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Syrien

Erstellt von MaxMNE, 29.10.2011, 22:49 Uhr · 2.957 Antworten · 170.899 Aufrufe

  1. #1721
    Avatar von Damien

    Registriert seit
    22.02.2013
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    6.953
    Syrien-Konflikt: USA pfeifen auf UN-Mandat



    Die USA verbieten anderen Staaten gern die Produktion eigener Kernwaffen. Diese Staaten sind der Willkür Washingtons jedoch schutzlos ausgeliefert, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Montag.
    Die USA wollen die internationale Nachkriegsordnung offenbar auf den Kopf stellen, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Kaum wurde der Truppenabzug aus Afghanistan vollzogen, bereitet sich Washington auf einen neuen Konflikt vor: in Syrien.

    Trotz der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der eindeutigen Position von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wollen die USA die syrischen Extremisten mit Waffen versorgen. An der jordanischen Grenze zu Syrien sind bereits rund 300 US-Marineinfanteristen stationiert.

    Um die US-Soldaten vor einem Raketenbeschuss durch die syrische Armee zu schützen, wurden bereits Patriot-Abwehrraketen aufgestellt. F-26-Kampfjets unterstützen die Operation aus der Luft. Zudem erwägt Washington die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Süden Syriens. Die USA wollen ihre Syrien-Pläne nicht im UN-Sicherheitsrat abstimmen lassen. Es handelt sich faktisch um eine Kriegserklärung, obwohl Syrien die USA nicht bedroht hat.

    Die US-Politelite sehnt sich nach den Zeiten, als nicht genehme Regierungen einfach ausgetauscht wurden. Wie weit die Willkür der USA geht, zeigt das Beispiel Syrien.
    Bislang hat sich keine Großmacht direkt in den Syrien-Konflikt eingemischt. Die USA haben die rote Linie überschritten. Von nun an kann sich der Syrien-Konflikt jederzeit über die regionale Grenzen ausdehnen.
    Die USA sind der Ansicht, alles gut kalkuliert zu haben. Washington rechnet damit, dass die Europäer mit Waffenlieferungen an die Assad-Gegner folgen werden.

    Russland und China stehen vor einer schweren Wahl: Entweder dem Treiben der USA tatenlos zusehen oder Gegenmaßnahmen ergreifen. Die russischen Waffenlieferungen an Syrien beruhen auf alten Verträgen. Doch die Pläne der USA, unter Umgehung des Weltsicherheitsrats Extremisten mit Waffen zu beliefern, könnten dazu führen, dass Moskau neue Rüstungsdeals mit Damaskus schließt.

    Syrien-Konflikt: USA pfeifen auf UN-Mandat | Zeitungen | RIA Novosti

  2. #1722
    Yunan
    Syriens Machthaber Assad im F.A.Z.-Gespräch „Europa wird den Preis für Waffenlieferungen zahlen“

    17.06.2013 · In einem exklusiven Interview mit der F.A.Z. warnt Syriens Präsident Assad vor einem Export des Terrorismus nach Europa. Assad spricht über Waffen für die Rebellen, den Einsatz von Giftgas, die Rolle ausländischer Mächte und die Genfer Konferenz.





    © Syrisches Präsidialamt F.A.Z.-Redakteur Rainer Hermann im Gespräch mit Baschar al Assad nahe Damaskus



    Herr Präsident, die syrische Armee hat die Kontrolle über Teile Syriens verloren. Fällt das Land auseinander?



    Wir befinden uns nicht in einem gewöhnlichen Krieg, in dem wir die Kontrolle über Landesteile verlieren und andere Teile kontrollieren. Es ist kein Krieg einer Armee gegen eine andere Armee. Unsere Armee sieht sich vielmehr Banden gegenüber. Richtig ist, dass die Armee nur dann an einen Ort vordringen wollte, wenn sie das auch konnte. Wollte sie es, tat sie es auch. So können wir jeden Ort, in den wir vordringen, auch kontrollieren. Die Jagd auf die Terroristen hat einen hohen Preis. Wir zweifeln nicht daran, dass wir die Terroristen auf unserem Boden vollkommen ausschalten werden. Das Problem ist die Zerstörung, die dabei entsteht.


    Sie sprechen von Terroristen. Ist jeder Aufständische ein Terrorist?



    Ist es in Ihrem Land erlaubt, Waffen zu tragen, unschuldige Menschen zu töten, Bürger zu terrorisieren, Schaden anzurichten, zu stehlen? In allen Ländern der Welt wird jeder, der Waffen trägt – ausgenommen Armee und Polizei –, um Menschen zu schikanieren und zu töten, als Terrorist definiert. Und die Leute in Syrien, die Waffen tragen, tun genau das. Ob sie ein extremistisches oder kriminelles Motiv haben – für die trifft die Bezeichnung Terrorist zu. Daher unterscheiden wir zwischen Terroristen und der Opposition, die politisch ist und ein politisches Programm hat. Töten und Abschlachten aber ist Terrorismus.


