von Christoph Strässer - 20.05.2010
Vom 31. Mai bis zu 10. Juni findet im ugandischen Kampala eine Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) statt. Ein Thema: Soll der Internationale Strafgerichtshof auch über Aggressionsverbrechen urteilen?



Dass sich gerade die Deutsche Bundesregierung dafür einsetzen muss, dass der Internationale Strafgerichtshof auch über Angriffskriege urteilen können muss liegt angesichts unserer Geschichte auf der Hand. Zweimal hat Deutschland die Welt in einen Weltkrieg gestürzt, indem es Angriffskriege gegen seine Nachbarn führte, Kriegsverbrechen von bis dahin nicht gekanntem Ausmaß verübte und versuchte die jüdische Bevölkerung Europas auszulöschen. Das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal hat nach der Befreiung vom Faschismus erstmals in der Rechtsgeschichte über einen Angriffskrieg und Völkermord gerichtet.
Am 17. Juli 1998 wurde der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) durch einen internationalen Vertrag, das sogenannte „Rom-Statut“ durch die UN-Bevollmächtigtenkonferenz in Rom mit 120 Ja-Stimmen gegen sieben Nein- Stimmen bei 21 Enthaltungen ins Leben gerufen. Am 1. Juli 2002 hatte der 60. Staat diesen Vertrag durch eine eigene Ratifizierungsurkunde angenommen. Damit konnte der IStGH seine Arbeit aufnehmen.
Seitdem sitzt der IStGH über Staaten zu Gericht, wenn ihnen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Der Straftatbestand des Angriffskrieges, auch als Aggressionsverbrechen benannt, ist zwar als Verbrechen anerkannt. Bislang konnten sich die Vertragsstaaten allerdings nicht darauf einigen, wie Aggressionsverbrechen rechtlich zu definieren sind. Aus diesem Grunde kann der IStGH bis heute nicht über diesen Tatbestand verhandeln und urteilen.
Vom 31. Mai bis zum 10. Juni findet nun in Kampala / Uganda eine Konferenz der Vertragsstaaten des IStGH statt, auf der u.a. auch die Frage auf der Tagesordnung steht, wie und ob Aggressionsverbrechen in die Zuständigkeit des IStGH fallen. Dabei ist es durchaus möglich, dass dieser Straftatbestand aus dem Rom-Statut gestrichen wird. Dahinter steckt vor allem die Befürchtung, der Streit über eine Definition von Aggressionsverbrechen könnte den IStGH insgesamt schwächen. Warum also sollte man nicht von vornherein darauf verzichten, den überaus schwierigen Versuch zu unternehmen, Angriffskriege durch den IStGH verhandeln und verurteilen zu lassen, wenn die Alternative ein Rückschlag für dieses überaus wichtige Gericht wäre?
Schauen wir uns zunächst an, worin ein wesentlicher Grund für die Uneinigkeit liegt: Die wichtigste Komponente für einen effektiven und effizienten Gerichtshof ist zweifelsohne das Verhältnis des IStGH zu den Vereinten Nationen, insbesondere zum Sicherheitsrat. Stellt das Gericht ein unparteiisches Organ der Rechtspflege dar, so ist der Sicherheitsrat mit seinen permanenten und rotierenden Mitgliedern ein politisches Organ.
Der Sicherheitsrat hat die Aufgabe, auf gegenwärtige Krisen zu reagieren, sie politisch zu entschärfen oder zu „managen“. Dafür müssen und werden auch politische Kompromisse eingegangen jenseits der Frage, wie die Vorgänge während einer Krise juristisch zu beurteilen sind.
Der Sicherheitsrat hat zudem das Recht, Konfliktfälle zur näheren Untersuchung an den IStGH zu überweisen. Damit kann der IStGH beispielsweise auch gegen Staaten ermitteln, die ihn nicht durch Anerkennung des Rom-Statuts anerkannt haben. Letztes Beispiel dafür war die Ermittlung und Ausstellung eines Haftbefehls gegen den sudanesischen Staats- und Regierungspräsidenten Omar Hassan Ahmad al-Bashir.
Zugleich haben die ständigen Sicherheitsratsmitglieder die Möglichkeit, Verfahren gegen das eigenen Land oder gegen politisch sensible Nationen dadurch abzuwenden, indem sie ihr Veto gegen die Anrufung des IStGH einlegen.
Auf der Konferenz in Kampala sollen daher auch Vorschläge diskutiert werden, wie dieser geschilderte Zusammenhang zwischen Sicherheitsrat und Internationalem Strafgerichtshof gelockert werden können. Letztlich laufen diese Vorschläge darauf hinaus, das Vetorecht des Sicherheitsrates in Bezug auf den IStGH aufzuheben und der UN-Vollversammlung vorzubehalten.
Gegen diese Forderungen gibt es Widerstand. Eine Alternative, die dazu diskutiert wird, sieht folgendes Szenario vor: Der UN-Sicherheitsrat behält sein Vetorecht. Allerdings wird es zeitlich eingegrenzt. Wird ein Antrag auf Überführung eines Verfahrens an den IStGH nicht bis zu einem gewissen Zeitraum durch den Sicherheitsrat verhindert, erlischt das Vetorecht – der IStGH könnte ermitteln.
Mir und der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit nicht nur fortsetzen kann, sondern dass der in Den Haag sitzende Gerichtshof weitere Rechte erhält. Der IStGH und seine Arbeit bedeuten einen wichtigen Fortschritt für die Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte. In Kampala werde ich alle Anstrengungen unterstützen, die diese beiden Ziele befördern: Die Aufnahme des Straftatbestands „Aggressionsverbrechen“ in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes, die Stärkung seiner Arbeitsfähigkeit und die Erweiterung seiner Kompetenzen.