interessante Ansätze werden angesprochen.........

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Die Debatte fügt sich in eine allgemeine Tendenz der Regression im Geiste nationalstaatlicher Engstirnigkeit und populistischer Ignoranz - Zum Schaden Europas

Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen" , sagte Robert Schuman vor 60 Jahren zur Entwicklung der Gemeinschaft, die wir heute Europäische Union nennen. Er sah den Motor des Einigungsprozess in Ereignissen und Tatsachen, die eine "Solidarität der Taten" schaffen. Österreich ist seit 1995 mitverantwortlicher Teil dieser Gemeinschaft. Die EU hat durch die Erweiterungen die Chance, zum Sprecher des europäischen Kontinents in der Welt zu werden. Nützen wir diese Chance ausreichend? Oder ist uns die Solidarität für notwendige gemeinsame Taten abhanden gekommen?
Die Zeit drängt, die Liste der Probleme ist lang: Täglich werden wir mit dem Leid von Flüchtlingen aus Nordafrika, den Bildern von Toten in Syrien, Libyen und Palästina konfrontiert. Die Antwort der EU darauf ist eine beschämende Debatte über neue Grenzen und Kontrollen innerhalb der Gemeinschaft. Wo sind die konkreten Projekte in den betroffenen Ländern?





Wo bleibt die Solidarität?
Oder: 22 EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, fünf nicht. Diese Minderheit nimmt die Mehrheit in Geiselhaft. Sie verhindern eine gemeinsame europäische Politik für den Kosovo. Wo bleibt die Solidarität? - Oder: Griechenland braucht Unterstützung im Interesse von allen Mitgliedsländern, um die Staatsschulden- und Strukturkrise zu bewältigen. Gleichzeitig aber blockiert Griechenland wegen eines lächerlichen Namensstreits den Weg Mazedoniens in die EU. Wo bleibt die Solidarität? - Oder: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein grundlegendes Bauprinzip der EU. Jede Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit ist verboten. Österreich und Deutschland haben diese Freiheit aber für Bürgerinnen und Bürger aus Rumänien und Bulgarien aus vorwiegend populistischen Gründen und aus Feigheit vor dem Wähler beschränkt. - Es gäbe mehr Beispiele. Sie alle belegen, woran die Debatten über diese akuten Fragen kranken: Unfähigkeit, Feigheit, Engstirnigkeit, mangelndem politischem Willen, Bequemlichkeit, Nationalegoismus und tagespolitischem Populismus.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Probleme an den Außengrenzen der Europäischen Union lösen wir nicht dadurch, dass wir die Grenzen in der EU schließen. Schuldenprobleme einzelner Euroländer lösen wir nicht, indem wir sie in die Katastrophe schlittern lassen. Und ganz generell gilt: Ohne Respekt im Umgang miteinander, ohne den Willen, unsere gemeinsamen Werte und längst beschlossenen Ziele zu verteidigen, werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen. Freiheit funktioniert nicht ohne Verantwortung. Freiheit und Solidarität gehören zusammen. Österreich und die EU gehören zusammen. (Kommentar der anderen, DER STANDARD; Printausgabe, 4./5.6.2011)
OTHMAR KARAS ist Vizepräsident der EVP-Fraktion und Leiter der österreichischen VP-Delegation im EU-Parlament sowie Sprecher des unabhängigen Bürgerforums Europa 2020.



Balken runter, Grenzen dicht? - Debatten - derStandard.at