    Wie lange wird der Krieg dauern?



    Seit den ersten Tagen wird mir die Frage gestellt, wann die Krise zu Ende geht. Meine Antwort war, die Krise könnte lange Zeit dauern. Denn der externe Faktor ist offensichtlich. Eine innere Krise wird entweder endgültig gelöst, oder sie entwickelt sich in einen Bürgerkrieg. Weder ist das eine passiert noch das andere. Der Grund dafür ist der externe Faktor, der bemüht ist, die Krise politisch und militärisch zu verlängern.


    Tragen Sie nicht eine Mitschuld an der Zerstörung des Landes? Am Anfang waren die Proteste rein politischer Natur, erst später wurde daraus ein bewaffneter Konflikt.



    Seit Beginn der Krise, ja sogar schon mehrere Jahre vor ihrem Ausbruch haben wir mit Reformen begonnen. Wir haben mehrere Gesetze erlassen, das Notstandsgesetz aufgehoben, die Verfassung geändert und darüber ein Referendum abgehalten. Vielleicht weiß der Westen das, vielleicht auch nicht. Was er nicht sehen will ist das: Schon in den ersten Demonstrationswochen hat es unter der Polizei Tote gegeben, Märtyrer. Wie konnte es bei friedlichen Demonstrationen dazu kommen, dass Polizisten getötet wurden? Unter den Demonstranten waren Bewaffnete, die auf die Polizisten schossen. Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und vor dort schossen sie auf Demonstranten und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.


    Es gibt zentrifugale Kräfte in Syrien. Einzelne Regionen des Landes orientieren sich mehr an ihren Nachbarstaaten. Werden sich in der Levante die Grenzen verschieben?



    Nimmt man aus einem Steinbogen den Schlussstein heraus, und der ist Syrien, fällt der gesamte Bogen auseinander. Jedes Spielen mit den Grenzen in der Region bedeutet, die Landkarte neu zu ziehen. Das hat einen Dominoeffekt, den keiner mehr kontrollieren kann. Es kann sein, dass eine der Großmächte diesen Prozess anstößt. Aber niemand wird es gelingen, diesen Prozess an einer bestimmten Stelle zu stoppen. Es gibt heute im Nahen Osten neue soziale Abgrenzungen – konfessionelle und nationale, neben den politischen Grenzen. Sie machen die Lage kompliziert. Niemand kann sich bei einem Neuskizzieren der Landkarte vorstellen, wie die Region aussehen wird. Sie wird wahrscheinlich eine Landkarte für unzählige Kriege im Nahen Osten und möglicherweise anderswo sein, die von niemand gestoppt werden können.


    Wie wird also die regionale Ordnung in den kommenden Jahren aussehen?



    Wenn wir das Szenario einer zerstörenden Spaltung Syriens ausschließen, glaube ich an ein anderes, positives Szenario. Die erste Herausforderung ist die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität, die zweite der Wiederaufbau. Die größte und wichtigste Herausforderung aber ist, sich gegen den Extremismus zu stellen. Denn es hat sich gezeigt, dass in manchen Gesellschaften der Region Verschiebungen in Richtung Extremismus stattfinden und ein Entfernen von der Mäßigung, insbesondere in Angelegenheiten der Religion. Es stellt sich die Frage, ob es uns gelingt, diese Gesellschaften neu zu positionieren, so wie sie in der Geschichte gewesen waren. Manche sprechen von Toleranz, manche sagen, es sei Koexistenz. Hält sich jemand für tolerant, kann er eines Tages den Anderen plötzlich nicht mehr tolerieren. Es hängt auch nicht von bloßer Koexistenz ab, sondern vom Zusammenfügen der Teile der Gesellschaft. Das hatte diese Region ausgezeichnet. Die andere Herausforderung ist die Reform, die wir wollen. Die ständige Frage ist, welches das beste politische System ist, das unsere Gesellschaft zusammenhält: das präsidiale oder halbpräsidiale System? Das parlamentarische? Was ist das passende Parteiensystem? Wir können hier keine religiöse Partei haben – weder eine christliche noch eine islamische. Für uns ist die Religion die Aufforderung zum persönlichen Glauben, kein Instrument, um Politik zu machen. Das Wichtigste ist, den Anderen zu akzeptieren. Tut man das nicht, kann es keine Demokratie geben, selbst wenn wir über die beste Verfassung und die besten Gesetze verfügen.


    Was bedeutet Säkularismus in einem Umfeld, in dem die islamistischen Tendenzen an Stärke gewinnen?



