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Bolton in die UNO: Der richtige Mann am richtigen Ort

Erstellt von Partibrejker, 27.04.2005, 18:59 Uhr · 53 Antworten · 2.683 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: Bolton in die UNO: Der richtige Mann am richtigen Ort

    Zitat Zitat von Partibrejker

    Warum denkst Du, dass die UN nicht reformierbar waere....????
    Vor allem erlebte ich live diese '"vögel" Chef der UNHCR mit in Albanien 1999. Das waren Pakistanis, welche die Hilfs Lieferungen mit Schiffen gleich nach Pakistan umleiteten.

    Die UN Organisationen sind vollkommen korrupiert und die UN Menschenrechts Kommision als Beispiel wird im neuesten Report als unnütz angesehen.

    Die WFP, eine der wichtigsten Organisationen, oder die IOM sind lächerliche Geld Unterschlagungs Kartelle und Selbst Bedienungs Läden.

  2. #12

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    Re: Bolton in die UNO: Der richtige Mann am richtigen Ort

    Zitat Zitat von lupo-de-mare

    Vor allem erlebte ich live diese '"vögel" Chef der UNHCR mit in Albanien 1999. Das waren Pakistanis, welche die Hilfs Lieferungen mit Schiffen gleich nach Pakistan umleiteten.

    Die UN Organisationen sind vollkommen korrupiert und die UN Menschenrechts Kommision als Beispiel wird im neuesten Report als unnütz angesehen.

    Die WFP, eine der wichtigsten Organisationen, oder die IOM sind lächerliche Geld Unterschlagungs Kartelle und Selbst Bedienungs Läden.
    Es waere doch an der Zeit, dass endlich jemand da aufraeumt...

    Mit Bolton haette man zumindest jemanden, welcher kein Blatt vor den Mund nimmt und die Machenschaften der UNO schohnungslos aufzeigt...

    Bolton......Ein "Lupo" fuer die UNO....so zusagen....

  3. #13
    Avatar von lupo-de-mare

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    Re: Bolton in die UNO: Der richtige Mann am richtigen Ort

    Zitat Zitat von Partibrejker
    [

    Bolton......Ein "Lupo" fuer die UNO....so zusagen....
    Vor allem könnte die UN Redaktion, solche Leute, wie Bolton nicht sperren (und Mundtod machen) um ihre Mafiösen Umtriebe in vielen Ländern auch mit dem Welt Ernährungs Programm zu vertuschen.

  4. #14
    Avatar von lupo-de-mare

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    Bolton-Abstimmung auf der Kippe

    Zustimmung zu dem von Bush nominierten UN-Botschafter der USA weiter ungewiß

    Am heutigen Donnerstag soll der außenpolitische Senatsausschuß entscheiden, ob er dem US-Senat empfiehlt, die Ernennung von John Bolton zum Botschafter Washingtons bei der UNO zu billigen. Bolton, ein notorischer Neokonservativer, ist bisher durch arrogante und flegelhafte Sprüche über die Vereinten Nationen und das internationale Recht aufgefallen. Genau das ist aber die Qualität, die ihn nach Aussagen von Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice zum »richtigen Mann« für diesen Posten macht. Er ist von ihnen dazu ausersehen, die von der US-Regierung geforderte »Reform« der Vereinten Nationen aggressiv durchzusetzen.

    Die seit Wochen andauernde Diskussion im außenpolitischen Ausschuß des Senats dreht sich allerdings nicht um Boltons bekannte Positionen zur UNO, sondern um seine Umgangsformen gegenüber Untergebenen. Es ist eine Reihe von Fällen belegt, in denen Bolton als Unterstaatssekretär im Außenministerium Mitarbeiter eingeschüchtert und auf ihre Ablösung gedrängt hat, weil sie ihm widersprochen hatten. Dabei geht es vor allem um Stellungnahmen Boltons gegen Syrien und Kuba. Die Untergebenen hatten darauf hingewiesen, daß wesentliche Behauptungen Boltons über angebliche kubanische und syrische Massenvernichtungswaffen nicht durch geheimdienstliche Erkenntnisse gedeckt oder sogar offensichtlich falsch waren.

