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Agim Ceku und Ramuz Haradinaj werden in Den Haag angeklagt

Erstellt von lupo-de-mare, 17.08.2004, 22:55 Uhr · 234 Antworten · 20.349 Aufrufe

  1. #211
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
    27.09.2006
    Beiträge
    11.086
    Politische OK« polizeilicher ND – Einführung
    Montag, 05 März 2007

    Rubrik: Allgemeines

    (ter) Zur Stunde beginnt vor dem ITCY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia) in Den Haag der Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Kosovo Ramush Haradinaj.


    Die Anklage wirft ihm vor, als Anführer einer paramilitärischen Gruppe mit dem Namen "Schwarze Adler" hunderte Zivilisten verfolgt, misshandelt, gefoltert und ermordet zu haben. Ramush Haradinaj sei verantwortlich für die Vertreibung der Serben und anderer Nicht- Albaner aus der Gegend um Glodanje (Gllogjan). Wer sich weigerte Haus und Hof zu verlassen, dem wurden unter anderem die Ohren abgeschnitten – danach flüchteten die Betroffenen „fast freiwillig“.

    Haradinaj (39) trat nach Anklageerhebung als Ministerpräsident zurück und stellte sich freiwillig dem ITCY, weshalb er unter Auflagen von der Fortdauer der U-Haft verschont wurde.

    Polizeilicher ND

    Für den Bundesnachrichtendienst (BND), für die KFOR und für den UN-Nachrichtendienst CIU (Central Intelligence Unit) ist Ramush Haradinaj aber auch ein gewöhnlicher Krimineller, der zusammen mit seinem Bruder (Daut) mit einer Mafia-Struktur im illegalen Drogen-, Waffen- und Zigarettenhandel verwickelt ist.

    Diese angeblichen kriminellen Aktivitäten sind in Den Haag nicht angeklagt.

    Die Vorwürfe der vorstehend genannten Nachrichtendienste sind massiv. Der BND bezeichnet ihn in seinem Bericht vom 22.02.05 als einen der Schlüsselfiguren (Key-Player) der albanischen Mafia im Kosovo, welche gezielt die politische Instabilität fördern würden und kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung haben. Mitglieder dieser Mafia-Clans würden gezielt nach hohen Regierungs- oder Parteiämtern streben oder versuchen Einfluss auf Politiker zu erhalten, mittels Pflege guter Beziehungen (politische Landschaftspflege).

    Die Kfor bezeichnete den Politiker in ihrem Bericht vom 10.03.04 als den „Führer der mächtigsten kriminelle Organisation im Kosovo“.

    Auch die Berichte der CIU gehen in die gleiche Richtung, wobei die CIU – wie im Bericht vom 29.12.03 – konkrete Vorgänge analysiert.

    Zwischenergebnis

    Der angeklagte Ramush Haradinaj ist (lt. Anklage) ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher und nach Geheimdienstinformationen – zusätzlich – ein gewöhnlicher Krimineller der politischen OK.

    Wegen seinen kriminellen Aktivitäten – die die Nachrichtendienste ihm anlasten – ist Ramush Haradinaj – nicht – angeklagt.

    Warum wird der mutmaßliche Verbrecher Ramush Haradinaj nicht verfolgt?

    Bei uns (unter anderem in der Presse) wird oftmals der Eindruck vermittelt, dass eine solche Strafverfolgung politisch nicht opportun sei, weshalb die Berichte der Geheimdienste als „VS-NfD“ oder VS- Geheim“ gestempelt in den Panzerschränken der westlichen Regierungen „verschimmeln“.

    Mit der Realität hat dieser Vorwurf nichts zu tun.

    Nachrichtendienstliche Erkenntnisse und gerichtsverwertbare Tatsachen

    Das eigentliche Problem liegt in dem Umstand, dass die oben zitierten nachrichtendienstliche Erkenntnisse – nicht – auf gerichtsverwertbare Tatsachen basieren.

    Analysiert man den BND- Bericht vom 22.02.05 – so muss man feststellen, dass der „Rauch“ präzise beschrieben – das „Feuer“ als die Quelle des Rauches noch nicht einmal gesichtet wurde.

