Die Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Bosnien-Herzegowina und in die Türkei balancierte auf einem schmalen Grad. Denn die Länder des Balkans und die Türkei drängen in die EU. Aber viele EU-Bürger sind skeptisch.

Deutschland hat auf dem Balkan keine eigenen Interessen, die die „gesunden Knochen“ eines einzigen pommerschen Musketiers wert“ wären. So erklärte Bismarck einst im Reichstag. So wie Bismarck denken heute immer noch viele Bundesbürger. Was geht uns der Balkan an oder die Türkei, fragt sich so mancher und versteht nicht ganz, warum der deutsche Bundeskanzler sich während einer zweitägigen Reise, die ihn nach Sarajewo, Ankara und Istanbul führte, dezidiert für die Präsenz deutscher Soldaten in Bosnien und Herzegowina ausspricht und den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „lieben Freund“ nennt.
„Mit dieser Reise gewinnt er in NRW keine Stimme“, lästert einer der Journalisten im Tross des Kanzlers. Das klingt, als ob jegliches Handeln eines Politikers nur ein Ziel haben kann: Stimmen jagen, Wahlen gewinnen. Es gibt jedoch Themen, die entziehen sich allein wegen ihrer Komplexität und Sperrigkeit kurzfristiger politischer Kapitalisierung. Würden sie deshalb vernachlässigt, müsste das Land später dafür vielleicht bitter bezahlen.

„Dieses Land braucht die Präsenz des Auslands“

Erster Stopp der Kanzlerreise: Sarajewo, Hauptstadt und Regierungssitz von Bosnien und Herzegowina (BiH). Eine Stadt, der man die Wunden des vor zehn Jahren beendeten Bürgerkrieges noch ansieht. Zwar sind die privaten Gebäude wieder aufgebaut, aber die öffentlichen sind Ruinen, deutlicher Ausdruck dessen, woran es hier am meisten fehlt: an Staat. Bosnien und Herzegowina, ein Produkt des Dayton-Abkommens im Dezember 1995, setzt sich zusammen aus der serbisch-bosnischen „Republika Srpska“ und der bosniakisch-kroatischen „Föderation von Bosnien und Herzegowina“. Gemeinsame staatliche Institutionen fehlen weitgehend. Zentrale Politikfelder nimmt der „Hohe Repräsentant“ der internationalen Gemeinschaft mit seinen 61 internationalen und 330 nationalen Mitarbeitern wahr, für den Frieden im Nach-Bürgerkriegsland sorgt die EU-geführte EUFOR mit 7000 Soldatinnen und Soldaten, davon 1090 aus Deutschland.

„Früher waren die Entfernungen groß, heute sind wir Nachbarn“, sagt Schröder in Anspielung auf das Bismarck-Zitat. Er nutzt es auf seiner Reise mehrfach, weil es zeigt, wie viel sich verändert hat. Nur 1,5 Stunden beträgt die Flugzeit von Berlin nach Sarajewo. BiH liegt vor der Haustür. Deshalb mache der „Näherungsprozess an Europa Sinn und muss Erfolg haben“, so Schröder. Aber er macht auch keinen Hehl daraus, dass das Land noch viel zu leisten hat.

Wie dringend die EUFOR-Truppen gebraucht werden, damit der fragile Frieden bleibt, daran lässt Schröder beim Besuch im Bundeswehrfeldlager Rajlowac bei Sarajewo keinen Zweifel. „Allein gelassen gäbe es hier mitten in Europa Oasen organisierter Kriminalität“, sagt er und lobt die Soldaten: „Ohne Ihre Arbeit sähe manches schlechter aus.“ Die, wenn auch bescheidene, ökonomische Entwicklung, die Möglichkeit, wieder frei von Angst zu leben, sei den Soldaten zu verdanken. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft hatte es vorher drastischer formuliert: „Dieses Land braucht die sichtbare Präsenz des Auslands, damit einheimische Radikale sich nicht trauen.“ Drogen- und Waffenschmuggel, ein unkontrollierbares Gebiet für muslimische Radikale direkt vor den Toren der EU, das würde diese teurer zu stehen kommen als 7000 stationierte Soldatinnen und Soldaten.

Zweiter Stopp Ankara: Im Vorfeld der Reise hieß es, die Europabegeisterung der Türkei habe merklich abgenommen. Vor allem drei Dinge hatten für Unruhe gesorgt: Der Entschließungsantrag des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern vor 90 Jahren. Darin war die Türkei aufgefordert worden, sich ihrer Geschichte zu stellen. Dann die von den griechischen Zyprern blockierte EU-Finanzhilfe für den türkischen Teil Zyperns. Und schließlich die etwa 50 000 Türkischstämmigen, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren, weil das neue Staatsangehörigkeitsrecht es nicht mehr erlaubt, als eingebürgerter Deutscher die alte Staatsbürgerschaft wieder anzunehmen.

„Es bleibt noch Ernormes zu leisten“

Als Gerhard Schröder und Tayyip Erdogan vor die Presse treten, ist von Missstimmung keine Spur. Deutschland stehe der Türkei von allen Ländern am nächsten, lobt Erdogan vor der versammelten türkischen Presse in Ankara und referiert eindrucksvolle Zahlen: 21 Milliarden Euro Handelsvolumen, mehr als 4 Millionen Deutsche Touristen in der Türkei, 2,7 Millionen Türken in Deutschland. Schröder ergänzt den 30-prozentigen Zuwachs im Handelsaustausch zwischen Deutschland und der Türkei 2004. „Diese Erfolge sichern Arbeitsplätze in Deutschland“, so der Kanzler.

Auch auf die kritischen Punkte kommt man während dieser Reise mehrfach zu sprechen. Bei der Armenienfrage bietet Erdogan an, eine breit angelegte, national und international besetzte historische Kommission einzuberufen, um die Ereignisse fair aufzubereiten. Schröder verspricht, seinen Einfluss geltend zu machen, dass die EU-Finanzhilfe für den türkischen Teil Zyperns nicht weiter blockiert wird. In Bezug auf die Staatsbürgerschaft will er sich bei den Innenministern der Bundesländer für „eine schnelle, wirksame und, was das Verfahren angeht, einfache Lösung“ einsetzen.

Am 3. Oktober 2005 sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. In Istanbul, wo er die Ehrendoktorwürde der Marmara-Universität verliehen bekommt, lobt Schröder den Reformprozess der Türkei: „Es ist bereits Enormes geleistet worden, es bleibt aber immer noch Enormes zu leisten.“ Es gehe nicht nur darum, rechtliche Rahmen zu schaffen, sondern auch darum, Mentalitäten zu verändern, damit der Reformprozess unumkehrbar wird. Schröder: „Deutschland werden Sie dabei an Ihrer Seite wissen.“

http://www.vorwaerts.de/allother.php...atie/iAid/8384