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Aktuelles zur Kosovo-Frage
Stand: Mai 2005

Der Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates vom 10.06.1999. Darin wird der VN-Mission "UNMIK"(United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) der Auftrag erteilt, nach den kriegerischen Ereignissen eine lokale Übergangsverwaltung zur Wiederherstellung normaler Lebensverhältnisse zu schaffen. Zudem soll ein politischer Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo nach Ende der VN-Verwaltung vorbereitet werden. Zur Gewährleistung der Sicherheit im Kosovo wurde eine internationale Friedenstruppe unter Führung der NATO (Kosovo Force, KFOR) aufgestellt.

Der politische Prozess zur Klärung des künftigen Kosovo-Status ist in der Öffentlichkeit mit dem Schlagwort "Standards vor Status" umschrieben worden. Das heißt, dass im Kosovo zunächst eine Reihe demokratischer und rechtsstaatlicher Bedingungen (sogenannte "Kosovo-Standards") erfüllt sein müssen, bevor Verhandlungen über die Statusfrage eingeleitet werden können. Die Umsetzung der Standards wird von der Staatengemeinschaft regelmäßig überprüft. Es ist vorgesehen, Mitte 2005 darüber zu entscheiden, ob die bisherigen Umsetzungserfolge für den Beginn von Statusgesprächen ausreichen. Im Mittelpunkt der Standardüberprüfung wird die Frage nach der Gewährleistung des Minderheitenschutzes im Kosovo stehen. Sollte die Standardüberprüfung positiv ausfallen, könnte im Herbst 2005 mit Statusgesprächen begonnen werden.

Der Ausgang künftiger Statusverhandlungen, die unter Vermittlung eines VN-Sondergesandten zwischen Serbien und Montenegro und der provisorischen Regierung des Kosovo geführt werden würden, ist offen. Unter Führung der Balkan-Kontaktgruppe, der neben Deutschland noch Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland, die USA sowie die EU angehören, hat die internationale Gemeinschaft jedoch einige Parameter für künftige Statusgespräche und –optionen formuliert. So besteht u.a. Konsens, dass jede Statuslösung zur Stärkung der regionalen Sicherheit und Stabilität beitragen muss und infolgedessen eine Rückkehr des Kosovo zum Status von vor 1999, seine Teilung oder sein Anschluss an einen Drittstaat ausgeschlossen werden müssen. Einigkeit besteht auch darin, dass dem Schutz der Rechte der Minderheiten im Kosovo eine zentrale Rolle zukommen muss. Schließlich wird die Perspektive einer künftigen Integration Serbien und Montenegros wie auch des Kosovo in die euro-atlantischen Strukturen bekräftigt.

Deutschland nimmt bei der Gestaltung der Kosovopolitik der Staatengemeinschaft eine aktive Rolle ein. Ziel der Bundesregierung und ihrer Partner in der Kontaktgruppe ist der Aufbau eines demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Kosovo, in dem alle Bewohner – unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit - in Sicherheit und Frieden leben können, und der einen Beitrag für die Stabilität der gesamten Region leisten soll. Die Bundesregierung und zahlreiche deutsche Nichtregierungsorganisationen leisten dazu umfangreiche Aufbauhilfe. Die Bundeswehr hatte mehrfach das rotierende Kommando über die gesamte KFOR-Operation inne; mit derzeit knapp 3.000 Soldaten ist Deutschland derzeit zweitgrößter KFOR-Truppensteller. Auch EU und OSZE sind im Kosovo stark engagiert.