    Im Senatsausschuß haben die Republikaner zehn und die Demokraten acht Vertreter. Stimmt nur einer der republikanischen Senatoren mit den Demokraten, die Bolton geschlossen ablehnen, kommt keine Empfehlung an den Senat zustande. Rein technisch könnte der Senat, in dem die Republikaner eine bequeme Mehrheit haben, der Ernennung dennoch zustimmen. Dieses Vorgehen wird aber üblicherweise vermieden.

    Bis zu vier republikanische Ausschußmitglieder hatten zeitweise Zweifel geäußert, ob sie für Bolton stimmen werden. Nach entsprechender Bearbeitung durch das Weiße Haus und die eigene Partei ist es voraussichtlich nur noch einer, der sich sein Votum bis zum letzten Moment offen- hält.

    Nicht ausgeschlossen ist auch eine nochmalige Verschiebung der Abstimmung, die eigentlich schon im April stattfinden sollte. Das Außenministerium verweigert bisher die Herausgabe von Akten und Protokollen, die die demokratischen Ausschußmitglieder angefordert haben.
    artikel_ende


    http://www.jungewelt.de/2005/05-12/006.php

  5. #15

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    http://www.kurier.at/ausland/985567.php

    Debatte um Bolton reißt nicht ab

    Washington - Im Streit um die heftig umstrittene Nominierung von John Bolton zum neuen UNO-Botschafter der USA verhärten sich am Freitag die Fronten weiter. Der demokratische Senator Joseph Biden forderte US-Präsident George W. Bush auf, die Nominierung Boltons zurückzuziehen. Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hatte zuvor am Donnerstag keine Empfehlung für Bolton ausgesprochen, obwohl die Republikaner dort die Mehrheit haben.

    Auch republikanische Einwände

    "Es scheint, dass Herr Bolton nicht das Vertrauen der Mehrheit dieses Ausschusses besitzt", erklärte Biden zu dieser Schlappe für Bush. Er empfehle dem Präsidenten, dies zur Kenntnis zunehmen. Im Ausschuss hatten auch republikanische Senatoren Einwände gegen Bolton erhoben. Das Weiße Haus hält jedoch an Bolton fest. "John Bolton ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für diese wichtige Aufgabe", sagte Sprecher Scott McClellan.

    Rückzieher von Senator Voinovich

    Da die Republikaner von Präsident George W. Bush in dem Ausschuss über eine Mehrheit von zehn zu acht Stimmen verfügen, hätte den oppositionellen Demokraten eine abweichende Stimme gereicht, um die Nominierung zu verhindern. Denn Widerstand gab es bis zuletzt vom republikanischen Senator George Voinovich. Auf ihn hatten die Demokraten ihre Hoffnungen gesetzt. Voinovich erklärte aber, er sei nicht so arrogant anzunehmen, dass er mit seiner Stimme über das Auftreten der USA in der Welt entscheiden solle.

    Seit Wochen andauernde Debatte

    "Wir schulden es dem Präsidenten, dass über John Bolton im gesamten Senat abgestimmt wird." Die Republikaner haben auch im Senat die Mehrheit, so dass Bush doch noch hoffen kann, seinen Kandidaten durchzubringen. Aber auch schon die seit Wochen andauernde Debatte über Bolton, der bisher noch Unterstaatssekretär im Außenministerium ist, galt als empfindliche Niederlage für Bush.

  6. #16

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    Und das Krasse ist Senator Voinovich ist amerikanischer Serbe und stimmt gegen denn Mann der gerade für euch Serben nützlich sein könnte , ich sagte dir ja schon ihr Serben habt nun mal kein Zusammenhalt..............

  7. #17

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    Zitat Zitat von Albanesi2
    Und das Krasse ist Senator Voinovich ist amerikanischer Serbe und stimmt gegen denn Mann der gerade für euch Serben nützlich sein könnte , ich sagte dir ja schon ihr Serben habt nun mal kein Zusammenhalt..............

    ...und trotzdem hat Voinovich fuer Bolton gestimmt......Jetzt geht das Ganze in den Senat, wo die Republicans die Mehrheit haben...