    Zudem scheint der BND einmal wieder – ungeprüft – Meldungen anderer Nachrichtendienste übernommen zu haben.

    Mehr noch, der oben zitierte BND-Bericht macht einmal mehr die Schwächen des polizeilichen ND deutlich.

    Nachrichtendienste beobachten und notieren. Sie ermitteln nicht. Schlimmer – Nachrichtendienste vermeiden sogar gezielt die Angabe möglicher Ermittlungsansätze.

    Um die Werthaltigkeit derartiger Berichte herausfiltern zu können benötigt man erst einmal die „Quellen“ des Berichtes.

    Diese sind aber naturgemäß geheim – Nachrichtendienste sind nun mal Geheimdienste.

    Der Verteiler

    Ihre Berichte sind auch keineswegs für die Öffentlichkeit bestimmt. In der Regel erhalten derartige ND- Berichte das Bundeskanzleramt, das Innenministerium (zum Teil) und das Justizministerium.

    Warum der Generalbundesanwalt auf dem Verteiler steht ist und bleibt ein Geheimnis der Bundesregierung.

    Vermutlich will diese ihren Chefankläger (Chefanklägerin) auf Linie halten und macht ihm (ihr) daher die polizeilichen ND-Berichte zugänglich.

    Wirkung

    Würde ein derartiger ND- Bericht regierungsintern bleiben, so würde die Machart des Berichtes außerhalb jeder Kritik stehen.

    Tatsächlich gelangt diese „nachrichtendienstliche Kaffeesatzleserei“ auch zu den nachgeordneten Behörden (BKA oder LKA) und zu den Strafverfolgungsorganen.

    Reiner „Kaffeesatz“ wird so zum Mittel der Einflussnahme.

    Mit besonderer Vorsicht sind derartige Berichte zu werten, wenn sie an die Presse gelangen. Das Durchstechen von Geheimnissen basiert immer auf einer politischen Motivation.

    Motive für den Verrat von Amtsgeheimnissen

    Der freiwillige Geheimnisverrat dient der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und damit indirekt dem Druck auf den politischen Gegner.

    Unerheblich ist, ob es sich um einen politischen Gegner im Inland oder im Ausland handelt.

    Selten – meist beim Geheimnisverrat von Amtsträgern im Beamtenapparat – ist die „Gegensteuerung“ Motiv der Tat.

    Nur dann, wenn der Geheimnisverrat seine Ursachen in der Geldbeschaffung oder einfach in der Freude am Spionieren und Verraten hat, nur dann – kann man eine Einflussnahme der öffentlichen Meinung als Motiv des Verrats ausschließen.

    Fazit:

    Veröffentlichte Erkenntnisse des polizeilichen Nachrichtendienstes beinhalten in der Regel keine gerichtsverwertbaren Tatsachen, bieten selten Ermittlungsansätze für die Gewinnung von gerichtsverwertbaren Beweisen und können daher (in der Regel) keine Grundlage für eine Anklage sein.

    Sie dienen eigentlich der frühzeitigen Unterrichtung der politisch Verantwortlichen und sind für die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht geeignet.

    Der nachrichtendienstliche Quellenschutz schränkt ihre Verwertbarkeit - für strafrechtliche Ermittlungsverfahren - in der Regel ein.

    Polizeilicher ND ist - gelangt er in die Öffentlichkeit - reiner Kaffeesatz, der selten einer Überprüfung durch die Ermittlungsbehörden stand hält. So wie so viele andere Meldungen des ND auch - im politischen Bereich.


    von ter

    http://www.r-archiv.de/article2711.html

  2. #212
    jugo-jebe-dugo
    Zeitung: Potenzielle Zeugen im Prozess gegen Haradinaj ermordet

    Druck auf Zeugen soll von Ex-UCK-Führer organisiert worden sein

    Belgrad - Mindestens zehn potenzielle Zeugen im Prozess gegen den früheren Kommandanten der "Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), Ramush Haradinaj, sind nach einem Zeitungsbericht ermordet worden. Bei den Personen habe es sich um Kosovo-Albaner gehandelt, berichtet die Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti" (Donnerstagsausgabe). Der Prozess gegen den Ex-UCK-Führer und späteren Premier des Kosovo vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag läuft seit dem vergangenen Montag.