    Der Nahe Osten ist eine ideologiegebundene Region. Die arabische Gesellschaft stützt sich auf zwei Säulen: den Panarabismus und den Islam. Alles andere hat nicht diese Bedeutung. Für uns in Syrien bedeutet Säkularismus die Freiheit der Religionen: Christen, Muslime und Juden, mit allen ihren vielfältigen Konfessionen. Der Säkularismus ist notwendig für die Einheit der Gesellschaft und für das Gefühl von Staatsbürgerschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Denn zur gleichen Zeit sind die Religionen in unserer Region stark. Das ist schön und nicht schlecht. Schlecht ist indes, dass Fanatismus in Terrorismus umschlägt. Nicht jeder Fanatiker ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Fanatiker. Deshalb sage ich: Das Konzept unseres säkularen Staats ist, dass jeder das Recht hat, seine Religion frei auszuüben. Keiner wird aufgrund seiner Religion, Konfession und Rasse anders behandelt.




    © Syrisches Präsidialamt „Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem.“




    Wie bewerten Sie das „Arabische Erwachen”, das manche „Arabischer Frühling“ genannt haben?



    In einem Frühling gibt es kein Blutvergießen, kein Töten und keinen Extremismus; Schulen werden nicht zerstört, Kindern wird der Schulbesuch nicht verboten, der Frau wird nicht verboten, sich so zu kleiden, wie sie es will. Was wir heute durchmachen, ist kein Frühling. Schauen Sie, was in Syrien vor sich geht – töten, schlachten, Menschen enthaupten, sogar Menschenteile essen.


    Sie werfen Ländern wie Saudi-Arabien, Qatar, der Türkei und Großbritannien Einmischung vor. Sind nicht auch Russland und Iran aktiv beteiligt?



    Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Zusammenarbeit unter Staaten und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates mit der Absicht, dessen Stabilität zu untergraben. Staaten arbeiten in dem Willen zusammen, ihre Souveränität, Unabhängigkeit, die Freiheit ihrer Entscheidungen und ihre Stabilität zu gewährleisten. Das Verhältnis zwischen Syrien und Russland, Iran und anderen Staaten, die an der Seite Syriens stehen, ist ein Verhältnis der Zusammenarbeit, das vom Völkerrecht garantiert und abgesichert ist. Die Staaten aber, die Sie genannt haben, mischen sich mit ihrer Syrien-Politik in die inneren Angelegenheiten Syriens ein. Diese Einmischung stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Landes dar. Sie will das Land destabilisieren und Chaos und Rückständigkeit verbreiten.


    Der Libanon und der Irak werden von konfessionellen Spannungen geprägt. Tragen Sunniten und Schiiten beider Länder ihre Konflikte nach Syrien?



    Hat man in der Nachbarschaft konfessionelle Systeme, konfessionelle Unruhen oder Bürgerkriege – wie es im Libanon vor 30 Jahren der Fall war –, wird man selbst in Mitleidenschaft gezogen. Syrien hat sich daher 1976 im Libanon eingemischt, um sich selbst und auch den Libanon zu schützen. Daher kümmern wir uns auch um das, was im Irak geschieht, denn wir werden direkt davon beeinflusst. Gegen den Krieg im Irak zu sein, war daher entscheidend, trotz der amerikanischen Drohungen jener Zeit. Konfessionelle Ordnungen sind gefährlich.


    Auf der Seite der Rebellen in Syrien kämpft die Nusra-Front. Wer ist das? Wer versorgt sie mit Waffen und Geldern?



    Die Nusra-Front ist ein Zweig von Al Qaida. Sie vertritt dieselbe Ideologie. Zu finden ist sie in Syrien, im Irak, im Libanon und in Jordanien. Die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch anonyme Personen und Organisationen mit derselben Ideologie. Sie verfügen über Unsummen an Geld und Waffen. Die Spenden fließen direkt an die Nusra-Front; es ist schwierig, Herkunft und Abnehmer dieser Ressourcen aufzuspüren. Die Nusra-Front zielt auf die Errichtung eines islamischen Staats und stützt sich hauptsächlich auf die wahhabitische Konfession. Letztlich mündet das ins Konzept von Al Qaida – siehe die Lage in Afghanistan. Das betrifft in erster Linie die Frauen. Die Nusra-Front will das islamische Gesetz, die Scharia, anwenden. Das ist eine entstellte und deformierte Form des Islams. Auf Youtube kann man eine Vorstellung von ihrem barbarischen Handeln bekommen. Im belgischen Fernsehen war kürzlich zu sehen, wie ein Unschuldiger mit einem Beil enthauptet wurde. Die Mitglieder der Nusra-Front kommen aus Syrien, aus anderen arabischen und islamischen Staaten, auch aus Europa.


    Wie schätzen Sie die Syrien-Politik Frankreichs und Großbritanniens ein?



