BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Seite 1 von 3 123 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 23

Freiwilligkeit schließt widerrufbarkeit aus

Erstellt von Dissention, 23.09.2013, 18:16 Uhr · 22 Antworten · 2.245 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Dissention

    Registriert seit
    25.02.2010
    Beiträge
    9.970

    Freiwilligkeit schließt widerrufbarkeit aus

    Rechtswissenschaftler werden hiermit was anfangen können ... und ich brauche eine schlüssige Erklärung falls möglich

  2. #2
    Avatar von FloKrass

    Registriert seit
    02.12.2011
    Beiträge
    9.970
    Schreib etwas mehr dazu, in welchem Zusammenhang meinst du das?

  3. #3
    Avatar von Dissention

    Registriert seit
    25.02.2010
    Beiträge
    9.970
    Zitat Zitat von FloKrass Beitrag anzeigen
    Schreib etwas mehr dazu, in welchem Zusammenhang meinst du das?
    Mitarbeiterin hat einen Tariflohn und bekommt laut Arbeitsvertrag eine monatliche Zulage von xxx €. Im Arbeitsvertrag steht drin, dass die Zulage "freiwillig und widerrufbar ist".
    Ich weiß, dass diese Formulierung nicht funktioniert, aber ich brauche die gesetzliche Grundlage/Begründung?

  4. #4
    Avatar von DZEKO

    Registriert seit
    09.08.2009
    Beiträge
    55.023
    Hast ne Pn.

  5. #5
    Avatar von Dissention

    Registriert seit
    25.02.2010
    Beiträge
    9.970
    Zitat Zitat von DZEKO Beitrag anzeigen
    Hast ne Pn.
    Husch :P

    (diese Formulierung kann übrigens in vielen Arbeitsverträgen auftauchen und ist ungültig, wenn sie euch die Zulage streichen wollten, könntet ihr dagegen vorgehen )

  6. #6
    Avatar von Allissa

    Registriert seit
    07.08.2009
    Beiträge
    44.232
    siehe "betriebliche übung"

  7. #7
    Avatar von Dissention

    Registriert seit
    25.02.2010
    Beiträge
    9.970
    Zitat Zitat von Allissa Beitrag anzeigen
    siehe "betriebliche übung"
    Ich hätte eher auf §307 (2) BGB getippt ... oder auch §305c(2) BGB ^^
    Betriebliche Übung reicht ja "nur" gegen die Freiwilligkeit, aber nicht gegen die Widerrufbarkeit?

  8. #8
    Avatar von FloKrass

    Registriert seit
    02.12.2011
    Beiträge
    9.970
    Also mit dem § 307 BGB liegst du nicht ganz so falsch. Der Arbeitsvertrag, sofern eine Vielzahl von vorformulierten Verträgen vorliegen, unterliegt der AGB Kontrolle. Gesetzeswidrige Klauseln führen zu ihrer Unwirksamkeit. Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel ist unwirksam.

    Wird in einem vorformulierten Arbeitsvertrag eine monatlich zahlbare Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs zugesagt, ist dieser Teil der vertraglichen Regelung unwirksam. Die Klausel hält als Allgemeine Geschäftsbedingung einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand.

    Der Ausschluss jeden Rechtsanspruchs bei der Zusage einer monatlich zusammen mit der Grundvergütung zahlbaren Leistungszulage weicht von Rechtsvorschriften ab und unterliegt deshalb gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze, dh. auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die auf Grund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten.

    Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB. Solche Klauseln weichen von dem allgemeinen Grundsatz ab, dass Verträge und die sich aus ihnen ergebenden Verpflichtungen für jede Seite bindend sind (pacta sunt servanda).Nach § 611 Abs. 1 BGB begründet das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis regelmäßige beiderseitige Hauptleistungspflichten.Ein vertraglicher Vorbehalt, der dem Arbeitgeber die allmonatlich zu wiederholende Entscheidung über die Leistung einer Zulage zuweist, weicht hiervon ab. Nach § 611 BGB ist der Arbeitgeber als Dienstgeber zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Der Arbeitnehmer kann in dem als Dauerschuldverhältnis ausgestalteten Arbeitsverhältnis grundsätzlich auf die Beständigkeit der monatlich zugesagten Zahlung einer Vergütung, die nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft ist, vertrauen. Er erbringt im Hinblick hierauf seine Arbeitsleistung und stellt auch sein Leben darauf ein. Behält sich der Arbeitgeber vor, monatlich neu über die Vergütung zu entscheiden, weicht dies von dem in §611 BGB gekennzeichneten Wesen eines Arbeitsvertrags ab. Dies gilt nicht nur für die Grundvergütung, sondern auch für zusätzliche regelmäßige Zahlungen, die von den Parteien als Teil der Arbeitsvergütung und damit als unmittelbare Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung vereinbart werden.

