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Antwort auf die "Unabhängigkeit ist vom Tisch"

Erstellt von FREEAGLE, 24.09.2007, 23:17 Uhr · 2 Antworten · 528 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    12.05.2007
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    Antwort auf die "Unabhängigkeit ist vom Tisch"

    So mal klare Worte:

    Kosovo

    EU bastelt am Plan B

    VON NORBERT MAPPES-NIEDIEK


    Pristina. Hoffentlich sei jetzt "ein wenig Realismus" in die westliche Kosovo-Politik eingezogen, sagt Milan Ivanovic, Vertreter der Kosovo-Serben in der geteilten Stadt Mitrovica. Ein paar Kilometer weiter südlich schimpft der albanische Politiker Bujar Bukoshi, die deutsche Kosovo-Politik sei "eine Katastrophe". Anlass für die recht unterschiedlichen Einschätzungen sind ein paar Sätze des deutschen Vermittlers Wolfgang Ischinger im Londoner Independent. Der Diplomat hatte im Gespräch mit der Zeitung so geklungen, als setzten wenigstens die Deutschen neuerdings nicht mehr auf die Unabhängigkeit des Kosovo.

    Albaner wie Serben reagieren nervös auf jedes Wort, das einer der mächtigen internationalen Vermittler fallen lässt. Bis zum 10. Dezember soll die Troika aus je einem Vertreter der USA, Russlands und der Europäischen Union dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) seinen Vorschlag für den "endgültigen" Status des UN-verwalteten Gebiets unterbreiten. Das Fernsehen und die meisten albanischen Zeitungen in der Provinz zeigen täglich den Countdown.




    Die Amerikaner treten für die Unabhängigkeit der vorwiegend albanisch besiedelten Provinz ein und drängen zur Eile. Die Russen stehen auf der Bremse: Sie wollen keine Lösung ohne Serbien, das dem Kosovo nicht mehr als eine weitgehende Autonomie zugestehen will. Die Europäer schließlich sind uneins. Das erklärt auch die manchmal kryptischen Statements ihres Vertreters. "Was soll Ischinger anders tun, als ein bisschen Bewegung in die starren Fronten bringen?", fragt ein westlicher Diplomat. Zeit gewinnen, Spielräume ausloten, Versuchsballons ausschicken - mehr kann der der Vermittler ohne klaren Auftrag nicht leisten.

    Im Hintergrund jedoch basteln Diplomaten aus den wichtigsten EU-Staaten bereits eifrig an einer Lösung. Sie lautet: Unabhängigkeit - auch ohne den Segen des Sicherheitsrates. Der Plan sieht im Kern vor, dass die letzte Kosovo-Resolution des Sicherheitsrates so weit wie möglich "gedehnt" wird: Der Beschluss aus dem Jahre 1999 soll so ausgelegt werden, dass das Parlament in Pristina die Unabhängigkeit erklären und andere Staaten diese anerkennen können.

    Der Sicherheitsrat müsse zwar in jedem Fall mit der Sache "befasst" werden, sich aber nicht unbedingt auf eine Resolution einigen. Hilfsweise soll der Präsident des Sicherheitsrates in einer Erklärung die sehr weite Auslegung der alten Resolution rechtfertigen.

    Die Präsidentschaft im Rat hat im Dezember Italien inne, das die Unabhängigkeit des Kosovo befürwortet. Im Januar ist Panama an der Reihe, das als zu wenig gewichtig für einen solchen Schritt gilt. Wer das Gremium im Februar führen wird, entscheidet sich erst in dieser Woche auf der UN-Vollversammlung.

