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Bashar Al Assad: Der neoliberale Präsident

Erstellt von Yunan, 19.07.2013, 09:40 Uhr · 3 Antworten · 960 Aufrufe

  1. #1
    Yunan

    Bashar Al Assad: Der neoliberale Präsident

    Der neoliberale Präsident Baschar al-Assad

    Thomas Pany 18.07.2013
    Der blinde Fleck im Blick auf den Krieg in Syrien

    Die Nachrichten aus Syrien richten sich seit längerem auf ein Kräftefeld aus, das von konfessionellen Konflikten bestimmt ist. Das führt zu den Parteinnahmen, die in deutschen, französischen, britischen und amerikanischen Diskussionsforen zu Syrien-Berichten einer gleichen Linie folgen.

    Grob gesagt: Wer den regierenden Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, der ist für die säkularen Kräfte, die sich gegen den religiösen Wahnsinn, gegen al-Qaida, gegen eine talibanähnliche Herrschaft wehren. Wer mit der Opposition sympathisiert, reiht sich in die Front der skrupellosen Dschihadisten. Darüber baut das nächste Stockwerk, wo laut häufigen Diskussionsbeiträgen die internationalen Drahtzieher agieren. Auf dem geostrategischen Level gilt die politisch-moralische Grundordnung: Wer es mit der Opposition hält, der unterstützt den neokolonialen Imperialismus, die Feinde Syriens, die sich Freunde nennen: die USA, Saudi-Arabien, Katar, die Türkei, Großbritannien und Frankreich. Sie alle nutzen die religiös aufgeladenen Spaltungen für ihre Manöver.
    Ganz ähnlich erklärt auch der syrische Präsident Baschar al-Assad die großen Kraftlinien, die den Konflikt in seinem Land prägen: ausländische Hegemonialinteressen und religiöse Terroristen, die im säkularen demokratischen Staat Chaos säen, um einen Regime-Change herbeizuführen.

    Diese vereinfachende, bipolare Sicht auf den syrischen Krieg sei fatal und gefährlich, argumentieren José Ciro Martínez und Bassam Haddad (hier und hier), weil sie eine Komponente außer Acht lasse, die wesentlich sei für die Zukunft des Landes: die Frage nach den Ursachen des Konflikts. Beide Autoren rücken die Wirtschafts-und Machtpolitik der Baath-Partei in den Vordergrund. Das religiöse Pulverfass ist in dieser Sicht ein nachgeordneter Faktor, weil er eine von Machtinteressen abhängige Variable ist.

    Neoliberale Klientel-Wirtschaftspolitik

    Für Haddad und Martinenz liegt die Initialzündung des Aufstandes gegen die Regierung Assad, nicht in den Händen der CIA und auch nicht bei den ersten Protesten und ihrer Niederschlagung im März 2011 ("Nur Gott, Syrien und Freiheit" - oder mehr?). Sondern in der Klientel-Wirtschaftspolitik der Regierung, die es in den Jahren zuvor dazu kommen ließ, dass Angehörige jener Bevölkerungsschicht, die zum Kern der Baath-Partei-Anhängerschaft gehörte, auf der gegnerischen Seite standen: die verarmte Landbevölkerung und ein großer Teil der Jugend, für die das Wirtschaftssystem Syriens keine Aussichten bot.

    Als entscheidende Wende bezeichnet Haddad die syrische Regierungspolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre. Da nun der Mittelzufluss vom eng Verbündeten stark reduziert wurde und der Zugang zu ausländischen Märkten verstellt, habe die Regierung darauf gesetzt, ihre "populistische Politik" aufzugeben, um mit Geschäftsleuten neue Allianzen einzugehen. Arbeiter und Bauern wurden langsam aus den Netzwerken staatlicher Unterstützung ausgeschlossen.

    Der Sohn Baschar setzte mit der Machtübernahme die Ausbildung des Business Networks fort, das sein Vater begonnen hatte - mit einem neoliberalem Kurs, der nun sehr viel stärker auf den privaten Sektor baute. Daraus entstand eine neue urbane Business-Elite, begleitet wurde der Prozess von einer Verarmung größerer Bevölkerungsteile auf dem Land, die, um Jobs zu bekommen, an der Peripherie der Städte siedelten. Die Unterschiede zwischen Reicheren, die von Baschars Initiativen profitierten, und den Benachteiligten vergrößerten sich, die Unzufriedenheit war bereits Mitte der 2000er-Jahre nicht zu übersehen (Siedepunkt unbekannt).

    Die Politik verstärkte den Nachdruck auf die städtische Entwicklung, meist auf Kosten der ländlichen Regionen; sie verstärkte den Anteil des Tourismus und des Dienstleistungssektors, zuungunsten von Investitionen in die Produktion oder in die Landwirtschaft. Dazu kamen Einsparungen, die es dem Stadt nicht erlaubten, die Ungleichheiten durch staatliche Jobs oder Ausbildungsangebote aufzufangen.

    Anders als sein Vater Hafez in den wirtschaftlich guten 1970er Jahren konnte Baschar al-Assad das Wachstum in einzelnen Segmenten nicht dazu benutzen, um Geldflüsse an eine breite soziale Basis abzugeben. Seine dahingehenden Reformversprechen hielt er nicht ein oder er konnte sie nicht einhalten. Die Unzufriedenheit, genährt durch schlechte Aussichten auf eine Verbesserung der persönlichen Situation oder auf eine Teilhabe am politischen System, das auf Elitenherrschaft setzte, wurde durch die Auswirkungen der langen Dürre von 2006 bis 2010 verstärkt (Syrien, Wasser und Hunger).