    bezahlte EinschaltungNach Erkenntnissen des Haager Tribunals, die auf Informationen westlicher Geheimdienste beruhten, hätten die einstigen Mitkämpfer Haradinajs und seines Bruders Daut Haradinaj die potenziellen Zeugen wiederholt bedroht, um ihre Aussagen zu verhindern, berichtet die Zeitung in Berufung auf Tribunalskreise. Es habe keine Rolle gespielt, ob sich die Bedrohten im Kosovo oder im Ausland befunden hätten. Der Druck auf Zeugen sei von Haradinaj organisiert und durch Vermittlung der Familie von Alush Agushi, dem früheren Chefinspektor des Kosovo-Schutzkorps, umgesetzt worden.

    In Podgorica war im Februar ein möglicher Zeuge im Prozess gegen Haradinaj in einem mysteriösen Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Mindestens zwei Zeugen entschlossen sich daraufhin, vor dem Haager Gericht nicht auszusagen. Die Chefanklägerin Carla del Ponte warnte zu Beginn des Prozesses gegen Haradinaj und zwei seiner einstigen Mitkämpfer, dass die Klage rückgängig gemacht werden müsse, sollten sich Zeugen weigern auszusagen.

    Die Zeitung berichtet außerdem von Drohungen gegen Serben im der Stadt Klina im Westkosovo. Ihnen sei angedroht worden, dass sie vertrieben würden.

    derstandard.at


    Was für ein Bastard dieser Terrorist,lässt einfach weiter Morden und terrorisieren nur um dem knast zu entgehen.Das der Westen da so einfach zuschaut.

  3. #213
    Avatar von Sousuke-Sagara

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    7.770
    Zitat Zitat von jugo-jebe-dugo
    ...Das der Westen da so einfach zuschaut.
    Ist ja nicht das erste Mal. Bei dem Massaker von Srebrenica haben die Blauhelme auch nur dumm aus der Wäsche geguckt anstatt was zu unternehmen.

  4. #214
    jugo-jebe-dugo
    In der Fortsetzung des Prozesses gegen den ehemaligen Premier des Kosovo, Ramushi Haradinaj, und zwei weitere Angehörige der UCK im Haager Tribunal wurde heute die Vernehmung der geschützten Zeugin abgeschlossen.

    Sie sagte über die Verbrechen der UCK im Dorf Junik im Mai 1998 aus. Sie führte an, dass sie den damaligen regionalen Kommandanten der UCK, Haradinaj in Junik gesehen hatte, wo die albanischen Terroristen sie und ihre Familienmitglieder eingesperrt und brutal gefoltert hatten. Sie sagte, dass die Angehörigen der UCK alle Roma aus ihren Heimen hinausgejagt, danach mit Kolben geschlagen, gefoltert und mit Drähten gefesselt hatten. Die Roma wurden vom sicheren Tod von den Angehörigen der Armee Jugoslawiens gerettet, welche die UCK daran gehindert hatte, die Gefangenen zu erschießen.

    Quelle: http://www.rts.co.yu/jedna_vest.asp?IDNews=179563

    http://www.rts.co.yu/jedna_vest.asp?IDNews=179708
    Antworten


    Schrecklich!

  5. #215
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von jugo-jebe-dugo
    In der Fortsetzung des Prozesses gegen den ehemaligen Premier des Kosovo, Ramushi Haradinaj, und zwei weitere Angehörige der UCK im Haager Tribunal wurde heute die Vernehmung der geschützten Zeugin abgeschlossen.

    Sie sagte über die Verbrechen der UCK im Dorf Junik im Mai 1998 aus. Sie führte an, dass sie den damaligen regionalen Kommandanten der UCK, Haradinaj in Junik gesehen hatte, wo die albanischen Terroristen sie und ihre Familienmitglieder eingesperrt und brutal gefoltert hatten. Sie sagte, dass die Angehörigen der UCK alle Roma aus ihren Heimen hinausgejagt, danach mit Kolben geschlagen, gefoltert und mit Drähten gefesselt hatten. Die Roma wurden vom sicheren Tod von den Angehörigen der Armee Jugoslawiens gerettet, welche die UCK daran gehindert hatte, die Gefangenen zu erschießen.

