfProzent-Hürde schafft. Bei einem Parlamentseinzug könnte sie als Königsmacher einer LDK-geführten Koalition dienen.
    Seine Kleidung habe ihm seine Tochter in Zürich gekauft, berichtet der pensionierte Linguistik-Professor Rexhap Kastrati. Mit seiner Pension von 80 Euro im Monat komme er einfach nicht über die Runden. Es herrsche „großes Chaos“ im Land; die Mächtigen könnten sich bereichern, wie sie wollten, „und zahlen nicht einmal ihre Stromrechnungen“. So erklärt der weißhaarige Akademiker, warum er für Vetevendosje stimmen wolle: „Dass unsere Absahner raffen, soviel sie können, überrascht mich kaum.“ Der EU-Justizmission Eulex wirft er vor, dem Treiben tatenlos zuzuschauen.
    Egal, wer die Wahlen gewinne, keine der möglichen Koalitionsoptionen werde sich als nachhaltig erweisen, glaubt Analyst Gashi: „Wir werden bald wieder wählen.“
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2010)

  9. #229

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    Wahlen als Test für einen jungen Staat


    Wenn die Kosovaren kommenden Sonntag ein neues Parlament wählen, dann wird das zum Test für die noch schwachen Institutionen des jungen Staates. Der Wahlkampf war vom Thema Korruption geprägt.

    Prishtina - Eine zwanzigköpfige Familie bietet ihre Stimmen im Internet gleich im Paket jener Partei an, die 1000 Euro zahlen will. In Prishtina schmunzelt man darüber, obwohl das unmoralische Angebot vor allem ein Zeichen der entwürdigenden Armut im Kosovo ist. Am Sonntag wird erstmals nach der Unabhängigkeit im Februar 2008 ein neues Parlament gewählt, und es hapert an vielem. Zirka zehn Prozent der Personen im Wählerregister sind mittlerweile verstorben, schätzt man. "Im Kosovo gibt es keine Tradition, Todesfälle bei Behörden zu melden", erklärt Krenar Gashi vom Thinktank Kipred. "Das kommt aus der jugoslawischen Zeit, wo man den Kontakt mit Ämtern vermieden hat."
    Doch es ist nicht nur das alte Register. "Das Wahlgesetz ist weit davon entfernt, perfekt zu sein", räumt der Leiter des Verbindungsbüros der EU-Kommission im Kosovo, der kompetente Italiener Renzo Daviddi ein. Die Kapazität der Wahlkommission wird ohnedies von vielen angezweifelt. Die Wahlkommission wird von Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) tatkräftig unterstützt.



    Schwierige Wahlbeobachtung
    Doch die OSZE darf nicht wie anderswo Wahlbeobachter stellen, weil der Kosovo - der nur von 72 der 192 UN-Staaten anerkannt wird - kein Mitglied der Organisation ist. Deshalb müssen Vertreter europäischer Botschaften aus der ganzen Region aushelfen. Dazu kommen 4800 lokale Beobachter. Daviddi erwartet keine "massive Probleme". Auf "normale" Probleme ist man hier ohnehin gefasst.
    Dauerthema im Wahlkampf waren Korruption und Kriminalität. Berühmt wurde etwa die Kandidatenliste der Demokratischen Partei (PDK) von Premier Hashim Thaçi unter dem Namen "Titanic List". Nummer sieben und Nummer 44 auf der Liste sind RRustem Mustafa und Latif Gashi, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden. Auf Platz fünf rangiert Azem Syla, ebenfalls ehemals bei der Befreiungsarmee UÇK, der im Zusammenhang mit Morden, die vom UÇK-Geheimdienst Shik in Auftrag gegeben worden sein sollen, von der EU-Rechtsstaatsmission Eulex einvernommen wurde. Und auf Platz zwei hinter Thaçi kandidiert Verkehrsminister Fatmir Limaj, in dessen Ministerium Eulex wegen Korruptionsverdacht eine Razzia durchführte.
    Während Christopher Dell, der US-Botschafter im Kosovo, sich danach an der Seite Limajs im Fernsehen zeigte, sagten andere "Internationals" wie der Vizechef der Eulex, Andy Sparkes, öffentlich, dass die Kandidatur von Personen, gegen die ermittelt wird, dem Image des Kosovo nicht gerade guttun. Was wiederum der Journalistin Sebahate Shala nicht guttat, die für KosovoPress über Sparkes Aussagen berichtete. Shala erhielt darauf SMS mit bedrohlichem Inhalt. Und ihre Arbeitgeber warfen ihr vor, "dumm" und "unprofessionell" gearbeitet zu haben, sie musste ihren Job quittieren.
    Der EU-Mann Daviddi verweist darauf, dass man einen gewissen Grad von Eigenverantwortung der kosovarischen Politiker respektieren solle, aber dass es im Kosovo Institutionen wie das Büro des Internationalen Zivilen Repräsentanten (ICO) gäbe, das das Mandat hat, in solchen Fällen einzuschreiten. "Die Frage ist, ob es dazu den politischen Willen gibt oder nicht", so Daviddi.



    Herausforderer Mustafa
    Thaçis größte Herausforderung bleibt also der Bürgermeister von Prishtina, Isa Mustafa, der die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) anführt. Die LDK wurde durch Korruptionsskandale erschüttert, zuletzt war auch ein Führungsstreit ausgebrochen. Doch Mustafa (Spitzname Putin) scheint die Partei nun im Griff zu haben. Sowohl PDK als auch LDK (laut Umfragen liegen sie um die 30 Prozent) sind auf Koalitionspartner angewiesen. Etwa auf die AKR des steinreichen Kosovo-Schweizers Behgjet Pacolli oder die AAK von Ex-Premier Ramush Haradinaj, dem gerade wieder in Den Haag der Prozess wegen Kriegsverbrechen gemacht wird.
    Unklar ist ob die proeuropäische liberale Partei Partei Fryma e Re (Neuer Geist) ins Parlament einziehen wird. Sicherlich jedoch die nationalistische Vetevendosje, unter Albin Kurti. Die Serben im Norden werden die Wahl wohl boykottieren. Erst gestern, Donnerstag wurde im Norden ein bosniakischer Kandidat ermordet, der offenbar mit Prishtina kooperierte. In anderen Teilen des Kosovo treten acht serbische Parteien an. (Adelheid Wölfl/DER STANDARD, Printausgabe, 10.12.2010)

  10. #230
    Avatar von Albion

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