    Ich bin der Auffassung, dass Frankreich und Großbritannien ein Problem mit der – nach ihrer Auffassung – störenden syrischen Rolle in der Region haben. Sie und die Vereinigten Staaten suchen nach Lakaien und Puppen, die ihre Interessen durchsetzen. Wir haben das abgelehnt. Wir waren immer unabhängig und frei. Frankreich und Großbritannien sind historisch Kolonialmächte. Wahrscheinlich haben sie das nicht vergessen. Sie handeln in dieser Region durch Vertreter und Kollaborateure. Es kann sein, dass Frankreich und Großbritannien Saudi-Arabien und Qatar steuern. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass die Politik und die Wirtschaften Frankreichs und Großbritanniens von Petrodollars abhängig sind. Was in Syrien vor sich geht, ist eine Chance für diese Staaten, einen nicht fügsamen Staat an den Rand zu drängen und nach einem neuen Präsidenten zu suchen, der immer nur „jawohl“ sagt. Den haben sie nicht gefunden und den werden sie auch in Zukunft nicht finden.


    Die EU hat ihr Waffenembargo gegen Syrien nicht verlängert, aber noch keine Entscheidung zur Lieferung von Waffen an die Rebellen getroffen.



    Ich kann nicht behaupten, dass die Europäer auf der Seite Syriens stehen. Es gibt Staaten, die gegenüber dem syrischen Staat eine feindselige Haltung einnehmen, insbesondere Frankreich und Großbritannien. Die anderen Staaten, in erster Linie Deutschland, stellen rationale Fragen zu Waffenlieferungen an Terroristen. Was würde geschehen? Erstens, Syrien würde noch mehr zerstört. Wer würde den Preis zahlen? Das syrische Volk. Zweitens, die Europäer liefern Waffen und wissen, dass sie diese an Terroristen liefern. Manche unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Kämpfern, so wie sie vor ein paar Jahren zwischen „guten“ und „schlechten“ Taliban sowie einer „guten“ und „schlechten“ Al Qaida unterschieden haben. Ist das vernünftig? Wenn die Europäer Waffen liefern, wird der Hinterhof Europas terroristisch, und Europa wird den Preis dafür zahlen. Terrorismus bedeutet hier Chaos; Chaos führt zu Armut; und Armut bedeutet, dass Europa einen wichtigen Markt verliert. Die zweite Folge wäre der direkte Export des Terrorismus nach Europa. Terroristen werden kampferfahren und mit extremistischer Ideologie ausgerüstet zurückkehren. Für Europa gibt es zu einer Kooperation mit dem syrischen Staat keine Alternative, auch wenn das Europa nicht gefällt.


    Sehen Sie sich als Teil des Kampfes gegen den Terrorismus?



    Das sagt einem die Vernunft. Leider gehen viele Verantwortliche in Europa nicht rational vor, nicht realistisch und nicht objektiv. Sie lassen sich von negativen Gefühlen leiten statt vom Verstand. Politik hat mit Interessen zu tun, sie basiert nicht auf Liebe oder Hass. Sie sollten sich als Deutscher fragen, worin Ihr Interesse an dem besteht, was in dieser Region geschieht. Was hier geschieht, richtet sich gegen das Interesse Europas. Denn Europa hat ein Interesse an der Bekämpfung des Terrorismus.


    Nicht wenige sehen die libanesische Hizbullah als terroristische Organisation. Sie kämpft an der Seite der syrischen Armee, etwa in Qusair. Es gibt Hinweise, dass iranische Pasdaran syrische Einheiten ausbilden. Brauchen Sie diese Verbündeten?



    Medien versuchen das Bild zu vermitteln, dass die Hizbullah kämpfe, weil die syrische Armee schwach sei. In Wirklichkeit erringen wir seit ein paar Monaten große Siege in verschiedenen Regionen, die vielleicht wichtiger sind als Qusair. Aber darüber wird nicht berichtet. Niemand anders kämpft in solchen Gebieten als die syrische Armee. Es gibt auch lokale Bürgerwehren, die zusammen mit der Armee ihre eigenen Gebiete verteidigen. Das ist ein Grund unseres Erfolgs. Qusair bekam besondere Bedeutung aufgrund der Erklärungen westlicher Verantwortlicher, dass es sich in Qusair um eine strategische Stadt handle. Das ist übertrieben. In der Stadt gab es jedoch viele Bewaffnete und Waffenarsenale.


    Was war dann die Rolle der Hizbullah?



    Die Terroristen hatten begonnen, die der Hizbullah nahestehenden Dörfer entlang der Grenze zu beschießen. Es war unumgänglich, dass die Hizbullah mit der syrischen Armee eingriff, um das Chaos zu beenden. Die syrische Armee ist eine große Armee und kann ihre Aufgabe mit den lokalen Bürgern in allen Gebieten wahrnehmen. Brauchten wir wirklich Hilfe, hätten wir diese Hizbullah-Kräfte in das Umland von Damaskus gebracht. Sie wissen, dass Kämpfe an der Peripherie von Damaskus stattfinden. Damaskus ist viel wichtiger als Qusair, auch Aleppo ist wichtiger als Qusair, alle Großstädte sind es. Diese Propaganda bezweckte zweierlei: Erstens zu zeigen, dass die Hizbullah die Arbeit macht, und zweitens sollte die westliche und internationale Meinung gegen die Hizbullah aufgebracht werden.


