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Die Beschaffungs Krimanlität der Mazedonischen Regierung

Erstellt von lupo-de-mare, 21.01.2005, 22:28 Uhr · 2 Antworten · 340 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von lupo-de-mare

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    Die Beschaffungs Krimanlität der Mazedonischen Regierung

    Kampf gegen die Korruption in Mazedonien

    Im Staatshaushalt fehlt Geld



    Korruption und Unterschlagung in Regierungsstellen sorgen immer wieder für Schlagzeilen in Mazedonien. Die neue Regierung hat eine Untersuchung nach Lücken im System in Gang gesetzt.



    Ein hochrangiger mazedonischer Politiker aus der ehemaligen Regierung von Ljubco Georgievski ist Anfang Januar zu vier Jahren Haft wegen Unterschlagung von rund 400.000 Euro aus der Staatskasse verurteilt worden. Der Politiker war Direktor der Agentur für Entwicklung. Das unterschlagene Geld ist sowohl auf das Konto seiner eigenen als auch auf das einer bevorzugten Firma geflossen. In Mazedonien sorgt dieser Fall für neuerliche Diskussion um Korruption und Unterschlagung im Regierungsapparat.



    Vertragsabschlüsse ohne Ausschreibung



    Die neue Regierung hat der Korruption offiziell den Kampf angesagt. Bereits bei seinem Amtsantritt im Dezember 2004 sprach sich der neue Ministerpräsident Vlado Buckovski für eine Überprüfung der finanziellen Befugnisse aller Minister aus. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte die Einsetzung einer Expertengruppe. Diese solle alle ministeriellen Befugnisse für große Geldtransaktionen überprüfen, weil sich darüber die Korruption in der Regierung einnisten würde, so Buckovski.



    Nach einer zweiwöchigen Überprüfung und Analyse legte der Leiter der Expertengruppe, Nikola Tupancevski, erste Ergebnisse vor. „Wir haben Indizien für die Existenz von exklusiven Beschaffungsbefugnissen in den Ministerien – einschließlich des Ministeriums für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie des Verkehrsministeriums – es gibt praktisch kein Ministerium ohne solche Befugnisse.“ Tupancevski, Professor an der Juristischen Fakultät, deutete zwischen den Zeilen an, dass sich im Kabinett von Buckovski die Minister nicht leicht von ihren Beschaffungsrechten lösen würden. Schließlich gehören dazu der Abschluss von Kaufverträgen für Arzneimittel, der Verkauf von staatlichem Bauland, Anschaffungen für die Streitkräfte sowie das Innenministerium – und all dies ist ohne öffentliche Ausschreibungen möglich.



    Horrende Schäden für den Staatshaushalt



    Wahrscheinlich wurden aus diesem Grund nicht die Exklusivrechte der Minister im Einzelnen aufgeführt, nach denen sie eigenständig über profitable Vertragsabschlüsse entscheiden können. Mazedonien ist sehr stark von der weitverbreiteten Korruption betroffen – sie erstreckt sich über alle Bereiche des öffentlichen Dienstes. Zoran Jacev von Transparency International Mazedonien zufolge, wird allein aufgrund der Beschaffungsbefugnisse dem Staatsbudget ein Schaden von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich zugefügt.



    Aleksandar Comovski, Skopje,
    DW-RADIO / Mazedonisch, 16.1.2005

    http://www.dw-world.de/dw/article/0,...fokus-643-html

  2. #2

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    5.698
    Die VMRO

    Wie z.B den Verkauf der einzigen Raffinerie in Makeonien und das ausgerechnet an ihren besten "Freunde", die Griechen; die, wie und wann es ihnen bekommt, Makedonien auf dem trockenen bleiben lassen wollten.

    Und die Erlöse für die Makedonischen Telekom aus 2000 wurden, und das auch nur vorgeblich, für den Kauf der Kampfhubschrauber und -Flieger ausgegeben...

    Arme makedoniche Seuerzahler ,all das Geld für was sie geschuftet haben

    Komisch, wirklich..... schon vor dem Konflikt, mit der albanischen DPA von Dzaferi konzertiert organisiert wurde, um die jeweilige persönliche Macht in den Parteien ("Vojvoda Ljupco" -> VMRO & Shok Dzaferi -> DPA) abzusichern und

    Makedonien zu teilen!!!
    Übrigens versuchen sie es wieder, diesmal von der Oppositionsbank heraus.

  3. #3
    Avatar von lupo-de-mare

    Registriert seit
    14.07.2004
    Beiträge
    11.988
    Zitat Zitat von Albanesi
    Die VMRO

    Wie z.B den Verkauf der einzigen Raffinerie in Makeonien und das ausgerechnet an ihren besten "Freunde", die Griechen; die, wie und wann es ihnen bekommt, Makedonien auf dem trockenen bleiben lassen wollten.

    Und die Erlöse für die Makedonischen Telekom aus 2000 wurden, und das auch nur vorgeblich, für den Kauf der Kampfhubschrauber und -Flieger ausgegeben...

    Arme makedoniche Seuerzahler ,all das Geld für was sie geschuftet haben

    Komisch, wirklich..... schon vor dem Konflikt, mit der albanischen DPA von Dzaferi konzertiert organisiert wurde, um die jeweilige persönliche Macht in den Parteien ("Vojvoda Ljupco" -> VMRO & Shok Dzaferi -> DPA) abzusichern und

    Makedonien zu teilen!!!
    Übrigens versuchen sie es wieder, diesmal von der Oppositionsbank heraus.
    Balkan Politiker sind halt ein Ganoven Pack.

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