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50 Jahre Ex-Staatschef von Liberia!

Erstellt von Cobra, 30.05.2012, 15:57 Uhr · 1 Antwort · 481 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Cobra

    Registriert seit
    08.06.2009
    Beiträge
    64.185

    50 Jahre Ex-Staatschef von Liberia!

    Urteil gegen Charles TaylorAfrikaner beklagen "Klassenjustiz" in Den Haag


    Charles Taylor hat grausame Rebellen unterstützt und sich mit Blutdiamanten bezahlen lassen. Dass er dafür zu 50 Jahren Haft verurteilt wurde, stößt weltweit auf Zustimmung, nur in Afrika wird Kritik laut: Den Haag klage ausschließlich Afrikaner an - die Prozesse seien politisch motiviert.

    Der Angeklagte nahm das Urteil regungslos und mit geschlossenen Augen zur Kenntnis. So scheinbar ungerührt wie schon den Schuldspruch Ende April. In Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, hatten Autofahrer das Verdikt des Sondergerichts für Sierra Leone, einer Nebenabteilung des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC), damals mit einem Hupkonzert begrüßt. In Monrovia hingegen, wo der ehemalige Präsident Charles Taylor bei vielen immer noch einen guten Ruf hat, war das Urteil weniger freudig quittiert worden.

    Nach dem Schuldspruch gegen den früheren Guerillaführer und Ex-Präsidenten von Liberia wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Vergewaltigung und der Rekrutierung von Kindersoldatenpräzisierte die Kammer heute ihr Urteil und bestrafte Taylor mit 50 Jahren Haft.

    Die Richter halten Taylor für überführt, während des elfjährigen Bürgerkriegs im benachbarten Sierra Leone die "Vereinigte Revolutionäre Front" (RUF) mit Waffen, Munition und Kommunikationstechnik unterstützt und im Gegenzug Blutdiamanten angenommen zu haben. Taylor habe die Gräueltaten der RUF aktiv unterstützt. Die Strafe sei verhängt worden wegen "Ausmaß und Brutalität" der Verbrechen, sagte der Vorsitzende Richter Richard Lussick zur Begründung.
    80 Jahre Haft hatte die Chefanklägerin Brenda Hollis gefordert, allen Unschuldsbeteuerungen Taylors zum Trotz. Dieser hatte erklärt, dass er damals Staatsmann gewesen sei, keine Kriegsverbrechen verübt und sich während der Kriegswirren zwischen 1992 und 2002 vielmehr als Friedensstifter engagiert habe.

    Kritiker beklagen Klassenjustiz
    Über 50 Millionen Dollar war der Prozess teuer, Dutzende von Zeugen wurden angehört, doch das Urteil wird umstritten bleiben. Was in der nördlichen Hemisphäre mit großer Selbstverständlichkeit gutgeheißen wird, stößt in Afrika auf deutlich weniger Verständnis.
    Das Rom-Statut, auf dessen Grundlagen der ICC einst errichtet wurde, haben zwar zahlreiche afrikanische Staaten unterschrieben. Doch mit großem Unbehagen wird auf dem Kontinent registriert, dass vom Internationalen Strafgerichtshof bisher nur Afrikaner angeklagt und abgeurteilt wurden. Von "Klassenjustiz" war während des Taylor-Verfahrens bisweilen die Rede und davon, dass der Prozess vor allem politisch motiviert sei.
    Taylor selbst hatte in seiner einzigen Erklärung Mitte Mai gefordert, auch den ehemaligen US-Präsidenten George Bush vor Gericht zu stellen. Der habe immerhin eingeräumt, Folter zugelassen zu haben. "Das ist auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Taylor, "wo bleibt da die Gerechtigkeit?"
    Viele Afrikaner sehen das ähnlich.
    Nicht zu Unrecht verweisen sie darauf, dass Taylor vom CIA jahrelange Unterstützung genoss, dass er 1985 in den USA aus einem Hochsicherheitsgefängnis entkommen konnte und jahrelang auch politisch von den USA gestützt wurde. Dann, zu Beginn des neuen Jahrtausends, ließen ihn die Freunde von einst jäh fallen. Auf massiven Druck der Bush-Regierung lieferte ihn der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo 2006 an den Strafgerichtshof aus, obwohl der zuvor geschlossene Friedensvertrag fürLiberia und Obasanjo selbst Taylor ein sicheres Exil in Nigeria zugesichert hatten.

    Vor den Richtern in Den Haag stehen vor allem Afrikaner
    Diese Vorgeschichte und die Fokussierung des ICC auf Missetäter mit schwarzer Hautfarbe kommen in Afrika nicht gut an. Selbst der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), der eher gemäßigte Gabuner Jean Ping, kritisierte kürzlich die angebliche Einäugigkeit des Strafgerichts: "Wir sind nicht gegen Gerechtigkeit und nicht gegen das Gericht, wir sind aber gegen die Art und Weise, wie hier Recht gesprochen wird." Und er fragte laut: "Warum sind vor diesem Gericht nur Afrikaner angeklagt?"



    Tatsächlich stehen - abgesehen von den mutmaßlichen Balkan-Kriegsverbrechern Ratko Mladicund Radovan Karadzic - in Den Haag derzeit nur afrikanische Namen auf dem Arbeitsprogramm: Unter anderem sind das neben dem bereits verurteilten Thomas Lubanga der frühere kongolesische Senator Jean-Pierre Bemba und der Ex-Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo. Auch vier prominente Kenianer werden sich in den nächsten Monaten wohl in Den Haag verantworten müssen. Auf der Fahndungsliste stehen außerdem der kongolesische General Bosco Ntaganda, der Guerilla-Chef Joseph Kony und der sudanesische Präsident Umar al-Baschir.


    Taylors Anwalt will in Berufung gehen
    Um dem ungeliebten ICC etwas entgegenzusetzen, denken die afrikanischen Staats- und Regierungschefs seit längerem über ein eigenes Tribunal nach, angesiedelt am AU-Sitz im äthiopischen Addis Abeba. Bisher allerdings ohne Ergebnis, und das hat gute Gründe: Zum einen ist kaum ein nationales Rechtssystem in Afrika über alle Zweifel erhaben, weil es zumeist schon im Vorfeld bei der Aufklärung von Verbrechen, bei Beweissicherung, Zeugenvernehmung und Zeugenschutz viele Mängel gibt, weil die Korruption alltäglich ist, vor allem aber fehlt es an Geld: Ein ständiger Gerichtshof würde hunderte Millionen Dollar an Unterhalt kosten - und deshalb wird ein eigenes höchstes Gericht, das internationalen Maßstäben standhält, wohl auch in Zukunft ein frommer Wunsch bleiben.
    So wird Charles Taylor nicht der letzte afrikanische Top-Politiker bleiben, gegen den in Den Haag zu Gericht gesessen wird. Sein Anwalt ahnte wohl, was kommen würde: Er hat gegen das Urteil, das ja de facto lebenslängliche Haft bedeutet, schon vorab Berufung angekündigt.

  2. #2
    Avatar von sib87

    Registriert seit
    28.05.2012
    Beiträge
    774
    Wenn die Berufung durchgeht ist es wirklich lächerlich!


    Melinda.

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