    Wie groß sind die Einheiten der Hizbullah in Syrien?



    Es gibt keine Verbände. Es handelt sich um individuelle Kämpfer entlang der Grenze, etwa wo die Terroristen bei Qusair zu finden waren. Sie haben die syrische Armee bei den Säuberungsaktionen entlang der libanesischen Grenze unterstützt. Die Kräfte der Hizbullah sind Richtung Israel stationiert und können den Süden des Libanons nicht verlassen. Auch wenn die Hizbullah Kämpfer nach Syrien geschickt hatte, wie viele können das sein? Einige Hunderte? Wir sprechen von einer Schlacht mit hunderttausend Soldaten der syrischen Armee. Einige Hunderte können an einem Ort Einfluss nehmen, nicht aber das Kräfteverhältnis in Syrien verändern.


    Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens sagen, ihnen lägen Beweise vor, dass die syrische Armee chemische Waffen eingesetzt habe. Nun sagt das auch die amerikanische Regierung. Weshalb gestatten Sie den Inspekteuren der UN nur den Zugang nach Aleppo?



    Beginnen wir mit dem, was das Weiße Haus bekanntgegeben hat, mit den 150 Toten in einem Zeitraum von einem Jahr. Militärisch gesehen, können konventionelle Waffen an einem Tag viel mehr als diese Zahl in einem ganzen Jahr töten. Waffen, die zur Massenvernichtung eingesetzt werden, sind in der Lage, Hunderte, Tausende auf einmal zu töten. Deshalb werden sie eingesetzt. Es ist daher unlogisch, Chemiewaffen einzusetzen, um eine Zahl von Menschen zu töten, die durch Einsatz konventioneller Waffen erreicht werden kann. Frankreich und Großbritannien sowie einige amerikanische und europäische Verantwortliche haben gesagt, wir hätten diese Waffen in einigen syrischen Gebieten eingesetzt. Wir haben weder erklärt, dass wir chemische Waffen besitzen, noch, dass wir sie nicht besitzen. Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Hätten Paris, London und Washington nur ein einziges Beweismittel für ihre Behauptungen, hätten sie dieses der Weltöffentlichkeit vorgelegt. Wo bleibt die Kette der Beweise, die zu dem Ergebnis führen soll, dass „Syrien chemische Waffen eingesetzt“ habe? Als Beweis dafür, dass die Terroristen diejenigen sind, die chemische Waffen einsetzen, haben wir die UN aufgefordert, eine Untersuchungskommission an jenen Ort zu schicken, an dem die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben – und das war in Aleppo. Franzosen und Briten haben diesen Antrag blockiert. Wäre die Untersuchungskommission gekommen, hätte sie festgestellt, dass die Terroristen chemische Waffen eingesetzt haben. Alles, was über den Einsatz von Chemiewaffen gesagt wird, ist eine Fortsetzung der Lügen über Syrien. Es ist der Versuch, mehr militärische Einmischung zu rechtfertigen.


    Weshalb lehnen Sie dann Inspekteure der UN ab?



    Es wird sich herausstellen, dass Frankreich und Großbritannien an der Wahrheit vorbeigehen. Sie wollten, dass die Kommission Zugang zu allen Plätzen bekommt und die gleiche Arbeit verrichtet, die einst die Waffeninspekteure im Irak getan haben. Dabei haben sie sich in Angelegenheiten eingemischt, die nicht unter ihre Befugnisse fallen. Wir sind ein Staat, wir haben unsere Armee, wir haben unsere Geheimnisse. Wir werden niemand erlauben, sich Einblick in sie zu verschaffen, nicht den UN, nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht anderen.


    Weshalb bombardiert die syrische Armee bewohnte Gebiete?



    Wir jagen die Terroristen, wohin sie auch gehen. Sie gehen oft in Wohngebiete. Nehmen wir als Beispiel Qusair. Westliche Medien berichteten von 50.000 Zivilisten in Qusair. Die Zahl der Bewohner war ursprünglich viel kleiner. Als sich die Terroristen des Orts bemächtigten, verließen ihn die Bewohner. Wir fanden nahezu keine Zivilisten vor, als wir in Qusair einzogen. Kommen die Terroristen, verlassen die Zivilisten jeden Ort, und die Kämpfe brechen aus. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die meisten Opfer Angehörige des Militärs sind. Die Zivilisten, die getötet wurden, sind Opfer von Terroristen, die Hinrichtungen vollstreckten und Zivilisten als menschliche Schutzschilder benutzten. Eine große Zahl der zivilen Opfer wird durch Selbstmordanschläge und Autobomben getötet. Die restlichen Getöteten sind entweder syrische oder ausländische Terroristen.


