Auslieferungen ans Uno-Tribunal - Einlenken in Kosovo

Belgrads Aussichten auf eine Annäherung an die EU sind gestiegen, seit ein weiterer bosnisch-serbischer General zur Überstellung an das Uno-Kriegsverbrechertribunal bereit ist. Gleichzeitig formuliert Serbien seine Forderungen zur Zukunft Kosovos.




Wok. Zagreb, 21. März

Am Montag hat in Belgrad der Nationale Rat für die Kooperation mit dem Haager Uno-Tribunal darüber beraten, ob und in welcher Form die Vermögenswerte und Konten der flüchtigen serbischen und bosnisch-serbischen Angeklagten zu blockieren sind. Der Vorschlag bedarf allerdings noch der Zustimmung des Parlaments der Staatenunion Serbien-Montenegro. Dass eine solche Debatte in Belgrad überhaupt stattfindet, ist von einiger Bedeutung und markiert Wohlverhalten gegenüber den Ansprüchen der Europäischen Union. Diese hat das Resultat ihrer für April erwarteten Machbarkeitsstudie zu einem allfälligen Beitritt Serbien-Montenegros von der Zusammenarbeit Belgrads mit dem Haager Tribunal abhängig gemacht. Dass sich bis zu diesem Zeitpunkt alle Gesuchten stellen werden, gilt als unwahrscheinlich. Etwa zwölf Angeklagte befinden sich derzeit in Reichweite der serbischen Behörden. Immerhin haben sich allein im März fünf Offiziere gestellt.

Moralische Verantwortung
Am Wochenende hatte, wie bereits kurz gemeldet, der ehemalige stellvertretende Generalstabschef der bosnisch-serbischen Armee, Vinko Pandurevic, seine freiwillige Überstellung nach Den Haag angekündigt. Ihm wird Mitverantwortung an dem Massaker von Srebrenica im Juli 1995 vorgeworfen. Zu dieser Zeit hatte er die in der Region eingesetzte Brigade der bosnisch-serbischen Armee kommandiert. Die Anklage gegen ihn war im Dezember 2001 bekannt gemacht worden. Wo er in den vergangenen Jahren lebte, blieb unklar.

In einem Interview mit dem serbischen Sender BK-TV verwahrte sich der in Uniform vor einer Landkarte des ehemaligen Jugoslawien auftretende General gegen die ihm angelastete Kommandoverantwortung. Rechtlich sei er für die Vorfälle in Srebrenica nicht zu belangen. Eine moralische Verantwortung gestand er jedoch ein. Er habe in diesem Krieg keine Verbrechen begangen, seine Kinder sollten ihn als aufrechten Bürger und Ehrenmann in Erinnerung behalten. Ausser dem Chef der ehemaligen bosnisch-serbischen Armee, Mladic, sind nun alle der in Zusammenhang mit Srebrenica vom Uno-Tribunal angeklagten Offiziere gefasst oder schon verurteilt. Im Bewusstsein internationaler Ungeduld gegenüber Belgrad bemühte sich das Unionsparlament auch bezüglich Kosovos um eine Überwindung der serbischen Verweigerungshaltung. Die vor allen Verhandlungen geforderte Erfüllung rechtsstaatlicher Standards sehe die Rückkehr serbischer Vertriebener vor, teilte ein Parlamentsausschuss mit. Nötig seien nun verbindliche Kriterien wie die Anzahl der Rückkehrer, der Wiederaufbau ihrer Häuser sowie die generelle Beschäftigungslage der Kosovo-Serben. Belgrad beziffert die Zahl der Vertriebenen auf 230 000 Personen. Diese Angabe ist vermutlich stark übertrieben. Die unabhängige Organisation European Stability Initiative (ESI) spricht von lediglich rund 65 000 Serben, die nach 1999 Kosovo verlassen haben. Intern vertrieben wurden allerdings mehr.

Angesichts solcher Diskrepanz zeichnet sich ein Feilschen um Zahlen ab. Eine bestimmte Quote von Rückkehrern festzusetzen, ist kaum sinnvoll. Viele der geflüchteten Serben zögern nämlich darum mit einer Rückkehr, weil sie erst das Resultat der Statusverhandlungen abwarten wollen. Ihr Entscheid hängt auch davon ab, ob allenfalls Teile von Kosovo künftig unter die Verwaltung Belgrads fallen. Wenig ermutigend für eine Rückkehr ist weiter die endemische Arbeitslosigkeit in Kosovo. Selbst wenn in öffentlichen Betrieben Quoten für die Anstellung von Minderheiten gelten, bleiben die meisten Serben auf dem freien Arbeitsmarkt benachteiligt. Und zwar aus einfachem Grund: Sie sprechen kein Albanisch.

Bestärkung der Grundrechte
Vorerst allerdings müssen in Kosovo Grundrechte garantiert werden, in erster Linie die Sicherheit und volle Bewegungsfreiheit für alle Minderheiten. Dies ist vor allem für jene serbischen Bauern von Bedeutung, die in ihren Enklaven in albanischem Siedlungsgebiet mehr als nur ausharren wollen und in Kosovo für sich eine Zukunft sehen. Die Übergangsregierung in Pristina hat sich zu diesem Ziel verpflichtet. Auch die oppositionelle Demokratische Partei des ehemaligen Rebellensprechers Thaci hat zugesichert, die Regierung beim Erfüllen der rechtsstaatlichen Standards zu unterstützen. Den Kosovo-Serben ist dies nicht entgangen. Einer ihrer Führer, Oliver Ivanovic, signalisierte bereits ein baldiges Ende des von Belgrad verordneten Boykotts der Übergangsinstitutionen in Pristina.



http://www.nzz.ch/2005/03/22/al/articleCOK2B.html