BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Erweiterte Suche
Kontakt
BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen
Benutzerliste

Willkommen bei BalkanForum - das Forum für alle Balkanesen.
Ergebnis 1 bis 4 von 4

Anzeige gegen SVP Wegen ihren Äusserungen gegen Albaner

Erstellt von Albanesi, 25.04.2005, 21:25 Uhr · 3 Antworten · 1.536 Aufrufe

  1. #1

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    5.698

    Anzeige gegen SVP Wegen ihren Äusserungen gegen Albaner

    Strafanzeige gegen SVP


    Wegen ihren Äusserungen zu Kosovo-Albanern reicht ein Berner Anwalt Strafanzeige gegen die SVP Grenchen ein.

    Rémy Kappeler


    In einem Interview im Solothurner Tagblatt bezeichneten SVP-Präsidentin Gabriela Rauber und Fraktionschef Heinz Müller Kosovo-Albaner pauschal als «gewaltbereit». Und weiter: «Sie wollen uns ihre Gewaltbereitschaft aufzwingen.» Die Aussagen bestätigten sie auch nach mehrmaligem Nachfragen.

    Dies hat einen Berner Anwalt auf den Plan gerufen: Er hat gestern beim kantonalen Untersuchungsrichteramt in Solothurn Strafanzeige eingereicht. Vorwurf: «Rassistische Äusserungen». Die «diskriminierenden» Aussagen stellten eine «unzulässige Herabsetzung» dar und verstiessen gegen das Antirassismusgesetz. «Derartige Pauschalisierungen sind nach der bundes- gerichtlichen Rechtssprechung strafbar», heisst es in der Anzeige, die dem Tagblatt vorliegt. Als «völlig unhaltbar» taxiert er die Aussage, Kosovo-Albaner wollten der Schweiz ihre Gewaltbereitschaft aufzwingen. Der Anwalt will seinen Namen nicht öffentlich nennen, weil er «wegen Reaktionen auf einen Leserbrief Belästigungen und Tätlichkeiten» befürchtet (Name der Red. bekannt).

    «Vorsätzlich erfolgt»

    Weiter führt der Anwalt an, dass Müller und Rauber im vorliegenden Fall ein konkreter Anknüpfungspunkt im politischen Tagesgeschehen fehle, der solche Äusserungen als aus politischen Gründen gerechtfertigt erscheinen lasse. «Die rassendiskriminierenden Aussagen sind klarerweise vorsätzlich erfolgt», schreibt der Anwalt; der Journalist habe die Beschuldigten zweimal darauf angesprochen, dass sie übertreiben würden, worauf diese ihre Aussagen «bestätigt und zugespitzt» hätten.
    Heinz Müller hat bis gestern nichts von der Klage gewusst: «Es ist unglaublich, dass sich eine politische Partei nicht mehr positionieren kann, ohne eine Strafanzeige zu befürchten.» Gabriela Rauber kritisiert den Anwalt: «Korrekt wäre es, wenn wir vorher informiert worden wären.»

    Niggli: «Deftige Aussagen»

    Der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli bezeichnet die Aussagen der SVP-Politiker auf Anfrage als «deftig». Wenn Rauber auf die Nachfrage, ob sie von der Minderheit spreche, sage, dass sie das nicht glaube, spreche sie also von der Mehrheit. Zudem werde es für die Beschuldigten schwierig, einen politischen Anknüpfungspunkt glaubhaft zu machen. Er glaubt, dass mindestens ein Strafverfahren geführt werden müsse. «Wie das Gericht dann entscheidet, weiss niemand.»

    http://www.bielertagblatt.ch/articl...bta&job=7921310

  2. #2

    Registriert seit
    16.10.2004
    Beiträge
    1.476
    Wenn ein Javier Solana eine sinngemäß gleiche Äußerung von sich gibt (ohne, dass er zur Verantwortung gezogen wird), so ist es kein Wunder, wenn die beiden schweizerischen Politiker es ihm gleich tun.

    Besonders dumm-dreist ist die Forderung nach einer vorherigen Information durch den Anwalt.

    Solche Leute, denen offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt, dürfen nicht mit einem politischen Mandat betraut werden.

  3. #3

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.391
    Zitat Zitat von Kimyager
    Wenn ein Javier Solana eine sinngemäß gleiche Äußerung von sich gibt (ohne, dass er zur Verantwortung gezogen wird), so ist es kein Wunder, wenn die beiden schweizerischen Politiker es ihm gleich tun.

    Besonders dumm-dreist ist die Forderung nach einer vorherigen Information durch den Anwalt.

    Solche Leute, denen offenbar ein gesundes Rechtsempfinden fehlt, dürfen nicht mit einem politischen Mandat betraut werden.

  4. #4
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988
    Punkt A der link geht nicht.

    Soweit ich weiss, erfolgte die Strafanzeige vor ca. 3 Jahren und wurde inzwischen abgewiesen. Die SVP musste noch nicht einmal eine kleine Geldstrafe zahlen.

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 03.02.2012, 15:23
  2. Anzeige gegen Izetbegovic, Tihic und Komsic
    Von DZEKO im Forum Politik
    Antworten: 9
    Letzter Beitrag: 03.02.2011, 19:43
  3. Anzeige gegen Kriegspropaganda in Serbien
    Von ooops im Forum Kriminalität und Militär
    Antworten: 3
    Letzter Beitrag: 09.07.2009, 01:16
  4. Anzeige gegen serbischen Schriftsteller Ostroski
    Von napoleon im Forum Politik
    Antworten: 50
    Letzter Beitrag: 03.04.2008, 08:59
  5. Anzeige gegen die Verbreitung des Koran
    Von JohnPershing im Forum Religion und Soziales
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 13.09.2006, 09:03