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Albanien's Premier Berisha Interview

Erstellt von RENEA, 12.12.2005, 14:27 Uhr · 4 Antworten · 662 Aufrufe

  1. #1

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    Albanien's Premier Berisha Interview

    "Kosovo muß unabhängig werden"
    Albaniens Ministerpräsident Sali Berisha fordert im Gespräch, daß die Staatengemeinschaft eine Lösung gegen Serbien erzwingen sollte
    von Boris Kalnoky


    Albanien Ministerpräsident Sali Berisha
    Foto: AFP
    Die Welt: Herr Ministerpräsident, Ihr Wahlsieg nach acht Jahren Opposition war ein eindrucksvolles politisches Comeback. Ihr Wahlkampfschlager war das Versprechen, Korruption und die Macht der neuen Oligarchen zu bekämpfen. Wie wollen Sie das machen?

    Berisha: Dieser Kampf beginnt hier in meinem Büro. Ich eliminiere die Interessenkonflikte. Vorher hatten viele Minister ihre privaten Wirtschaftsmonopole. Der Landwirtschaftsminister war der größte Lebensmittelimporteur, der Wirtschaftsminister war ein großer Ölimporteur und so weiter. In meiner Regierung hat kein Minister geschäftliche Aktivitäten. Einer von ihnen, der Tourismusminister, hatte ein halbes Hotel. Ich sagte ihm, er müsse es verkaufe, und zwar nicht an Verwandte, wenn er mit mir arbeiten möchte. Das hat er auch getan. Mein Außenminister hatte Anteile an einem Verlagshaus. Er hat sie verkauft. Also, in meiner Regierung sind Interessenkonflikte tabu, und wenn ich welche entdecken sollte - der Betreffende wird gefeuert.

    Außerdem haben wir, nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages, die Immunität für Abgeordnete aufgehoben, soweit es um Korruption geht.

    Drittens habe ich einige Standards für Spesen und operative Ausgaben durchgesetzt, für Telefonate, Dienstwagen, Dienstreisen. So haben wir die monatlichen Ausgaben für diese Dinge von 146 000 Euro auf 22 000 Euro reduziert. Mit dem Geld und anderen Ersparnissen konnten wir schon beginnen, andere Wahlversprechen einzulösen. Ich will binnen vier Jahren die Mindestlöhne und die Gehälter von Lehrern und Krankenschwestern verdoppeln. Wir haben sie jetzt schon um 20 Prozent erhöht.

    Die Welt: Das ist schön, aber doch wohl eher eine Bekämpfung von Verschwendung als von Korruption.

    Berisha: Es spielt mit hinein. Wir werden außerdem einen Ombudsman für öffentliche Ausgaben schaffen, der die Vergabe von Staatsaufträgen überwachen wird. Und wir werden die Vergabe von Lizenzen liberalisieren, denn das ist immer eine Quelle von Korruption, wenn die Bearbeitung der Anträge mit Schmiergeldern erleichtert wird.

    Die Welt: Wird jemand wegen Korruption der vergangenen Jahre ins Gefängnis gehen?

    Berisha: Wenn wir es nachweisen können, solche Fälle werden vor den Generalstaatsanwalt gebracht, sicher.

    Die Welt: Aber der bleibt in Albanien bei solchen Dingen chronisch untätig.

    Berisha: Sie haben recht, wir müssen und werden diese Institution durch eine Justizreform ändern. Mir ist klar, daß es schwer werden wird, die Korruption zu bekämpfen. Mein Versprechen war, sie als System abzuschaffen, nicht, sie ganz zu eliminieren, denn es gibt sie überall, aber bei uns extrem - ein Weltbank-Bericht von 2004 besagt, daß die Korruption bei uns 400 Prozent größer war als 1996. Albanien ist heute laut Transparency International das korrupteste Land der Welt.

    Die Welt: Die neuen Oligarchen, von denen die Korruption ausgeht, beherrschen die Medien. Wie wollen Sie dagegen angehen?

    Berisha: Die Medien werden größtenteils vom organisierten Verbrechen kontrolliert. Das organisierte Verbrechen war bislang die mächtigste politische Kraft in Albanien. Überall - in den Medien, in der Justiz, im Parlament. Der Rechtsstaat ist bei uns laut einer Studie von Freedom House viermal schwächer als in der Mongolei. Meine Aufgabe ist ganz simpel: Ich muß die Herrschaft des Gesetzes durchsetzen. Unsere Gesetze sind gute Gesetze, wir haben sie in meiner ersten Regierungszeit geschrieben, es sind moderne Gesetze. Ich muß erreichen, daß sie respektiert werden.

