Tirana. Der Biologe Bamir Topi ist neuer Präsident Albaniens. Erst im vierten Wahlgang erhielt Topi am Freitag abend im Parlament von Tirana die erforderliche Mehrheit. 85 Abgeordnete stimmten für den Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei – eine Stimme mehr als nötig. Anwesend waren bei der Wahl allerdings nur 90 der 140 Abgeordneten. Die Opposition hatte zu dem Boykott der Wahlen aufgerufen, da sie auf einem Kandidaten aus der Linken bestand, nachdem der scheidende Präsident Alfred Moisiu auch von der Rechten aufgestellt worden war. (AFP/jW)
http://www.jungewelt.de/2007/07-23/039.php

Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden Demokratischen Partei in Albanien, Bamir Topi, ist sehr knapp zum neuen Präsidenten gewählt worden.

Das Parlament einigte sich in der vierten Abstimmungsrunde auf Topi, nachdem mehrere Abgeordnete der Opposition einen Boykottaufruf ignoriert und sich an der Wahl beteiligt hatten. Topi erlangte 85 Stimmen, nur eine mehr als mindestens erforderlich. Zuvor waren in den vergangenen Wochen drei Abstimmungsrunden gescheitert. Möglich waren laut Verfassung insgesamt fünf Wahlgänge, danach hätten Neuwahlen ausgeschrieben werden müssen. Die Amtszeit des jetzigen Staatsoberhaupts Alfred Moisiu endet am Dienstag. (grü/ap)
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Das albanische Parlament hat Bamir Topi, einen Parteifreund von Ministerpräsident Berisha, zum Staatspräsidenten gewählt. Der Fraktionschef und stellvertretende Vorsitzende von Berishas Demokratischer Partei (PD) hat am Freitagabend im vierten Wahlgang 85 Stimmen erhalten, um eine mehr als für die vorgeschriebene Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich, berichtete der private TV-Sender "Top-Channel".



Sein Engagement im neuen Amt werde "der Respektierung der Verfassung und aller Gesetze des Landes" gelten sowie "der Garantie von Ruhe und Gleichgewicht", sagte der 50-jährige Topi in einer ersten Reaktion mit Blick auf das gespannte Verhältnis zwischen Mitte-Rechts-Regierung und Mitte-Links-Opposition in Albanien. Zudem legte er ein Bekenntnis zu freien Medien ab.
Vorzeitige Parlamentswahlen sind mit der Kür Topis in Albanien zunächst vom Tisch. Keiner der beiden Polit-Blöcke allein hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierungsmehrheit und die von den Sozialisten (PSSh) angeführte Opposition konnten sich jedoch nicht auf einen Kompromisskandidaten einigen.
Der Großteil der Oppositionsabgeordneten boykottierte daraufhin den vor einem Monat begonnenen Wahlprozess. Drei Wahlversuche scheiterten so. Hätte es auch nach einem fünften Wahlgang keinen neuen Präsidenten gegeben, wäre laut den Bestimmungen der albanischen Verfassung das Parlament aufgelöst worden - binnen 60 Tagen wären Neuwahlen fällig gewesen, wie dies die Sozialisten verlangt hatten.
Topi tritt die Nachfolge des 77-jährigen Alfred Moisiu an. Der Ex-General Moisiu kam 2002 als Kompromisskandidat der beiden zerstrittenen Polit-Lager zum Zug. Wie Topi war er damals ebenfalls ein Vertrauter des damaligen Oppositionsführers Berisha. Sein Verhältnis zum späteren Ministerpräsidenten Berisha - dieser war von 1992 bis 1997 selbst Staatspräsident gewesen - war jedoch zunehmend gestört.
http://www.krone.at/index.php?http%3...__74011/hxcms/

Albanien: Premier-Vertrauter wird Präsident

Im vierten Wahlgang kürte das Parlament in Tirana Bamir Topi zum künftigen Staatschef.

Bamir Topi, 50, erhielt in der vorletzten Runde ausreichend Stimmen. Wenn sich kein Kandidat durchgesetzt hätte, wären vorgezogene Neuwahlen angesetzt worden. Das albanische Parlament hat Bamir Topi, einen Parteifreund von Ministerpräsident Sali Berisha, zum künftigen Staatspräsidenten gewählt. Der Fraktionschef und stellvertretende Vorsitzende von Berishas Demokratischer Partei (PD) erhielt im vierten Wahlgang 85 Stimmen, um eine mehr als für die vorgeschriebene Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich, berichtete der private TV-Sender "Top-Channel" auf seiner Internetseite.