  8. #18
    Avatar von lupo-de-mare

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    Zitat Zitat von Partibrejker
    Zitat Zitat von Albanesi2
    Und das Krasse ist Senator Voinovich ist amerikanischer Serbe und stimmt gegen denn Mann der gerade für euch Serben nützlich sein könnte , ich sagte dir ja schon ihr Serben habt nun mal kein Zusammenhalt..............

    ...und trotzdem hat Voinovich fuer Bolton gestimmt......Jetzt geht das Ganze in den Senat, wo die Republicans die Mehrheit haben...
    Die SZ schreibt das heute aber anders.

    Ein Senator als Terminator

    George Voinovich bekämpft die eigenen Republikaner
    Von Wolfgang Koydl



    Washington, 13. Mai -- Kenner des Balkans und der Eigenschaften seiner vielfältigen Völkerschaften dürften eigentlich nicht überrascht gewesen sein: Sie wissen, dass Serben als mitunter starrköpfig gelten -- und George Voinovich mag zwar als Senator den Bundesstaat Ohio im amerikanischen mittleren Westen vertreten, aber er selbst hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er eindeutig serbischer Herkunft ist. Im Jahr 1991 wurde seine Verwandtschaft aus dem soeben unabhängig gewordenen Kroatien vertrieben, und 1999 widersetzte er sich vehement der Bombardierung Serbiens durch die Nato. Nun hat Voinovich abermals seine Hartnäckigkeit bewiesen -- und damit verhindert, dass John Bolton reibungslos als künftiger US-Botschafter bei den Vereinten Nationen bestätigt werden kann. Auf sein Betreiben hin leitete der außenpolitische Ausschuss des Senats die Nominierung des Diplomaten nun zwar an das Plenum des hohen Hauses weiter, aber -- und dies ist äußerst ungewöhnlich -- ohne eine Empfehlung für ihn auszusprechen.

    Das erste Anzeichen dafür, dass dies keine gewöhnliche Sitzung werden würde, gab es kurz nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden, den weißhaarigen Senator Richard Lugar aus Indiana. Er bat seinen Stellvertreter, den für seine Geschwätzigkeit und Eitelkeit bekannten Demokraten Joe Biden, seinen angestammten Platz als zweiter Redner an Voinovich abzutreten. Zunächst passte dies Biden überhaupt nicht, aber nachdem der republikanische Kollege geendet hatte, dachte er vermutlich anders darüber. Denn Voinovich hörte sich an wie ein besonders kritischer Demokrat.

    Persönlich halte er Bolton zwar für einen "anständigen Mann", gestand Voinovich zu; ansonsten aber sei er "arrogant und einschüchternd", "die Bilderbuchversion einer Person, die es im diplomatischen Korps nicht geben darf": "Die USA können etwas Besseres auf die Beine stellen als Bolton", sagte er, derweil der derart Gerügte mit regloser Miene zuhörte. Er werde jedenfalls im Senat gegen ihn stimmen, vertraute Voinovich im Anschluss Reportern an, und er hoffe, dass die Kandidatur spätestens in diesem Gremium endgültig scheitern werde: "Niemand findet ihn wirklich toll."

    Dasselbe mag man wohl im Weißen Haus und bei der Mehrheit der republikanischen Abgeordneten und Senatoren über Voinovich denken. Denn der 69-Jährige, der zwar im Großen und Ganzen ein loyaler Parteigänger ist, neigt ab und zu dazu, sich als schwieriger Partner für die eigenen Parteifreunde zu erweisen. Eine erste Kostprobe in der Causa Bolton gab er, als er Mitte April die mehrwöchige Verschiebung der Abstimmung erzwang, weil er zusätzliche Informationen über den Kandidaten haben wollte.