    Quelle: http://www.rts.co.yu/jedna_vest.asp?IDNews=179563

    http://www.rts.co.yu/jedna_vest.asp?IDNews=179708
    Antworten


    Schrecklich!
    ach schrecklich wirklich dieser wird sicher wegen nötigung angeklagt......und freiheitsberaubung..... :idea: :idea: :idea:

    nix mit mord und totschlag wie du es gern hättest aber diese sind nicht mit mladi&radi zu vergleichen.....


    da ist nichts vot töten und vergewaltigungen oder sonstige verbrechen zu lesen und das obwohl serbische quellen sind....

  6. #216
    jugo-jebe-dugo
    Klar wegen Mord angeklagt du faschistischer siptarischer Esel.

  7. #217
    pqrs
    Zitat Zitat von Heishiro_Mitsurugic
    Zitat Zitat von jugo-jebe-dugo
    ...Das der Westen da so einfach zuschaut.
    Ist ja nicht das erste Mal. Bei dem Massaker von Srebrenica haben die Blauhelme auch nur dumm aus der Wäsche geguckt anstatt was zu unternehmen.
    Weil sie angeblich nicht bei der ethnischen Säuberung mitmachen wollten.

  8. #218
    Avatar von skenderbegi

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    Zitat Zitat von jugo-jebe-dugo
    Klar wegen Mord angeklagt du faschistischer siptarischer Esel.
    nur in diesem fall nicht du genie eines kindes mit der bildung einer haus-kakerlacke.....

  9. #219
    Avatar von skenderbegi

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    "Das wird keine einfache Anklageführung"
    Chefanklägerin Carla Del Ponte sieht sich schwieriger Aufgabe gegenüber - Prozess gegen ehemaligen Kosovo-Premier Haradinaj
    Vor dem Haager UN-Tribunal begann am Montag der Prozess gegen den Volkshelden und späteren Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, und seine beiden Mitstreiter Idriz Balaj und Lahi Brahimaj. „Das wird keine einfache Anklageführung werden“, sagte Chefanklägerin Carla Del Ponte in ihrem Eröffnungsstatement und beklagt systematische Bedrohung der Zeugen der Anklage.

    In ihrer Anklageschrift wirft Del Ponte Haradinaj und seinen Verbündeten in 37 Punkten Mord, Vergewaltigung, Misshandlung und Entführung von Serben, Kosovo-Albanern und Roma vor: „Der Warlord, sein Stellvertreter und sein Gefängniswärter haben Blut an ihren Händen.“

    Im Frühjahr und Sommer 1998 ordnet Haradinaj als Generalstabsmitglied der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) eine Offensive im Gebiet rund um Dukagjin an. Unterstützt wird die Offensive von den Spezialeinheiten der von Balaj kommandierten „Schwarzen Adler“. Die Offensive richtet sich auch gegen serbische Zivilisten und jene Kosovo-Albaner, die sich weigern, mit der UÇK zusammenzuarbeiten. Laut Anklage wurden dutzende Gefangene in Brahimajs Haus in einem halb überfluteten kleinen Keller unter grauenhaften Bedingungen festgehalten.

    Chef der mächtigsten kriminellen Organisation

    Haradinaj, der 2004 zum Kosovo-Premier gewählt wurde, galt nach einem Bericht der Kfor-Truppe als Chef der mächtigsten kriminellen Organisation des westlichen Kosovo. Er stellte sich 2005 freiwillig dem Tribunal, blieb auf freiem Fuß und plädierte vor Prozessbeginn auf „Nicht schuldig“. (Barbara Hoheneder aus Den Haag/DER STANDARD, Printausgabe, 6. März 2007)

  10. #220

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    Albanische Logik: Man töte alle Kronzeugen. Somit ist die Unschuld bewiesen und es kann weiter gejubelt werden, Straßennamen zu ehren dieser "Helden" benannt werden und man vergesse nicht die Errichtung von Statuen.


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