    Ein vertraglich vereinbarter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs bei laufendem Arbeitsentgelt benachteiligt den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

    Gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Von maßgeblicher Bedeutung ist insoweit, ob die gesetzliche Regelung nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht, sondern eine Ausprägung des Gerechtigkeitsgebots darstellt. Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu beantworten. Hierbei ist das Interesse des Verwenders an der Aufrechterhaltung der Klausel mit dem Interesse des Vertragspartners an der Ersetzung der Klausel durch das Gesetz abzuwägen. Es ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen.

    Der Ausschluss jeden Rechtsanspruchs bei laufendem Arbeitsentgelt widerspricht dem Zweck des Arbeitsvertrags. Denn dem Arbeitgeber soll ermöglicht werden, vom Arbeitnehmer die vollständige Erbringung der geschuldeten Leistung zu verlangen und seinerseits über die von ihm geschuldete Gegenleistung zu disponieren. Damit verhindert der Ausschluss des Rechtsanspruchs die Verwirklichung des Prinzips der Vertragsbindung und löst die synallagmatische Verknüpfung der Leistungen beider Vertragsparteien. Die Möglichkeit, die zugesagte Zahlung grundlos und dazu noch ohne jegliche Erklärung einzustellen, beeinträchtigt die Interessen des Arbeitnehmers grundlegend. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den unter einem Vorbehalt stehenden Leistungen nicht um die eigentliche Grundvergütung, sondern um eine zusätzliche Abgeltung der Arbeitsleistung in Form einer Zulage handelt. Auch derartige Zulagen stellen laufendes Arbeitsentgelt dar, sind also in das vertragliche Synallagma eingebundene Leistungen. Der Umfang der unter einem "Freiwilligkeitsvorbehalt” zugesagten Leistungen ist dabei unerheblich.

    Sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ist nach § 306 Abs. 2 BGB das (dispositive) Gesetz maßgebend. Ist der Gegenstand der unwirksamen Vereinbarung nicht gesetzlich geregelt, ist zu fragen, ob ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel eine sachgerechte Lösung darstellt. Scheiden beide Möglichkeiten aus, ist zu prüfen, ob nach den anerkannten Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung eine Ersatzregelung gefunden werden kann. Bei unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die ergänzende Vertragsauslegung ebenso wie die Auslegung und Inhaltskontrolle solcher Bestimmungen nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu erfolgen, der am Willen und Interesse der typischerweise beteiligten Verkehrskreise (und nicht nur der konkret beteiligten Parteien) ausgerichtet sein muss. Die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre.

    Bei einer Konstellation wie im Streitfall kann offenbleiben, ob ein ersatzloser Wegfall der unwirksamen Klausel sachgerecht wäre oder eine Ersatzregelung nach den Grundsätzen ergänzender Vertragsauslegung den Vorzug verdient. Eine Vertragsergänzung in Gestalt eines Widerrufsvorbehalts ist bei Leistungszulagen nicht als allgemeine Lösung angemessen. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar in der Vergangenheit einen unzulässigen "Freiwilligkeitsvorbehalt” als nicht näher konkretisierten Widerrufsvorbehalt behandelt. Das ist nach Inkrafttreten des § 308 Nr. 4 BGB jedoch nicht mehr möglich. Danach müssen Voraussetzungen und Umfang der vorbehaltenen Änderungen vertraglich konkretisiert sein. Der Hinweis auf "Leistungen”, wie er dem Begriff "Leistungszulage” entnommen werden kann, ist zu pauschal, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung den Widerrufsgrund zu konkretisieren. So ist nicht erkennbar, ob bereits durchschnittliche oder erst unterdurchschnittliche Leistungen den Widerruf rechtfertigen sollen.

    Das ist so im Groben die Meinung des BAG zum Freiwilligkeisvorbehalt.

  9. #9
    Avatar von Dissention

    Registriert seit
    25.02.2010
    Beiträge
    9.970
    Habe in etwa so einen Text gesucht, danke!

  10. #10
    Avatar von FloKrass

    Registriert seit
    02.12.2011
    Beiträge
    9.970
    Schreib mal iwann hier rein, was aus der Kollegin geworden ist

Seite 1 von 3 123 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Syrien: Assad schließt Packt mit PKK
    Von Katana im Forum Kriminalität und Militär
    Antworten: 8
    Letzter Beitrag: 11.04.2012, 11:08
  2. iOS 5: Apple schließt Jailbreak-Lücke
    Von ShiRaZ im Forum PC, Internet, Games
    Antworten: 33
    Letzter Beitrag: 04.07.2011, 22:56
  3. Obama schließt Guantánamo
    Von Lucky Luke im Forum Politik
    Antworten: 62
    Letzter Beitrag: 18.02.2011, 12:32
  4. Facebook schließt am 15. März
    Von TheAlbull im Forum Rakija
    Antworten: 74
    Letzter Beitrag: 12.01.2011, 15:52
  5. Uefa schließt Albanien aus
    Von Toni Maccaroni im Forum Sport
    Antworten: 76
    Letzter Beitrag: 21.03.2008, 20:24