EIn Beweis dass auch in den großen Demokratiestaaten, manchmal Demokratie verfehlt wird


„Asylrecht wurde nicht strenger, nur dümmer“

21.03.2010 | 19:06 | PHILIPP AICHINGER (Die Presse)
Der vor knapp zwei Jahren gegründete Asylgerichtshof beschleunigte die Verfahren. Doch Kritiker beanstanden, dass darunter die Qualität leidet. Auch die vielen Gesetzesnovellen würden unnötig Verwirrung stiften.



Wien.
Mit 1. Juli 2008 begann eine neue Zeitrechnung im Asylverfahren. Die Gründung des Asylgerichtshofs war notwendig geworden, weil seine Vorgängerinstitution (der Unabhängige Bundesasylsenat, kurz Ubas) mit bis zu 28.000 Verfahren überlastet war. „Ein Unternehmen hätte wahrscheinlich Konkurs anmelden müssen“, erklärte Harald Perl, Präsident des Asylgerichtshofs und zuvor Chef des Ubas. Der neue Asylgerichtshof wurde aber mit ausreichend Personal ausgestattet. „Jetzt ist der Verfahrensrucksack bereits zur Hälfte abgebaut“, bilanzierte Perl beim letztwöchigen „Rechtspanorama am Juridicum“, zu dem die Wiener juridische Fakultät und die Fachgruppe Grundrechte der Richtervereinigung zusammen mit der „Presse“ eingeladen hatte.

Und bei den neu anhängig gewordenen Verfahren könne man die Hälfte bereits innerhalb von sechs Monaten erledigen, so Perl. Die Freude ob der schnelleren Verfahren hielt sich bei manch anderem Vertreter am Podium aber in Grenzen. „Was ist denn der Grund für die Beschleunigung?“, fragte Karin Keil von der Caritas. Fälle aus dem Kosovo oder Tschetschenien würden zum Beispiel nur mehr wenig verhandelt werden, so Keil. Den Kosovo habe man zum sicheren Drittstaat erklärt. Und in Tschetschenien sei die Situation jetzt zwar sicher eine andere als früher, aber nicht unbedingt eine bessere, meinte Keil. Auch politisch tätige Kurden hätten seit Juli 2008 kaum noch Chancen auf Asyl. Ein weiterer Kritikpunkt: „Aus unserer Sicht ist die Rechtsprechung des Asylgerichtshofs nicht einheitlich. Bei gleich gelagerten Fällen wird anders entschieden“, kritisierte Keil.
Auch Gerhard Muzak, Verwaltungsrechtsprofessor an der Uni Wien, warnte: „Ich habe das Gefühl, der Asylgerichtshof wird an seiner Entscheidungszahl gemessen. Das halte ich für sehr problematisch“, betonte Muzak. Wichtiger sei, dass die Entscheidungen das rechtsstaatliche Niveau aufweisen, das man von einem Höchstgericht erwarte. „Das war bei sehr vielen Entscheidungen der Fall. Es gibt aber auch Entscheidungen, bei denen man das bezweifelt.“ Überdies sei es zu einer „gänzlichen Ausschaltung“ des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) gekommen. Dieser darf nämlich seit Juli 2008 nicht mehr vom Asylwerber selbst angerufen werden. Nur der Asylgerichtshof selbst und das Innenministerium könnten den VwGH um eine Grundsatzentscheidung bei neu auftauchenden Fragen ersuchen. Allerdings hat das bis dato noch niemand gemacht.

Zwei Richter, eine Meinung

Und noch etwas findet Muzak merkwürdig: Obwohl am Asylgerichtshof immer zwei Richter gemeinsam entscheiden müssen, seien sich beide immer einig gewesen. Im Falle einer Nichteinigung der beiden Richter würde der Fall auf einen Fünfer-Senat übergehen. Nun sah sich Gerichtschef Perl veranlasst, seine Institution zu verteidigen: „Ich kann Ihnen bestätigen, dass in den Zweier-Senaten jeden Tag intensive Diskussionen stattfinden“, betonte er. Überdies gebe es gerade ganz aktuell die erste Entscheidung eines Fünfer-Senats, weil sich zwei Richter nicht einigen konnten. „Aber eine Entscheidung bei 20.000 Fällen ist immer noch sehr wenig“, konterte Muzak.
Eine Kehrseite der Reform ist die starke Belastung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Viele Asylwerber berufen dort gegen Entscheidungen des Asylgerichts, weil der Weg zum VwGH untersagt ist. Bereits 63 Prozent des Gesamtanfalls am VfGH würden Asylsachen betreffen, erklärte Kurt Heller. Der einstige Verfassungsrichter – er schied mit Jahreswechsel aus Altersgründen aus – hatte die Asylthemen am VfGH federführend bearbeitet. Den Sinn der 2008 erfolgten Reform versteht Heller aber nicht. „Der VwGH wurde ausgeschaltet, das hat dazu geführt, dass der Rucksack an Fällen auf den VfGH übertragen wurde. Was das für einen Sinn machen soll, weiß ich nicht“, meinte Heller. Schließlich gebe es am VwGH viel mehr Richter als am VfGH. Heller erlaubte sich auch, einen „subjektiven Verdacht“ zu äußern: Vielleicht, so Heller, sei es manchen gar nicht unrecht, wenn der VfGH durch die Überlastung „seinen eigentlichen Aufgaben nicht nachkommen kann“.
Nicht gut kam am Podium die Politik weg. Perl berichtete über ein (mehrere Jahre zurückliegendes) Gespräch mit einem nicht näher bezeichneten Regierungsmitglied. Perl hatte es darauf aufmerksam gemacht, dass die vielen anhängigen Fälle am Ubas zu langen Verfahren führen werden. Die Antwort: „Da kann ich nichts machen.“ Noch härter ging Heller mit den Volksvertretern ins Gericht. Er kritisierte, dass mit falschen Statistiken über kriminelle Asylwerber Politik gemacht werde. Die daraus resultierenden Gesetzesnovellen würden alles verkomplizieren: „Das Asylrecht wurde nicht strenger, nur dümmer“, bilanzierte Heller.

Ruf nach dem VwGH

Mehrere Vertreter am Podium betonten auch, dass der VfGH in Asylsachen nur wenig Rechtsschutz gewähren kann. Denn er darf (im Kontrast zum VwGH) immer nur prüfen, ob ein derart schwerer Fehler passiert ist, so dass die Verfassung verletzt wurde. „Beim VfGH kann man so gut wie gar nicht mit Verfahrensfehlern kommen“, berichtete die Rechtsanwältin Nadja Lorenz. Wie Muzak, Keil und Heller würde auch sie es befürworten, den VwGH wieder anrufbar zu machen. Lorenz sorgt sich auch, weil Asylwerber momentan beim VfGH nur selten Verfahrenshilfe gewährt bekämen. Das konnte der mit der Praxis beim Gericht vertraute Heller aber erklären. Man habe das System der Verfahrenshilfe 2008 umgestellt, berichtete er. Nun werde bereits vor Gewährung der Verfahrenshilfe genau geprüft, ob der Asylwerber eine Chance auf eine positive Entscheidung habe. Und bei aussichtslosen Verfahren werde auch keine Verfahrenshilfe gewährt. Es sei also nicht das Rechtsschutzniveau gesenkt worden, sondern „es wurde die Entscheidung vorgezogen“, so Heller.
Perl hatte noch einen zentralen Appell parat: Das Wichtigste sei es, die Asyldebatte zu „entemotionalisieren“. Und schnelle Verfahren sollten dazu einen Beitrag leisten, hofft der Gerichtspräsident.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2010)


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