    Nachdem Ihre Armee die Stadt Qusair erobert hat: Warum nutzen Sie das nicht, um der Opposition die Hand zur nationalen Versöhnung auszustrecken?



    Vom ersten Tag hatten wir unsere Hand ausgestreckt für jeden, der den Dialog will. Wir haben diese Haltung nicht geändert. Wir haben zu Beginn der Krise eine nationale Dialogkonferenz abgehalten, parallel dazu bekämpften wir die Terroristen. Bei dem Begriff Opposition sollten wir nicht alle in einen Topf werfen, wir sollten nicht Terroristen mit Politikern zusammentun. Sie haben in Deutschland eine Opposition, sie trägt aber keine Waffen. Sprechen wir von Opposition, meinen wir Politiker. Wir sind stets bereits, mit diesen Politikern in einen Dialog einzutreten. Das hat mit Qusair nichts zu tun. Ich glaube nicht, dass nationale Versöhnung ein zutreffender Begriff ist. Es handelt sich bei uns nicht um einen Bürgerkrieg wie im Libanon. Es ist auch nicht eine Frage wie zwischen Weißen und Schwarzen in Südafrika. Hier handelt es sich um einen Dialog, der darauf zielt, aus der Krise herauszukommen und die Terroristen dazu zu bewegen, die Waffen niederzulegen. Die Genfer Konferenz verfolgt die genannten politischen Ziele. Also, der politische Prozess ist nicht zum Stillstand gekommen. Es gibt allerdings Hindernisse von außen – die Türkei, Qatar, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Sie wollen den Dialog nicht. Sie wollen vielmehr die Fortsetzung der Unruhen, und das führt dazu, dass sich der Dialog und die politische Lösung verzögern.


    Mit wem sind Sie bereit, sich an einen Tisch zu setzen?



    Mit jeder Opposition, die keine Waffen trägt, nicht den Terrorismus unterstützt und ein politisches Programm hat. Die Opposition hat sich in Wahlen zu bewähren; das sind Lokalwahlen und – als wichtigstes – Parlamentswahlen. Wir haben es mit Kräften zu tun, die sich Opposition nennen. Hier stellen wir zwei Fragen: Was ist ihre Basis im Volk? Was ist ihr politisches Programm? Entsprechend verhalten wir uns.


    Weshalb haben Sie bisher nicht mit der Opposition in Syrien verhandelt?



    Wir haben in der ersten Dialogkonferenz von 2011 jeden eingeladen, der sich als Oppositioneller betrachtet. Ein Teil der Oppositionellen kam, andere schlugen die Einladung mit der Begründung aus, dass wir ihnen nicht entgegengekommen seien. Was ist damit gemeint? Was bieten wir ihnen an? Ministerposten im Kabinett? Sie haben ja keinen Sitz im Parlament. Wie können wir wissen, wer es verdient, in der Regierung zu sein? Dazu braucht man Kriterien und Maßstäbe. Das hat nichts mit Launen zu tun. Die einzige Opposition, die sich heute in der Regierung befindet, ist die Opposition, die Sitze im Parlament errungen hat. Um es klar zu sagen: Der Staat ist nicht Eigentum des Präsidenten, um Geschenke in Form von Ministerien zu verteilen. Es ist ein nationaler Prozess, Regierung und Verfassung werden vom Volk bestimmt. Unsere Türen sind geöffnet.


    Gibt es Raum für eine politische Lösung?



    Wenn die Opposition unabhängig und national ist, haben wir kein Problem. Die Opposition im Ausland legt ihre Berichte den westlichen Außenministerien und deren Geheimdiensten vor. Wer sie finanziert, gibt ihnen ihre Entscheidungen vor. Für uns bedeutet Opposition, dass sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert und nicht einen ausländischen Staat. Um eine aufrichtige Opposition zu sein, muss man auf syrischem Boden mit seinem Volk sowie dessen Problemen und Nöten leben. Erst dann kann diese Opposition Teil eines politischen Prozesses sein.


    Sie haben gesagt, Sie verhandeln nicht mit Sklaven, sondern nur mit deren Herren. Was bedeutet das?



    Ich habe diesen Vergleich angestellt, um klarzustellen, was wirklich passiert. Im Fernsehen war zu sehen, wie der französische Botschafter in Syrien mit der syrischen Opposition gesprochen hat, wie er ihr Befehle gegeben und sie sogar beschimpft hat. In einem anderen Video haben Oppositionelle ausgesagt, wie der amerikanische Botschafter in Syrien sie beschimpft hat. Praktisch werden wir Verhandlungen führen mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien sowie deren Werkzeugen Türkei, Qatar und Saudi-Arabien. Die Kräfte, die sich Opposition im Ausland nennen, sind bloße Angestellte und in diesem Sinne Sklaven.