    Ein größeres Problem als die UN, glauben die Strategen, ist die EU. Die Gemeinschaft soll nach dem Plan des finnischen Vermittlers Martti Ahtisaari von den Vereinten Nationen die politische Aufsicht über das Kosovo übernehmen. Von den 27 EU-Staaten sind 22 für die Unabhängigkeit, fünf jedoch dagegen. Diese fünf - Spanien, Rumänien, Slowakei, Zypern und Malta - wollen einer EU-Mission nur zustimmen, wenn der Fall völkerrechtlich zufriedenstellend geregelt wird. Sonst könnten sie jede Brüsseler Zahlung an die Provinz blockieren. Gegen eine "gedehnte" Resolution, so die Hoffnung der Briten, Franzosen und Deutschen, könnten die fünf Dissidentenstaaten nichts einwenden.

    Doch der Plan birgt noch weitere Unsicherheitsfaktoren. Einer davon sind die Kosovo-Albaner: falls sie die Entscheidung der Europäer nicht abwarten und mit einer hastigen Unabhängigkeitserklärung den ganzen Plan zunichte machen. Damit sie still halten, sollen sie am 17. November erst einmal ein neues Parlament wählen. Als "Strategie der Ablenkung" bezeichnet das der Abgeordnete Enver Hoxhaj von der Opposition in Pristina. Nach der Wahl würden die Kosovo-Albaner erst einmal mit der Regierungsbildung zu tun haben und zu großen Entscheidungen kaum imstande sein.

    Unsicher ist außerdem, wie ein allein von den USA und den Europäern anerkanntes Kosovo Mitglied internationaler Organisationen werden und so Zugang zu Entwicklungsfonds und günstigen Krediten bekommen kann. Belgrad würde einem autonomen Kosovo die Mitgliedschaft in Weltbank und Weltwährungsfonds erlauben, wenn die Albaner im Gegenzug auf die formale Unabhängigkeit verzichteten.

    Erklärt es sich gegen den Willen Belgrads für unabhängig, muss das Kosovo die Mitgliedschaft in UN und anderen Weltorganisationen gegen russischen Widerstand durchsetzen. Am Ende dürfte das Kosovo dann Botschaften in Washington und etlichen EU-Hauptstädten unterhalten, wäre aber im Rest der Welt ein Paria-Staat - wie heute Taiwan.

  2. #2

    Registriert seit
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    3.057



    Kosovo

    "Die Unabhängigkeit ist ausgemachte Sache"


    Herr Ceku, laut dem deutschen Kosovo-Vermittler Wolfgang Ischinger soll nicht mehr über die Unabhängigkeit des Kosovo geredet werden, sondern über einen "starken überwachten Status". Hat die Unabhängigkeit, wie Sie sie anstreben, noch eine Chance?

    Eine Chance? Die Unabhängigkeit ist ausgemachte Sache und steht gar nicht in Frage. Ich habe mit Ischinger gesprochen. Er sagt, er ist falsch zitiert worden. Und er hat mir bestätigt, dass die Unabhängigkeit gar nicht mehr zur Disposition steht. Ich glaube allerdings nicht, dass das Kosovo schon am 10. Dezember selbstständig wird, dem Tag, an dem die drei Vermittler aus den USA, der EU und Russland dem Weltsicherheitsrat ihren Bericht übergeben.




    Manche Diplomaten wünschen sich noch eine große internationale Konferenz mit Serben, Albanern und den großen Mächten. Würden Sie daran teilnehmen ?


    Wir wollen die Zeit optimal nutzen. Wenn es Signale gibt, dass die Konferenz uns die Unabhängigkeit bringt, nehmen wir teil. Wenn nicht, dann nicht.

    Was passiert im Kosovo, wenn die Vermittler am 10. Dezember dem UN-Sicherheitsrat nicht die Unabhängigkeit vorschlagen?

    Dann werden wir hier eine Entscheidung fällen.

    Und sich einseitig für unabhängig erklären?

    Ja. Wir waren geduldig, wir waren kooperativ, wir waren entgegenkommend. Jetzt ist alles gesagt, alles ausverhandelt. Jetzt muss entschieden werden.

    Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung wäre nichts Neues. Die Kosovaren haben das schon zweimal gemacht.