    Die Welt: Schön und gut, aber in Ihrer Partei gibt es Leute, die haben jetzt schon Angst vor den Oligarchen und sagen, wenn wir mit diesen Leuten nicht zusammenarbeiten, werden sie uns brechen. Ist Ihre Partei in dieser Frage gespalten?

    Berisha: Schauen Sie - ich persönlich bin entschlossen, mit meinem Kurs fortzufahren. Die Albaner haben uns deswegen gewählt. Sie werden uns daran messen.

    Die Welt: Zum Kosovo. Kürzlich war Martti Ahtisaari hier, der Vorschläge für einen endgültigen Status des Kosovos vorlegen soll. Was haben Sie ihm gesagt?

    Berisha: Ich bin für einen vollen Respekt der Minderheitenrechte im Kosovo und für eine weitestgehende Dezentralisierung der Verwaltung:

    Die Welt: Eine faktische Trennung der Provinz?

    Berisha: Nein, nein, Dezentralisierung, regionale Autonomierechte.

    Die Welt: Im Kern geht es doch um die enormen Bodenschätze bei Mitrovica, die wollen die Serben haben.

    Berisha: Das sind nationale Ressourcen, von denen das ganze Kosovo profitieren muß. Natürlich sollten die Menschen in der Region um Mitrovica den meisten Nutzen davon haben, aber es sind nationale Ressourcen.

    Die Welt: Ich meine nicht die kosovarischen Serben, sondern Belgrad.

    Berisha: Ah - das ist vollkommen inakzeptabel. Das wäre eine Trennung des Kosovos.

    Die Welt: Wie unabhängig soll das Kosovo denn werden? Ihr Außenminister spricht von "bedingter Unabhängigkeit".

    Berisha: Nein, nein. Ich habe immer gesagt, die Lösung ist die Unabhängigkeit des Kosovos, die den Frieden und die Stabilität in der Region garantieren wird. Unsere Nachbarn sind derselben Meinung. Von Serbien mal abgesehen, natürlich. Mazedonien denkt so. Montenegro denkt so. Warum? Weil es Stabilität bedeutet.

    Die Welt: Zur Sicherheit frage ich noch mal: Volle Unabhängigkeit für das Kosovo? Souveränität?

    Berisha: Schauen Sie - Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit.

    Die Welt: Und wer soll diese Unabhängigkeit garantieren?

    Berisha: Die Kontaktgruppe, sie müssen ja letztlich auch die Entscheidung treffen.

    Die Welt: Und das wird passieren? Werden sich die Großmächte für die Unabhängigkeit des Kosovos entscheiden?

    Berisha: Ich sehe keine andere Lösung.

    Die Welt: Und wird Serbien es akzeptieren?

    Berisha: Das ist die richtige Frage. Wird Serbien es akzeptieren ...

    Die Welt: Denn wenn die Unabhängigkeit Frieden und Stabilität bringen soll ...

    Berisha: Vor 13 Jahren schrieb Dobrica Cosic: Nie wird Serbien seinen Platz in der zivilisierten Welt finden, wenn es sich nicht vom Kosovo verabschiedet. Ich weiß, daß es für Belgrad sehr schwer werden wird, dies zu akzeptieren. Aber unsere Region hat in den letzten 130 Jahren nur aufgezwungene Vereinbarungen gekannt. Wenn also nun eine neue Vereinbarung wider den Willen des einen oder anderen durchgesetzt werden muß, dann ist das nur die Fortsetzung einer langen Kette. Es gibt keine konsensuellen Vereinbarungen auf dem Balkan.

    Die Welt: Die Staatengemeinschaft soll Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos aufzwingen, notfalls sichern?

    Berisha: Definitiv.

    Die Fragen stellte Boris Kalnoky


    Artikel erschienen am Mo, 12. Dezember 2005
    Quelle


    www.diewelt.de

  2. #2

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  3. #3

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  4. #4
    Avatar von lupo-de-mare

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    11.988
    Die Quelle dazu! Was sollte er eigentlich anderes Sagen? Jetzt hat er Ruhe, an der Nord Front.

    http://www.welt.de/data/2005/12/12/816428.html

  5. #5
    Avatar von lupo-de-mare

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    Zitat Zitat von Albanesi2
    Meinst Du das, was Salah sagt!

    " Albanien ist heute laut Transparency International das korrupteste Land der Welt. "

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