Belgrad will Vermögen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern einfrieren

Entsprechender Gesetzesentwurf soll nächste Woche vorliegen

Belgrad - Die Belgrader Behörden haben angekündigt, die EU-Beschlüsse über das Einfrieren des Vermögens von flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechern anzuwenden. Der serbisch-montenegrinische Minderheiten- und Menschenrechtsminister Rasim Ljajic erklärte, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf nächste Woche vorliegen werde. Nach Angaben der serbischen offiziellen Stellen sind zwölf vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagte Personen auf der Flucht.

Die serbischen Behörden sind indes bemüht, die beiden Generäle Nebojsa Pavkovic und Sreten Lukic, die im Oktober 2003 im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt wurden, zu überreden, sich dem Tribunal in Den Haag zu stellen. Die Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist eine der Voraussetzungen für eine positive EU-Machbarkeitsstudie. Diese könnte laut jüngsten Ankündigungen Mitte April vorliegen. (APA)

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