Sein Engagement im neuen Amt werde "der Respektierung der Verfassung und aller Gesetze des Landes" gelten sowie "der Garantie von Ruhe und Gleichgewicht", sagte der 50-jährige Topi in einer ersten Reaktion mit Blick auf das gespannte Verhältnis zwischen Mitte-Rechts-Regierung und Mitte-Links-Opposition in Albanien. Zudem legte er ein Bekenntnis zu freien Medien ab.
Parlamentswahlen drohten

Vorzeitige Parlamentswahlen sind mit der Kür Topis in Albanien zunächst vom Tisch. Keiner der beiden Polit-Blöcke allein hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierungsmehrheit und die von den Sozialisten (PSSh) angeführte Opposition konnten sich jedoch nicht auf einen Kompromisskandidaten einigen. Der Großteil der Oppositionsabgeordneten boykottierte daraufhin den vor einem Monat begonnenen Wahlprozess, drei Wahlversuche scheiterten. Hätte es auch nach einem fünften Wahlgang keinen neuen Präsidenten gegeben, wäre laut den Bestimmungen der albanischen Verfassung das Parlament aufgelöst worden - binnen 60 Tagen wären Neuwahlen fällig gewesen, wie dies die Sozialisten verlangt hatten.

Diese Forderung war jedoch innerhalb der Mitte-Links-Allianz umstritten. Im vierten Wahlgang waren laut "Top-Channel" insgesamt 91 Abgeordnete im Parlament anwesend. Bei 80 Regierungsmandataren waren also mindestens elf Oppositionelle darunter, und bei 85 Stimmen für Topi müssen mindestens fünf aus den Reihen der Opposition gekommen sein. Ein PSSh-Mandatar machte vor dem Votum keinen Hehl daraus, für Topi stimmen zu wollen.
Stichwahl

Einziger Gegenkandidat bei der vierten Abstimmung war Neritan Ceka, der Chef der Partei der Demokratischen Allianz (PAD), die zur Mitte-Links-Allianz gehört. Bei dessen Kandidatur könnte es sich um ein Manöver der Regierung gehandelt haben, um Berishas politischen Erzrivalen, Ex-Premier Fatos Nano, aus dem Rennen zu werfen. Ceka trat im Gegensatz zu Topi erst in der dritten Runde an. Die nötigen Unterstützungsunterschriften von mindestens 20 Volksvertretern erhielt er zumindest teilweise von Regierungspolitikern. So erhielt Ceka beim dritten Votum mehr Stimmen als der selbst in seiner eigenen PSSh höchst umstrittene Nano. Nano schied aus, nachdem in der vierten Runde nur mehr die beiden Bestplatzierten zugelassen waren.
Gespanntes Verhältnis

Topi tritt die Nachfolge des 77-jährigen Alfred Moisiu an. Der Ex-General Moisiu kam 2002 als Kompromisskandidat der beiden zerstrittenen Polit-Lager zum Zug. Wie Topi war er damals ebenfalls ein Vertrauter des damaligen Oppositionsführers Berisha. Sein Verhältnis zum späteren Ministerpräsidenten Berisha - dieser war von 1992 bis 1997 selbst Staatspräsident gewesen - war jedoch zunehmend gestört. Moisiu unterzeichnete mehrere vom Parlament beschlossene Gesetze nicht und weigerte sich, Generalstaatsanwalt Theodhori Sollaku, dem der Premier Verbindungen zum Organisierten Verbrechen vorwirft, abzusetzen.

Die Amtszeit des albanischen Präsidenten dauert fünf Jahre. Zu den Kernkompetenzen des Staatsoberhauptes gehören unter anderem die Ernennung des Regierungschefs auf Vorschlag der Parlamentsmehrheit und die Ernennung bzw. Absetzung von Ministern auf Vorschlag des Regierungschefs. Der Präsident kann ein Gesetz einmal an das Parlament zur Revision zurückverweisen. Er ernennt mit Zustimmung des Parlaments die Obersten Richter, die Verfassungsrichter sowie den Generalstaatsanwalt.
http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/98620.php