    Voinovich kann nicht nur stur sein, er ist überdies ein Pedant und damit auch phänotypisch das genaue Gegenteil zu dem flamboyanten Bolton. Es ist irgendwie passend und bezeichnend, dass der studierte Jurist seine Karriere als Rechnungsprüfer von Cuyahoga County, einem der wichtigsten Bezirke Ohios, begann. Nachdem er diesen Bezirk saniert hatte, übernahm er als Republikaner 1979 die Bürgermeisterwürde der traditionell demokratisch stimmenden Großstadt Cleveland. Sie war von dem demokratischen Bürgermeister Dennis Kucinich binnen kürzester Zeit in den Bankrott gewirtschaftet worden. Zehn Jahre später hatte Voinovich die Stadt wieder auf die Beine gestellt; in den kommenden acht Jahren verhalf er als Gouverneur seinem Bundesstaat Ohio zu einem ausgeglichenen Haushalt und neuer Blüte.

    Seine fiskalischen Erfolge erzielte Voinovich durch Erhöhung der Steuern. Entsprechend lebhaft bekämpfte er nach seiner Wahl zum Senator denn auch die Steuersenkungen von Präsident George W. Bush. Dies brachte vor allem die republikanische Fraktion im Repräsentantenhaus zur Weißglut; aber auch Bush soll dem Vernehmen nach nicht glücklich über den Mann aus Ohio gewesen sein.

    Das politische Washington spekuliert nun fieberhaft, ob Voinovich bei der Bolton-Berufung wirklich -- wie Senator John Kerry lobte -- seinem Gewissen folgte. Sicher ist, dass er sich seinen Eigensinn politisch leisten kann: Zur Wiederwahl steht er erst in vier Jahren an. Bei der letzten Wahl ging es knapp aus, aber Voinovich sah auch dies philosophisch. "Es gibt Plus und Minus. Das Plus ist, dass mich jeder kennt. Das Minus ist, dass mich jeder kennt."

    http://www.sueddeutsche.de/app/servi...210&ps=5&m=all

    Rückschlag für George Bush

    Republikanischer Senator verhindert Nominierung Boltons als Botschafter bei den UN
    Von Wolfgang Koydl



    Washington -- Die Berufung des umstrittenen Diplomaten John Bolton zum künftigen amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen ist erneut ins Stocken geraten. Der außenpolitische Ausschuss des Senats leitete die Nominierung zwar nach fünfstündiger Debatte an das Plenum weiter, sprach aber keine Empfehlung für Bolton aus. Damit muss Präsident George Bush weiter um die Bestätigung eines der wichtigsten Posten seiner Administration bangen. Bush hat viel politisches Kapital und persönliches Renommee in Boltons Kandidatur investiert. Eine Ablehnung des Kandidaten könnte auch ihn politisch beschädigen.

    Die außergewöhnliche Entscheidung des Ausschusses fiel, nachdem der republikanische Senator George Voinovich aus Ohio abermals massive Kritik und Zweifel an dem Bewerber angemeldet hatte. Es war erst das dritte Mal in 22 Jahren, dass der außenpolitische Ausschuss eine Nominierung ohne Empfehlung weitergeleitet hat. Eine endgültige Bestätigung Boltons durch den Senat erscheint gleichwohl nicht gefährdet, da die Republikaner über eine Mehrheit von 55 zu 44 Sitzen in dieser Kammer verfügen. 51 Stimmen brauchen sie, um Bolton durchzusetzen. Kongressbeobachter gehen zudem davon aus, dass bis zu drei demokratische Senatoren dem Diplomaten ihre Zustimmung geben werden. Dies könnte republikanische Abweichler wie Voinovich aufwiegen, der angekündigt hat, im Senat mit Nein zu stimmen.

    "Ich finde, die Vereinigten Staaten können etwas Besseres auf die Beine stellen als Bolton", hatte Voinovich erklärt. Er hatte -- ebenfalls ungewöhnlich -- als zweiter Redner nach Eröffnung der Sitzung das Wort ergriffen. Normalerweise steht diese Ehre dem demokratischen Vizevorsitzenden des Komitees zu. "Welche Botschaft senden wir der Weltgemeinschaft", wenn der bisherige Staatssekretär für Abrüstungsfragen im Außenministerium, der als arrogant und undiplomatisch gilt, den Posten bei den Vereinten Nationen antrete, fügte Voinovich hinzu. Kaum verhüllt attackierte er das Weiße Haus und dessen Hauptargumentation: "Denen, die sagen, dass eine Stimme gegen John Bolton eine Stimme gegen die Reform der UN ist, sage ich: Unsinn."

