BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Ergebnis 1 bis 3 von 3

Betrüger Vater Staat - Regierung gegen kostenlose Bildung

Erstellt von Yunan, 27.10.2011, 11:42 Uhr · 2 Antworten · 1.046 Aufrufe

  1. #1
    Yunan

    Betrüger Vater Staat - Regierung gegen kostenlose Bildung

    26.10.2011

    Trotz Gerichtsentscheid

    Koalition will Steuervorteile für Studenten kippen



    Studenten in der Bibliothek der Universität Köln (Archivbild)
    Die schwarz-gelbe Koalition will umfassende Steuervergünstigungen für junge Menschen verhindern - und stellt sich damit gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs. Das Gericht hatte gefordert, die Kosten für die erste Ausbildung oder das Studium sollten als Werbungskosten abgesetzt werden können.


    Stuttgart - Es war eine überraschende Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH): Mitte August hatte er die Kosten für die erste selbst bezahlte Berufsausbildung oder ein Studium als steuerlich absetzbar erklärt, Studenten und Auszubildende könnten entsprechende Ausgaben in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen - in voller Höhe und mindestens vier Jahre rückwirkend.

    Doch der schwarz-gelben Koalition scheint die Steuervergünstigung für die Schar an Studenten und Azubis zu teuer zu werden: Wie der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch beschloss, sollen die Ausgaben für eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium auch in Zukunft bei der Steuererklärung nicht als Werbungskosten anerkannt werden.

    In der Begründung des Finanzausschusses heißt es nun, die erste Berufsausbildung und das Studium als Erstausbildung seien "der privaten Lebensführung zuzuordnen". Damit folgten die Parlamentarier den Grundsätzen des Sozialrechts, in dem diese Ausbildungsbereiche der Bildungsförderung und nicht der Arbeitsförderung unterliegen, hieß es.

    Laut einer Mitteilung des Bundestages stimmten die Koalitionsabgeordneten nun für eine "Klarstellung der vom Gesetzgeber gewollten Rechtslage", die in einen Gesetzesentwurf zum Steuerecht eingefügt werden soll. Damit will der Bundestag offenbar das Urteil des BFH aushebeln - dieser hatte seine Entscheidung vom August mit einer "nicht hinreichend" klaren Gesetzesformulierung begründet.

    Die Klarstellungen sollen rückwirkend für Zeiträume ab 2004 gelten. Studenten hätten wegen des BFH-Urteils Kosten für Computer oder Gebühren für eine Privat-Uni in unbegrenzter Höhe als sogenannten Verlustvortrag bei späteren Einkommen steuermindernd geltend machen können. Dem Fiskus drohten deshalb Experten zufolge Einnahmeverluste von etwa einer Milliarde Euro.

    Nun sollen die Ausbildungskosten offenbar wie bisher als Sonderausgaben bei der Steuer angesetzt werden. Einziger kleiner Trost: Dieser Sonderausgabenabzug für Ausbildungskosten soll von derzeit 4000 auf 6000 Euro angehoben werden.

    lgr/AFP/dapd

  2. #2
    Avatar von McWei

    Registriert seit
    26.01.2011
    Beiträge
    1.145
    Hier mal der Link zu einem der beiden Urteile, hier im Fall der Medizinstudentin:

    Az. VI R 7/10 vom 28.07.2011 (VIR710)

    Mit Pauschalaussagen bei Urteilen sollte man immer vorsichtig sein.
    Das Urteil des FG wurde aufgehoben und wieder an dieses zurückgewiesen, da das FG die entsprechenden Tatbestände nicht geprüft hatte.

    Die Sache ist insoweit noch nicht entscheidungsreif.

    Ausserdem ist es leider der Fall, das bei Urteilen des BFH schon fast immer seitens der Regierung keine Generalisierung gesehen wird, sondern sich die Urteile jeweils nur auf den Einzelfall beziehen. Eigentlich zwar idiotisch, aber eine solche generalisierende Wirkung ist nirgends schriftlich festgehalten, ausser beim Bundesverfassungsgericht.

    Es kann daher meistens davon ausgegangen werden, dass nach solchen Urteilen die entsprechende Gesetzgebung neu gefasst wird.

  3. #3
    Avatar von BOSSanac

    Registriert seit
    14.10.2011
    Beiträge
    135
    Lächerlich eigentlich.
    Bafög muss man zurück zahlen und dann darf man sich als Student alleine noch mit nem Nebenjob durchschlagen, weil man sonst 0 Chance hat, das alles zu bezahlen...

Ähnliche Themen

  1. Klare Mehrheit gegen Blaue in Regierung
    Von Perun im Forum Aussenpolitik
    Antworten: 11
    Letzter Beitrag: 19.03.2012, 23:18
  2. Serbien: Heute Demonstrationen gegen Regierung
    Von _Hajduk_ im Forum Politik
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 05.02.2011, 22:36
  3. Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat
    Von John Wayne im Forum Religion und Soziales
    Antworten: 12
    Letzter Beitrag: 28.10.2010, 19:30
  4. Überall wird gegen die Regierung/pkk protestiert!
    Von Popeye im Forum Aussenpolitik
    Antworten: 32
    Letzter Beitrag: 23.10.2007, 00:07
  5. Antworten: 24
    Letzter Beitrag: 10.08.2007, 19:22