GASTKOMMENTAR VON PADDY ASHDOWN, WOLFGANG PETRITSCH UND CHRISTIAN SCHWARZ-SCHILLING (Die Presse)
Bei Verhandlungen über die Zukunft Bosnien und Herzegowinas – wie soeben in Butmir – muss der Hohe Repräsentant von Anfang an voll eingebunden sein. Und Visafreiheit für die Bosnier darf keinesfalls als politisches Druckmittel dienen.


Wir begrüßen, dass die Europäische Union und die Internationale Gemeinschaft Bosnien und Herzegowina wieder ernsthafte Aufmerksamkeit schenken. Andererseits hat die Art und Weise, wie die Butmir-Initiative vorbereitet wurde, die Autorität und die Integrität des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft und des zukünftigen Sonderbeauftragten der EU beschädigt. Es ist notwendig, den Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina in diesen Prozess einzubinden, um eine angemessene und würdevolle Beendigung des Prozesses der Friedensimplementierung zu ermöglichen.

Bosnien und Herzegowina kann nur von der Internationalen Gemeinschaft unterstützt werden, wenn wir alle ruhig, integrierend, nicht-antagonistisch sowie transparent, in bestem Glauben und auf der Grundlage sachlicher Kriterien arbeiten.Folgende Punkte sind in diesem kritischen Augenblick von besonderer Bedeutung.

Blockademechanismen überwinden

1. Damit aus dem Reformprozess stabile staatliche Institutionen, eine gestärkte Demokratie und eine gestärkte Rechtsstaatlichkeit hervorgehen und die Europäische Integration ermöglicht und beschleunigt wird, ist es unverzichtbar, dass die Präsidentschaft, die Regierungen und die Parlamente, einschließlich der Oppositionsparteien, von Bosnien und Herzegowina als volle Partner integriert werden. Es muss der Prozess einer nachhaltigen Verfassungsreform eröffnet werden. In enger Zusammenarbeit mit den USA sollte Europa finanzielle, strukturelle und organisatorische Unterstützung leisten, um einen erfolgreichen Reformprozess zu ermöglichen.

2. Wir sind überzeugt, dass es für Bosnien und Herzegowina eine stabile Zukunft nur geben kann, wenn ein Ausgleich zwischen dem demokratischen Mehrheitsprinzip und der Berücksichtigung der Interessen der drei konstitutiven Völker sowie anderer Gruppen und Minderheiten gefunden wird. Blockademechanismen, die durch destruktive Handhabung des Friedensvertrages von Dayton manifestiert wurden und den Interessen aller Bürger zuwiderlaufen, müssen überwunden werden, indem die diesbezüglichen Empfehlungen des Europarates und der Venedig-Kommission implementiert werden.
Auf diese Weise kann sich Bosnien und Herzegowina zu einer voll ausgereiften Demokratie entwickeln, dessen Verfassung alle Erfordernisse der Europäischen Menschenrechtskonvention erfüllt. Wenn keine Formel gefunden wird, das Entitätsabstimmungsverfahren zu ersetzen, werden diese Blockademechanismen und diskriminierenden Verfassungsklauseln auch weiterhin dem Leben aller Bürger schaden und die europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina gefährden.
Die Verhandlungen, die in dieser Woche stattgefunden haben, müssen den ersten Schritt eines längeren Prozesses in Richtung Europa bilden und die rechtsstaatlichen Normen stärken.

Schutzschirm für Reformprozess

Dabei ist es entscheidend, dass alle Parteien in keinem Zweifel über die Konsequenzen gelassen werden: Das Ende des jetzt eingeleiteten Reformprozesses ist erst erreicht, wenn die Abschaffung des Entitätsabstimmungsverfahrens in seiner gegenwärtigen Form beschlossen ist, damit Bosnien und Herzegowina die notwendigen Bedingungen für einen europäischen Staat erfüllt.

3. Der Friedensimplementierungsrat muss sich einen Reservemechanismus beibehalten, um von internationaler Seite Bosnien und Herzegowinas Frieden und Stabilität auch nach der Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten zu garantieren.
Einen ähnlichen Fall bildete Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Alliierte Kontrollrat das ultimative Souveränitätsrecht bis zur deutschen Vereinigung im Jahre 1990 beibehielt. Dieser Reservemechanismus wäre die ultima ratio in extremis, wenn der Frieden, die Stabilität oder die territoriale Integrität des Landes gefährdet wären.
Wie die deutsche Nachkriegsgeschichte gezeigt hat, bildet eine solche Reservemacht keinerlei Hindernis für eine weitere EU-Integration und eine Nato-Mitgliedschaft. Im Gegenteil: Sie wäre ein Schutzschirm, unter dem sich dieser Reformprozess entwickeln kann, und eine verbindliche Verpflichtungserklärung der Internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Land.

4. Anfang Oktober 2009 bewarb sich Bosnien und Herzegowina offiziell um eine Aufnahme in den Nato-Aktionsplan für eine Mitgliedschaft im Bündnis. Die Länder des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrates, d.h. Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Türkei, die USA, das Vereinigte Königreich zusammen mit den EU-Ländern, die der Nato angehören, haben es in ihrer Hand, nun einen klaren Zeitplan für Bosnien und Herzegowinas Nato-Mitgliedschaft bis 2011 zu beschließen. Bereits jetzt unterstützt Bosnien und Herzegowina weltweit die Nato-Operationen. Die Einbindung in die Allianz ist eine wichtige Sicherheitsgarantie.
Zusätzlich zu den Nato-Mitgliedstaaten Albanien und Kroatien muss dieses regionale Sicherheitsnetz nun zügig durch Bosnien und Herzegowina und Montenegro gestärkt werden. Deswegen verdient auch die diesbezügliche US-Initiative der Senatoren John Kerry und Richard Lugar entsprechende Unterstützung.

5. Die Mitgliedstaaten der EU müssen die Europäische Kommission beauftragen, die Visapflicht für Bosnien und Herzegowina unverzüglich aufzuheben, sobald die technischen Vorgaben der Visa-Roadmap erfüllt sind. Bosnien und Herzegowina hat außerordentliche Fortschritte gemacht, dank klarer Vorgaben.

Visafreiheit für positives Europabild

Die EU hat das Recht und die Verpflichtung, strikt zu sein, aber jetzt sollte sie zeigen, dass sie fair ist and nicht Bosnien und Herzegowina anders behandelt als seine Nachbarn. Visafreies Reisen ist für die Menschen von Bosnien und Herzegowina entscheidend, um Europa positiv zu erleben. Reisefreiheit sollte in den Verhandlungen nicht als Hebel benutzt werden. Wenn Reisefreiheit nun von anderen politischen Themen abhängig gemacht wird, beschädigt dies die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten auf das Schwerste.
Paddy Ashdown, Wolfgang Petritsch und Christian Schwarz-Schilling waren Hohe Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina.

meinung@diepresse.com("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2009)


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