    Ja, aber diesmal ist es etwas anderes. Wir bauen auf alledem auf, was hier in den letzten acht Jahren unter UN-Verwaltung entstanden ist. Wir haben ein Parlament, eine Regierung, funktionierende Institutionen, sogar einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne fremde Hilfe auskommt. Und wir werden alle Vorschläge des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari zur Autonomie der Kosovo-Serben umsetzen. Wir werden die Nato einladen, ihre Truppen hier zu behalten. Dann hat die internationale Gemeinschaft gar keinen Grund, uns die Anerkennung zu versagen.

    Von welchen Staaten müsste das Kosovo anerkannt werden, damit Sie sich unabhängig fühlen?


    Wir wünschen uns die Anerkennung natürlich von allen. Aber am wichtigsten ist die Anerkennung durch die USA und die EU-Mitgliedsstaaten.

    Alle EU-Mitgliedsstaaten?

    Sagen wir mal: durch eine beträchtliche Anzahl.

    Für eine UN-Mitgliedschaft brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung.

    Erst einmal ist wichtig, dass das Kosovo auf die Landkarte kommt. Anerkennung ist ein Prozess, die kommt nicht über Nacht. Denken Sie an Slowenien und Kroatien: Die sind auch von einigen Staaten sofort und von anderen später anerkannt worden. Am Ende war der Prozess dann allerdings sehr erfolgreich.

    Wenn Moskau Sie international blockiert, dürfen Sie sich unabhängig fühlen, können sich dafür aber nichts kaufen.

    Wenn uns erst die USA und die meisten EU-Staaten anerkannt haben, werden andere folgen. Es wird eine Welle von Anerkennungen geben, und am Ende werden wir die Mehrheit bekommen, die wir brauchen - zunächst in Weltbank und Weltwährungsfonds. Nichts ist wichtiger als die Unabhängigkeit. Sie ist der Schlüssel, der Anfang von allem.

    Interview: Norbert Mappes-Niediek

  3. #3
    Avatar von port80

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    1.331
    Oh je oh je, ich sehe diesen CEKU in Den Hague sitzen,

    Das beste ist wenn er sagt,..

    "Und er hat mir bestätigt, dass die Unabhängigkeit gar nicht mehr zur Disposition steht"

    Klar steht die Unabhängigkeit garnicht zu Disposition,
    der Rechtmässige weg über der UN und somit im einklang mit dem Völkerrecht ist ja gescheitert.

    die Unabhängigkeit ist somit vom tisch, vielmehr geht es darum wie man die albaner in die sozusagen serbische gesellschaft einbinden kann und in wie weit man denen eine Autonomie zuspricht.

    die Grenzen Serbiens werden,und das ist nach dem alles was passiert ist sicher, nicht geändert werden.

    Ich denke wenn Ceku meint er könne einseitige schritte machen und somit auch kriege anzuzetteln wird er schnellstens in Hague landen,


    dazu kommt ja das Serbien laut res.1244 jeder zeit seine militärs in das kosovo bringen darf, dazu völkerechtlich ja gezwungen ist sein teretorium zu verdeiigen.

    Diesmal sogar wird hier keine NATO auf seite der albaner stehen, vielmehr werden die RUSSEN mit einmarschieren.

    Wenn das passiert, dann wird alles zu spät sein für die albaner,die gefahr das ein massenexodus aller albaner statfindet ist dann gross.

    durch solche szenarien geraten die albaner in der gefahr das kosovo ganz zu verlieren.

    PS: Diesen CEKU kann man sowieso nicht zuhören ,schon garnicht vertrauen, sogar die eigene albaner sollten diesen mann nicht vertrauen.

    Der Mann wird International nur gedultet und steht täglich mit einem fuß in den knast, somit kann er nie und niemmer ein Politiker sein.

    Diplomaten und Politiker erstens grades aus EU ,Russland usw. weigern sich bis heute mit ihn zu sprechen, da werden Diplomaten viertens und fünftens grades geschickt.

    Er würde das kosovo eh in ein katastrophales Desaster führen, hunger und krankheiten würden unter seine führung ausbrechen.

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