    Was erwarten Sie von der Syrien-Konferenz, die in diesem Sommer in Genf stattfinden soll?



    Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz eine wichtige Station wird, um den Dialog in Syrien voranzutreiben. Insbesondere weil wir zu Beginn des Jahres eine Vision für eine politische Lösung bekanntgegeben haben. Wir sollten nicht außer Acht lassen, dass es Staaten gibt, die an einem Erfolg in Genf nicht interessiert sind. Das sind die gleichen Staaten, die den Terrorismus in Syrien unterstützen. Gelingt es der Konferenz – und das ist es, was wir hoffen –, zu verbieten, dass Waffen nach Syrien eingeschleust werden und Terroristen einsickern – es gibt Terroristen aus 29 Nationen –, dann ist das ein Ansatz zum Erfolg. Geschähe das nicht und setzte sich der Terrorismus fort: Worin bestünde dann der Wert einer politischen Lösung? Eine politische Lösung basiert darauf, das Einschleusen von Terroristen und Waffen nach Syrien zu stoppen. Wir hoffen, dass die Genfer Konferenz mit diesem Punkt beginnt. Sollte es ihr gelingen, dies zu beschließen, betrachte ich die Konferenz als erfolgreich. Ohne dieses Ergebnis würde die Konferenz keinen Erfolg haben.


    Was wäre die Folge eines Scheiterns der Konferenz?



    Geht die syrische Krise nicht zu Ende, wird sie auf andere Länder übergreifen, und die Lage wird sich verschlechtern. Der Verstand gebietet es zwar, dass alle an einem Erfolg Interesse haben. Aber die Opposition im Ausland würde ihre Gelder verlieren, sollte die Konferenz erfolgreich sein. Hat man weder Geld noch eine Basis in der Bevölkerung, besitzt man gar nichts.


    Kann aus Genf eine Übergangsregierung mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern hervorgehen?



    Wir sind auf eine erweiterte Regierung eingegangen, die unterschiedliche Seiten vertritt und die Parlamentswahlen vorbereitet. Wer in diesen Wahlen Erfolg hat, wird an der Regierung teilnehmen, wer nicht, hat darin keinen Platz.


    Es heißt, nach so viel Blutvergießen sei ein politischer Neubeginn nur mit neuen Führern möglich. Sind Sie bereit, Ihr Amt als Präsident aufzugeben?



    Die Verfassung schreibt die Aufgaben des Präsidenten vor. Seine Legislaturperiode endet 2014. Befindet sich das Land in einer Krise, so sind die Aufgaben des Präsidenten größer und nicht kleiner. Selbstverständlich kann man das Land während einer Krise nicht im Stich lassen. Immer wieder vergleiche ich die Lage mit einem Schiff, das in einen Sturm gerät. Man stelle sich vor, der Kapitän verlässt das Schiff und flieht mit einem Rettungsboot. Unter diesen Umständen aufzugeben, bedeutete, einen großen nationalen Verrat zu begehen. Eine andere Sache ist es, wenn das Volk beschließt, dass jemand sein Amt verlieren soll. Wie kann man wissen, ob das Volk will, dass man das Amt aufgibt? Entweder durch Wahlen oder ein Referendum. Am Referendum zur neuen Verfassung haben sich 58 Prozent der Wähler beteiligt. 89,4 Prozent stimmten der neuen Verfassung zu, das ist ein guter Indikator. Nicht der Präsident ist das Problem. Andere Staaten wollen, dass der Präsident zugunsten eines von diesen Staaten bestimmten Lakaien abtritt.


    Mit dem syrischen Präsidenten sprach Rainer Hermann.



    Quelle: F.A.Z.

    Syriens Machthaber Assad im F.A.Z.-Gespräch:

  3. #1723
    Avatar von _KRG_

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    Hmmm.. denkt ihr, die aktuelle Lage hat was mit der Präsidenten-Wahl im Iran zu tun

  4. #1724
    Ado

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    Ist doch absurd, Putin und Cameron treffen sich am G8-Gipfel, während sie im gleichen Moment einen Stellvertreterkrieg in Syrien führen

  5. #1725
    Avatar von Damien

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    Ich finde es langsam lächerlich wie die USA immer wieder ihre Massenvernichtungs Storys auspacken erst im Irak jetzt Syrien! Um einen Grund zu haben irgend wo rein zu gehen!

    Die story mit den Massenvernichtungswaffen ist ja nicht erst seit dieser woche sondern schon seit Monaten bekannt! Doch da die Rebellen immer mehr an boden verlieren müssen die USA jetzt natürlich einschreiten und sie bewaffnen! Damit auch die für sie richtige seite gewinnt!

    Der gleiche dreck wie in Vietnam spielt sich jetzt wieder ein mal ab!

