Kreis-CDU: Antrag zur PKW-Vignette ist einen Schritt weiter

[0] Der CDU-Kreisverband Bodensee will Schwerpunkte bei Straßenbaumaßnahmen verändern.

Der CDU-Kreisverband Bodensee ist mit seiner Forderung, mehr Geld für den Straßenbau im Süden zum Beispiel mit der Einführung einer PKW-Vignette mitzufinanzieren, auf dem 59. CDU-Landesparteitag in der Messe Friedrichshafen einen Schritt weiter gekommen. „Unser Antrag wurde in den Landesvorstand verwiesen, der nun eine Fachanhörung zum Thema Maut durchführt und für den nächsten Landesparteitag dann einen konkretisierten Beschlussvorschlag machen wird“, sagt die Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler, die sowohl mit der Organisation des Parteitages wie auch mit den politischen Inhalten zufrieden ist. „Nun hoffen wir, dass die neue Bundesregierung mit dem neuen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Kurskorrektur in der Verkehrspolitik vornimmt und 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wieder mehr Geld in dringend notwendige Straßen- und Schienenbaumaßnahmen im Süden und Westen der Bundesrepublik finanziert werden“, erklärt Zwisler weiter.
Anstelle der heutigen Kfz- und Mineralölsteuer sei die PKW-Vignette nicht nur ein konstruktiver Finanzierungsvorschlag für dringend notwendige Verkehrsinvestitionen, sondern auch ein Beitrag zur internationalen Harmonisierung und Gerechtigkeit bei der Straßenbenutzung. Es sei nicht mehr vermittelbar, wenn in ganz Europa nur noch Albanien, Finnland und ausgerechnet das Transitland Deutschland auf eine Autobahnbenutzungsgebühr verzichten. „Mittelfristig muss die Finanzierung des Verkehrswesens auch auf ökologische Gesichtspunkte geprüft werden“, argumentiert die Kreisvorsitzende. Der Kreisvorstand sei zufrieden, dass die Initiative für die nächste Entscheidungsrunde vom Landesvorstand vorbereitet wird.



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endlich wird darüber gesprochen

hoffentlich wird das eingeführt