    Der Überwachungsstaat Syrien

    Der Politikstil Assads war nicht gerade darauf angelegt, der Opposition mit großem Verständnis zu begegnen, das dokumentiert allein schon die Vielzahl an beschäftigten Geheimdienstlern, die der Bevölkerung genau auf die Finger schauten. Der Staat Assads war ein berüchtigter Überwachungsstaat, die dazu gehörigen Folterkammern nur dem ersichtlich, der in die verarmten heruntergekommenen Außenbezirke von Damaskus gelangte.
    Wer bei all dem Fokus auf Waffenlieferungen, geopolitische Interessen und dem Hauptschlachtfeld der Dschihadisten ignoriere, dass der Krieg sich aus einem Aufstand gegen eine jahrzehntelange wirtschaftspolitische Verarmungspolitik einerseits und zementierte Günstlingspolitik anderseits entwickelt habe, werde keine Lösung für eine Zukunft Syriens finden, so die beiden Autoren.

    Der neoliberale Präsident Baschar al-Assad | Telepolis

    Um einen ausgleichenden Blick auf Syrien zu werfen, habe ich diesen Artikel gepostet. Ich halte ihn für wichtig, weil er die Hintergründe beleuchtet, die mit zu der Situation in Syrien geführt haben. In diesem Artikel ist auch ein Artikel von 2005 verlinkt und ich finde es schon erstaunlich, was vor knapp acht Jahren geschrieben wurde und was daraus geworden ist. In dem älteren Artikel ist die Rede davon, dass die Syrer vollkommen apolitisiert sind und keine Kraft zum Widerstand gegen die Baath-Partei haben. Man sieht, wie schnell die Dinge sich ändern können ohne das man es vermuten würde.

    Was mir in diesem Artikel zu kurz kommt ist der Hinweis auf die Tatsache, dass die neoliberale Wende unter Assad unter Begleitung und auch Anleitung der EU stattgefunden hat. Das ist insofern wesentlich als dass die heutige Berichterstattung über Syrien den Eindruck zu erwecken versucht, dass es zwischen den Kriegsgründen und der westlichen, "zivilisierten" Welt keinerlei Verbindung gäbe und dass der Krieg in Syrien "mal wieder" ein Problem unzivilisierter, von Stammesstrukturen geprägter Staaten sei. Das ist schlicht falsch, die Verbindungen und Zusammenhänge sind sehr konkret.

    Davon abgesehen wirft der Artikel auch die Frage auf, wie die neoliberale Wende in Syrien interpretiert werden kann. Handelt es sich dabei um missratene Versuche des Regimes, sich dem Westen anzunähern? Dann wäre die heutige Situation eher als ein Unfall zu verstehen. Oder wurden die alten Strukturen gezielt aufgegeben um ein klientelistisches Netzwerk aufzubauen? Dann würde der Krieg in Syrien als ein in Kauf genommenes Risiko verstanden werden können.

    Was meint ihr dazu?

  2. #2
    Avatar von Sazan

    Registriert seit
    27.05.2009
    Beiträge
    13.046
    eine kurze zusammenfassung wäre echt nicht schlecht gewesen

  3. #3
    Yunan
    Der Artikel ist schon kurz, es gibt dazu Studien mit hunderten von Seiten.

    Hier eine grobe Zusammenfassung, Habibi:


    In dem Artikel geht es um die wirtschaftlichen Hintergründe Syriens in den vergangenen 20 Jahren, insbesondere aber seit dem Jahr 2000 und der damit verbundenen wirtschaftlichen Liberalisierung. Es wird erläutert, wie die Liberalisierung zu einer Verarmung großer Teile der Gesellschaft geführt hat, wie das Stadt-Land-Gefälle verschärft wurde und wie sich eine urbane Ober- und Mittelschicht herausbildete, die zu den größten Profiteuren der Liberalisierungen gehörte während die Landbevölkerung insgesamt schlecht wegkam nachdem Preisgarantien und soziale Sicherungssystem im Zuge der Privatisierungswellen für Bauern extrem reduziert wurden. Wenn man bedenkt, dass viele Rebellen aus ländlichen Gegenden kommen, wird relativ schnell klar dass der religiöse Aspekt des Krieges erst eine später beigemengte Komponente war (aus dem Ausland). Im Grunde, so wird argumentiert, waren Demokratie-Defizite in Syrien nicht Auslöser der Proteste sondern die wirtschaftlichen Probleme, die dann in grundsätzliche Kritik gegen die syrische Regierung umgeschlagen ist.

  4. #4

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    3.349
    Baschars' neoliberale Politik ist tatsächlich ein Faktor, dem man zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Wie ich schon gehört habe, das erklärt auch zu einem Teil die regionale Verteilung des Aufstandes (erst später in Aleppo und Damaskus gekommen, da wo die vom Regime begünstigten Wirtschaftseliten residieren).

    Ich glaube, ist auch nicht zufällig, dass die Medien diese Dimension eher vernachlässigen: sie passt nicht so gut zu den Kulturkämpfen-Geschichten und zum vereinfachten Bild, dass man von Nahen Osten verkaufen will (als ob es da nur sektiererische Gewalt, Fundamentalisten gegen Säkularen, und Interessen von ausländischen Mächten gibt).

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