    Wenn ihr mich fragt hoffe ich das bald die S-300 Racketen ankommen wenn sie es nicht schon sind! Dann ist Pustekuchen mit einer Flugverbotszone! Dann macht Syrien Flugverbotszonen! Und am besten ein parr T-90 Panzer mit schicken!

  6. #1726

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    Putin and Obama agree to push both sides in Syrian conflict to Geneva talks

    Putin and Obama agree to push both sides in Syrian conflict to Geneva talks ? RT News

  7. #1727
    Avatar von Hundz Gemajni

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Um die US-Soldaten vor einem Raketenbeschuss durch die syrische Armee zu schützen, wurden bereits Patriot-Abwehrraketen aufgestellt. F-26-Kampfjets unterstützen die Operation aus der Luft. Zudem erwägt Washington die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem Süden Syriens. Die USA wollen ihre Syrien-Pläne nicht im UN-Sicherheitsrat abstimmen lassen. Es handelt sich faktisch um eine Kriegserklärung, obwohl Syrien die USA nicht bedroht hat.





    Syrien-Konflikt: USA pfeifen auf UN-Mandat | Zeitungen | RIA Novosti
    sowas existiert gar nicht.^^

  8. #1728
    Avatar von Damien

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    Zitat Zitat von QQ LELE Beitrag anzeigen
    sowas existiert gar nicht.^^
    Ja ist schreibfehler die F-16 sind damit gemeint!

  9. #1729
    Avatar von Ts61

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    Zitat Zitat von Damien Beitrag anzeigen
    Ich finde es langsam lächerlich wie die USA immer wieder ihre Massenvernichtungs Storys auspacken erst im Irak jetzt Syrien! Um einen Grund zu haben irgend wo rein zu gehen!

    Die story mit den Massenvernichtungswaffen ist ja nicht erst seit dieser woche sondern schon seit Monaten bekannt! Doch da die Rebellen immer mehr an boden verlieren müssen die USA jetzt natürlich einschreiten und sie bewaffnen! Damit auch die für sie richtige seite gewinnt!

    Der gleiche dreck wie in Vietnam spielt sich jetzt wieder ein mal ab!

    Wenn ihr mich fragt hoffe ich das bald die S-300 Racketen ankommen wenn sie es nicht schon sind! Dann ist Pustekuchen mit einer Flugverbotszone! Dann macht Syrien Flugverbotszonen! Und am besten ein parr T-90 Panzer mit schicken!

    Verständlich jedoch werden diese S-300 Systeme sowie ein Paar T-90 bei einem Ernstfall kaum etwas bringen.Ich denke jedoch nicht,dass die Amis etwas unternehmen werden...l

  10. #1730
    Avatar von Damien

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    Putin schließt neue legale Waffenlieferungen an Assad nicht aus



    Präsident Wladimir Putin hat beim G8-Gipfel russische Waffenlieferungen an Syrien gerechtfertigt und neue Deals mit der Regierung in Damaskus nicht ausgeschlossen.
    „Wir liefern Waffen nach legalen Verträgen an die legale Regierung von Präsident Assad“, sagte Putin auf einer Pressekonferenz in Lough Erne. Wenn neue Verträge geschlossen werden sollten, „werden wir weiter liefern“… „Wir denken, dass unser Standpunkt aus moralischer und juristischer Sicht absolut stichfest ist“, sagte Putin.

    Zugleich warnte Putin die europäischen Staaten vor Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien, die seit mehr als zwei Jahren blutige Gefechte mit der Regierungsarmee liefern. Dabei erinnerte er an die bestialische Ermordung eines britischen Soldaten in London. „In der syrischen Opposition gibt es sehr viele Verbrecher wie jene, die den grauenhaften Mord in London begangen haben. Wollen die Europäer diese Menschen mit Waffen versorgen? Wo werden diese Waffen dann landen? Womöglich wieder in Europa?“, so der russische Staatschef. „Wir rufen unsere Partner auf, gründlich nachzudenken, bevor sie diesen sehr gefährlichen Schritt tun.“

    In Syrien dauern seit März 2011 schwere Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Rebellen an. Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten mehr als 90 000 Menschen getötet worden. Die Opposition, die von westlichen Staaten unterstützt wird, will Präsident Baschar al-Assad zum Rücktritt zwingen und lehnt Friedensverhandlungen mit den Machthabern ab. Nach Darstellung der Regierung kämpft die Armee gegen aus dem Ausland unterstützte Terroristen.
    Westliche Staaten kritisieren Moskau wegen Waffendeals mit dem Assad-Regime und erwägen eine Aufrüstung der Rebellen. Russland liefert nach eigenen Angaben nur Luftverteidigungssysteme an Syrien. Damit werden Verträge erfüllt, die noch vor dem Beginn des Syrien-Kriegs geschlossen worden sind.

    Putin schließt neue legale Waffenlieferungen an Assad nicht aus | Politik | RIA Novosti

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