Universitäten befürchten 2011 Ansturm - Karl und Schmied setzen auf Zugangsbeschränkungen

Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat thematisiert, was in der Budgetdebatte und im Jahresausklang fast untergegangen wäre: Neben den bestehenden Problemen der österreichischen Universitäten könnte sich 2011 deren kapazitätsbedingte Notlage weiter verschlimmern.

Der Grund dafür sind neben den Budgetengpässen nicht zuletzt politische Entscheidungen in Deutschland, von wo die größte Gruppe ausländischer Studierender kommt. Im Wintersemester 2009 waren 21.344 deutsche Staatsbürger an österreichischen Universitäten inskribiert - und die Zahlen steigen jährlich. Vor allem die Aufhebung des "Herkunftslandprinzips" im Jahr 2005, das einen Studienplatz im Heimatland voraussetzte, sowie die Abschaffung der Studiengebühren führten zu einem sprunghaften Anstieg der deutschen Studierenden.

Da im kommenden Jahr in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wird und in Bayern und Niedersachsen doppelte Jahrgänge ihr Abitur machen, werden bis zu 100.000 Studierende mehr kalkuliert. Zwar baut Deutschland seine Studienplatzkapazitäten aus, viele werden aber auch nach Österreich drängen, wenn sie keinen Platz erhalten oder sich, wie in Bayern, die Studiengebühren ersparen wollen.

Was Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) schon lange fordert, ist nun auch vom Kanzler zu hören: Österreichs Unis brauchen Zugangsregelungen, um den Ansturm beherrschbar zu machen.

Eine Quotenregelung, wie sie im Medizinstudium mit 75 Prozent reservierter Plätze für österreichische Maturanten besteht, wird in den Massenfächern nicht durchsetzbar sein, meint eine Sprecherin von Ministerin Karl: "Wir müssen jährlich belegen, dass uns die Ärzte später im Land fehlen würden - bis zu 80 Prozent gehen nach dem Studium nach Deutschland zurück. Bei Publizistik wird diese Argumentation nicht funktionieren."

Im Bundeskanzleramt wird der Ansatz der Quotenregelung derzeit vom Verfassungsdienst geprüft. Ein weiterer Vorschlag wäre eine Lösung nach Vorbild nordeuropäischer Staaten, die multilaterale Ausgleichszahlungen für ihre Studierenden im Ausland leisten. Derzeit umfasst dieses Abkommen etwa 6500 Studenten.

Aber auch dieses Modell hat seine Tücken, da die Hochschulen in Deutschland Ländersache sind. Österreich müsste dafür mit jedem einzelnen der 16 Bundesländer über Ausgleichszahlungen verhandeln.

Deswegen hat Ministerin Karl gemeinsam mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) eine Novelle des Universitätsgesetzes vorgelegt, die den Hochschulzugang durch Aufnahmeverfahren regulieren soll. Aus dem Wissenschaftsministerium heißt es, dass vor allem Teile der SPÖ den Entwurf blockiert hätten. Daher könne er nicht, wie ursprünglich vereinbart, noch in diesem Jahr den Ministerrat passieren.

Die Begutachtungsfrist endete am Montag, eine Umsetzung bis zum Wintersemester 2011 ist unwahrscheinlich. Die Österreichische Hochschülerschaft kritisierte, Karl würde "Schauermärchen" über die Flut der Deutschen erzählen, um Zugangsbeschränkungen durchzusetzen. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2010)

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