Außenministerin Plassnik warnt: Die Erweiterung des Sicherheitsrats könnte zu dessen Lähmung führen. Weiters wäre sie jederzeit bereit in Wien eine neue UN-Organisationen aufzunehmen.





Große Pläne für das erste Halbjahr 2006, wenn Österreich den EU-Vorsitz EU innehat: Ursula Plassnik. | (c) Die Presse (Bruckberger)


WIEN. Außenministerin Ursula Plassnik sucht dieser Tage die Nähe zu Großmächten. Der Grund: Im ersten Halbjahr 2006, wenn Österreich den Vorsitz in der EU innehat, werden wesentliche Weichen für die Zukunft des Westbalkans gestellt. "Wir können die Balkan-Frage nur gemeinsam mit Russland und den USA lösen", sagte Plassnik im Gespräch mit der "Presse".




So wie vor 50 Jahren beim österreichischen Staatsvertrag müsse auch nun eine Situation geschaffen werden, in der alle Beteiligten gewinnen: der Westbalkan, die EU, Russland und die USA. Ihre Vision: In zehn Jahren sollen außer Kroatien auch Serbien-Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien Mitglied der Europäischen Union sein.


Am Rande der Staatsvertragsfeiern im Schloss Belvedere hatte sie Gelegenheit, darüber nicht nur mit dem französischen Außenminister Michel Barnier und dem britischen Europaminister Douglas Alexander zu sprechen, sondern auch mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow. Das Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice, die zu Pfingsten überraschend den Irak besuchte und in Wien von Ex-Senator Rudy Boschwitz vertreten wurde, könnte sie noch diese Woche nachholen. Am heutigen Dienstag nämlich fliegt Plassnik nach New York, um mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammenzutreffen. Das Außenamt war bis zuletzt bemüht, im unmittelbaren Anschluss daran eine Zusammenkunft mit Rice in Washington einzufädeln.


Auch bei der Unterredung mit Annan wird das Thema Balkan zentral sein. Denn es obliegt dem UN-Generalsekretär, eine Konferenz einzuberufen, auf der zu klären ist, ob der Kosovo unabhängig wird oder Teil Serbiens bleibt. Als Veranstaltungsort bietet sich Wien an.


Kritisch äußerte sich Plassnik zur laufenden Reformdebatte in der UNO. Die Diskussion verenge sich zu sehr auf die Erweiterung des Sicherheitsrats, bedauerte sie im Gespräch mit der "Presse". Es bestehe die Gefahr, über der Institutionenfrage akute Probleme wie den Kampf gegen Armut, Hunger, Krankheit und Unterentwicklung zu vernachlässigen. "Mit ein paar Sitzen mehr im Sicherheitsrat hat die UNO noch keine Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Millenniumsziele erreicht." Im Gegenteil, warnte Plassnik: Die Handlungsfähigkeit des UN-Gremiums könnte verringert werden, wenn man es von derzeit 15 auf 24 Mitglieder aufstocke.


Österreichs Außenministerin beharrt darauf, langfristig einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat zu schaffen. Es wäre nur logisch, wenn sich das Streben nach einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik auch in der UNO niederschlage, so Plassnik. Zuvor müssten jedoch die großen EU-Mitgliedsstaaten umdenken - eine deutliche Anspielung auf Frankreich und Großbritannien, die ihre ständigen Sitze im Weltsicherheitsrat nicht aufgeben wollen. In New York will sich die österreichische Außenministerin vorerst auf keine der beiden kursierenden Varianten zur Erweiterung des Sicherheitsrats festlegen.


Erklärtes Ziel Plassniks ist es, den Standort Wien innerhalb der Vereinten Nationen zu stärken. Die Rolle der UNO-City sei in der öffentlichen Wahrnehmung unterbeleuchtet. "In Wien befindet sich das Sicherheitszentrum der UNO. Das ist für jeden einzelnen Erdenbürger relevant", so Plassnik. Ob Terrorbekämpfung, Drogenkontrolle oder nukleare Sicherheit - die Bedeutung der in Wien stationierten internationalen Organisationen werde in Zukunft noch weiter zunehmen.


Die österreichische Gastfreundschaft ist dabei nicht auf IAEA (Atomenergiebehörde), CTBTO (Atomteststopp-Behörde) UNIDO (Organisation für industrielle Entwicklung) und UNODC (Büro zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung) beschränkt. "Wir sind jederzeit bereit, neue Organisationen aufzunehmen", sagte Plassnik.

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