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28.2.16 Abstimmung über Durchsetzungsinitiative

Erstellt von daro, 16.02.2016, 21:32 Uhr · 75 Antworten · 4.664 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von daro

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    28.2.16 Abstimmung über Durchsetzungsinitiative

    Am 28.2.16 wird in der Schweiz über die Durchsetzungsinitiative abgestimmt, was meint ihr zu der Initiative?

    Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'
    Eidgenössische Volksinitiative 'Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)'

    Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 19991 werden wie folgt geändert:
    Art. 197 Ziff. 9 (neu)
    9. Direkt anwendbare Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)
    1 Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
    I. Landesverweisung
    1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
    a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB2), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB);
    b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);
    c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);
    d. qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
    e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);
    f. Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);
    g. sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);
    h. Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264b–264j StGB);
    i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19513 (BetmG).
    2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
    a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB);
    b. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
    c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
    d. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB);
    e. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);
    f. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB);
    g. Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
    h. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);
    i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB);
    j. falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
    k. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20054;
    l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.
    3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.
    4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.
    5. Die Person, gegen die rechtskräftig eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, verliert, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, das Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz und Wiedereinreise in die Schweiz.
    II. Ausreisefrist und Einreiseverbot
    1. Mit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig für die Dauer von 5 bis 15 Jahren mit einem Einreiseverbot.
    2. Bei einer Verurteilung nach Ziffer I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens 10 Jahre anzusetzen.
    3. Im Wiederholungsfall beträgt die Dauer des Einreiseverbots 20 Jahre.
    III. Vollzug
    1. Die Landesverweisung ist durch die zuständige kantonale Behörde im Anschluss an die rechtskräftige Verurteilung beziehungsweise nach Verbüssung der Strafe unverzüglich zu vollziehen.
    2. Die Landesverweisung kann nur vorübergehend aufgeschoben werden, wenn zwingende Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung entgegenstehen.
    3. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Artikel 6a Absatz 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985als sicher bezeichnet, nicht gegen Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung verstösst.
    4. Werden Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zuständige kantonale Behörde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig.
    IV. Verhältnis zum Völkerrecht
    Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.6
    V. Sozialmissbrauch
    1. Wer für sich oder andere durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen oder in anderer Weise Leistungen der Sozialhilfe oder einer Sozialversicherung unrechtmässig erwirkt oder zu erwirken versucht, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
    2. In leichten Fällen kann auf Busse erkannt werden.
    2 Absatz 1 ist direkt anwendbar.
    ________________________
    1 SR 101
    2 SR 311.0
    3 SR 812.121
    4 SR 142.20
    5 SR 142.31
    6 Die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" (BBl 2012 7371) wurde von der Bundesversammlung als teilweise gültig erklärt. Der vorgeschlagene Artikel 197 Ziffer 9 Absatz 1 Ziffer IV zweiter Satz der Bundesverfassung ist ungültig und wird nicht zur Abstimmung unterbreitet. Der Satz lautet wie folgt: "Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermord, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod und Folter drohen" (BBl 2015 2701).









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    Stand: 16.02.2016

  2. #2
    Avatar von DZEKO

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  3. #3

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    immer raus damit

  4. #4
    Avatar von daro

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    Ich hoffe die Initiative wird abgelehnt, ich bin zwar für die Abschaffung von Unbelerbaren Ausläner aber die Initiative schiesst übers Ziel hinaus. Für Kinder der dritten Generation ist die Schweiz ihre Heimat, mann mach mit diesem Gesetz eine zwei Klassen Gesellschaft.
    Juge Leute Zwischen 16-25 ticken ganz anders als Erwachsene, wenn jetz ein Ausländer deren Heimat die Schweiz ist und er in seinem Passland nicht mal ein Dach über dem Kopf hat, wegen 2 Kleineren delikten wie 170km/h auf der Autobahn zu fahren und einer Schlägerei ausgeschaft wird ist die Abschaffung des Jungen Menschen übertrieben. Der Schweizer würde für die Selben Verbrechen für ca. 2000Fr. bestraft.(Schätzung).

  5. #5
    Avatar von Indianer

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    find ich super.
    wünsche den Schweizern viel erfolg.
    so daß Deutschland bald nachzieht.

    nix anderes

  6. #6
    Avatar von daro

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    Zitat Zitat von DZEKO Beitrag anzeigen
    Die Statistiken im Brief bezihen sich auch auf Ausländer die keine Aufenthaltsbewilligung.
    Also auch Ausländischebanden die Kriminelle Raubzüge durch die Schweiz machen füllen die Statistik im Gefängnis auch auf.
    Die SVP hat zu dem Tema nie eine Statistik mit Ausländer die auch in der Schweiz sesshaft sind gefürt.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Indianer Beitrag anzeigen
    find ich super.
    wünsche den Schweizern viel erfolg.
    so daß Deutschland bald nachzieht.

    nix anderes
    Und das gleiche mit dem Ausländer macht wie Hitler zu seiner Zeit vor dem Krieg.

    Lies bitte die ganze Initiative durch?

  7. #7
    Avatar von Indianer

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    Zitat Zitat von daro Beitrag anzeigen
    Die Statistiken im Brief bezihen sich auch auf Ausländer die keine Aufenthaltsbewilligung.
    Also auch Ausländischebanden die Kriminelle Raubzüge durch die Schweiz machen füllen die Statistik im Gefängnis auch auf.
    Die SVP hat zu dem Tema nie eine Statistik mit Ausländer die auch in der Schweiz sesshaft sind gefürt.

    - - - Aktualisiert - - -



    Und das gleiche mit dem Ausländer macht wie Hitler zu seiner Zeit vor dem Krieg.

    Lies bitte die ganze Initiative durch?
    kriminell reicht mir schon.
    mehr muss ich nicht wissen.

    ab nach hause zu den geliebten wurzeln

  8. #8
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von daro Beitrag anzeigen
    Lies bitte die ganze Initiative durch?
    Gibts irgendwo eine gute Zusammenfassung?

  9. #9
    Avatar von daro

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    Zitat Zitat von Indianer Beitrag anzeigen
    kriminell reicht mir schon.
    mehr muss ich nicht wissen.

    ab nach hause zu den geliebten wurzeln
    Bist schlimmer als einige Neobazis liess es erst mal durch bevor du Urteilst und erinnere dich an die Zeit wo du zwischen 16 und 22 Jahren Alt warst wie hast du da getikt? das Leben war in der Zeit viel emotionaler und mann verleitete sich sneller zu blödsin.
    Jetz stell dir vor du hast eigene Kinder die die Phase noch durchmachen.

    Ein Junger Schweizer bekommt eine Gute zweite Schanze der Ausländer nicht für das selbe Verhalten.

    Ein Schweizer der vom jemanden angepöbelt wird, darf ohne furch zuschlagen der Ausländer wird ausgeschaft.

  10. #10
    Avatar von Indianer

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    übertreib mal net daro.

    krimimell braucht kein mensch.
    die eigenen in den knast
    die fremden ab zu den wurzeln.
    ist ganz einfach.

    bin sofort dafür

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