Behörden gehen gegen Korruption vor - Frist für Mladic-Festnahme läuft Ende April aus
Von Andrej Ivanji aus Belgrad

Schwer bewaffnete Polizisten in Tarnuniformen stürmten am Mittwoch gleichzeitig in das Handelsgericht, in mehrere Anwaltskanzleien und Firmen in Belgrad. Acht Menschen wurden während der Aktion festgenommen, darunter der Präsident des serbischen Handelsgerichts, Goran Kljajevic, die Direktorin der Postsparkasse, Jelica Zivkovic, Anwälte, Geschäftsleute und ein Polizeiinspekteur. Der Gruppe wird Wirtschaftskriminalität und die Veruntreuung von dutzenden Millionen Euro vorgeworfen.

Dies sei bisher der größte Schlag gegen die Wirtschaftsmafia in Serbien, erklärte Finanzminister Mladjen Dinkic. Acht Monate lang habe die streng geheim gehaltene Ermittlung der Staatsanwaltschaft, des Innenministeriums und der Steuerbehörden gedauert. Dies sei eine Chance für die Reform der gesamten Justiz, denn die Korruption im Rechtssystem habe sich um das Handelsgericht gedreht, sagte Dinkic.

Konkursgewinne

Allerdings sei dies nur die Spitze des Eisbergs. Serbische Medien schreiben von einem Netz korrumpierter Richter, die vom "Konkursgeschäft" profitiert haben sollen, und kündigen weitere Festnahmen an. Der Präsident des Handelsgerichts wird verdächtigt, gesetzwidrige Konkursverfahren großer staatlicher Firmen ermöglicht zu haben, unter anderem von "C Market", "Beko" und "Slavija". Zwielichtige Off-Shore-Firmen hätten die als bankrott erklärten Unternehmen ohne Ausschreibung zu Spottpreisen gekauft, die Geldtransaktion ging über die Postsparkasse, so die Anklage.

Die Korruption geht so weit, dass auch gegen die Stellvertreterin von Kljajevic, die Richterin Ivanka-Kozic Knezevic, die vorübergehend das Handelsgericht leiten wird, wegen Bestechung ermittelt wird. Auslandsinvestoren haben die Korruption in der serbischen Justiz oft als den größten Stolperstein für einen erfolgreichen Wandel des Landes genannt. Auch die EU forderte von Belgrad den Kampf gegen Korruption, als eine der Bedingungen für die europäischen Integrationsprozesse. Eine weitere Bedingung von Brüssel ist die Festnahme des wegen Kriegsverbrechen gesuchten bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic. Die abermals verlängerte Frist für die Auslieferung des Generals an das UNO-Tribunal in Den Haag läuft Ende April ab.

Angeklagte am Grab

Serbische Behörden beteuerten, alle Verpflichtungen gegenüber dem Tribunal zu erfüllen. Das Tribunal legte in Belgrad jedoch Protest ein, weil drei Angeklagte, die aufgrund der Garantie der serbischen Regierung auf den Prozessbeginn in Serbien warten, dem Begräbnis von Slobodan Milosevic in Pozarevac beigewohnt haben. Sie hätten ohne die Genehmigung des Tribunals die Hauptstadt nicht verlassen dürfen.

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