    Der demokratische Senator Joseph Biden legte Bush nahe, Bolton zurückzuziehen. Außenministerin Condoleezza Rice und ein Sprecher des Weißen Hauses bekräftigten jedoch, Bolton sei genau der richtige Mann für diesen Job.

    Nach Angaben des Büros von Senator Bill Frist, dem Führer der republikanischen Mehrheit, wird sich der Senat voraussichtlich erst gegen Ende des Monats mit der Berufung Boltons befassen. Die Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien hat freilich abermals neue Dokumente aus dem State Department angefordert. Dies könnte eine Abstimmung wieder verzögern.

    Kommende Woche steht eine andere Auseinandersetzung um Personalentscheidungen des Präsidenten im Senat an. Bush hat sechs umstrittene Kandidaten für Posten an Bundesgerichten erneut benannt, denen die Demokraten eine Abstimmung verweigert hatten, indem sie einen so genannten Filibuster angedroht hatten. Ursprünglich war dies eine ununterbrochene Dauerrede vor dem Senat, mit dem ein Votum hinausgezögert werden kann. Ein Filibuster kann nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen beendet werden, welche die Republikaner nicht haben.

    Die Partei des Präsidenten hat nun damit gedroht, mit einem Geschäftsordnungsantrag das parlamentarische Instrument des Filibuster auszuhebeln. Die Demokraten warnen davor, im Gegenzug die gesamte Arbeit des Senats mit anderen Methoden lahm legen zu wollen.

    (SZ vom 14.5.2005)

  9. #19

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    Re: Bolton in die UNO: Der richtige Mann am richtigen Ort

    Zitat Zitat von Partibrejker
    John Bolton ist ein Realist und seine Ideen bezueglich Balkan wurden im Weissen Haus zu Kenntniss genommen....

    Über den Balkan inklusive der Aufteilung von BiH, zeigt er allerdings viel Realitäts Sinn. Vor allem bezeichnet er die Bill Clinton Politik, als nonens inklusive der Verbindung der NeoCons beim Aufbau der Islamischen Terroristen auf dem Balkan.
    Nein ,


    Die "Republika Srpska" ist das Produkt der serbischen Agression auf einen international anerkannten Staat , begreifst du das nicht?

    Die Entstehung der "Republika Srpska" sind durch Tausende Tote Menschen, an denen Völkermord begangen wurde.

    Wenn man "Republika Srpska" für unabhängig erklärt, würde man ein Völkermord bestätigen.

    Und außerdem (Das gilt für alle Serben hier im Forum) hört doch auf mit euren Schuldzuweisung und Charaktisierung anderer Völker auf die zu euren Staat und Volke betreffen , denn die größte Schuld ist doch bei euch Serben selber zu finden , grund genug das ist auf arroganter Weise alles beherrschen wollt und andere Völker als Menschen zweiter Klasse abstemplen wollt!

  10. #20

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    Dieser Partibrejker bezeichnet uns Albaner immer gerne als Faschichsten!

    Und er selbst schreit das alle Albaner aus dem sogannaten "serbischen Kosovo" sich zu verpissen haben , doch andererseit beginnen die kosovarischen Politiker zu verstehen, dass Ihr Traum von einem Staat
    nur zu wenn sie sich bemühen das andere Minderheiten mitentscheiden dürfen in einem demokratischen Bürgerstaat und ich hoffe das wird so kommen!

    Was für Republika Srpska und Serbien "Demokratie" Fremdwort bleibt!

    Wo immer noch kein einziger Muslime dort zurückkehren darf in seine ehemalige Heimat in der Republika Srpska !

    Und die serbischen Nationalisten bei Beibehalt Kosovo unter Serbien , wiedermal einen Genozid nicht zurückschrecken , obwohl es doch für sie denn Todesstoss bedeuten würde in jeder Hinsicht , moralisch , ökonomisch usw!

    Die Serben wollen für ihre Leute mehr Rechte kämpfen und alle andere Völker sollen dafür bluten!

    So sind nicht mal die albanischen Nationalisten ............das ist eine komische Rechtaufassung sie sind die schlimmsten!

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