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Bosnien: „EU braucht Entschlossenheit“

Erstellt von Emir, 17.10.2009, 16:43 Uhr · 1 Antwort · 439 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Bosnien: „EU braucht Entschlossenheit“

    16.10.2009 | 18:59 | (Die Presse)
    Lajcák und Petritsch diskutieren Auswege aus Bosniens Krise.


    WIEN (red.). Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina hat keinen leichten Job: Einerseits muss er dafür sorgen, dass das Dayton-Abkommen, das dem Land 1995 den Frieden gebracht hat, eingehalten wird. Andererseits soll er zugleich als EU-Sonderbeauftragter Bosniens Weg in die Union unterstützen. Doch just die Dayton-Verfassung, die das Land in die Bosniakisch-Kroatische Föderation und die Serbische Republik teilt, ist ein Hindernis auf diesem Weg. Der Balkanstaat könne mit diesen komplizierten Strukturen nicht beitreten, heißt es im jüngsten EU-Fortschrittsbericht. Bosniens Hoher Repräsentant Valentin Inzko kämpft derzeit mit bosnischen Politikern sowie Vertretern von EU und USA um eine Reform der Verfassung.

    Ein Problem sei, dass die internationale Gemeinschaft in Bosnien oft eine klare Linie vermissen lasse, meinten nun zwei von Inzkos Vorgängern, der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák und der österreichische Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch, bei einer Veranstaltung des „Instituts für die Wissenschaften vom Menschen“ (IWM) und der „Presse“. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion vom bulgarischen OsteuropaExperten Ivan Krastev (IWM) und „Presse“-Außenpolitikredakteur Wieland Schneider. Darüber, wie die neuen staatlichen Strukturen Bosniens aussehen sollen, herrscht international keine Einigkeit. Ja, sogar in der EU selbst kommt man auf keinen gemeinsamen Nenner. Die schwedische EU-Präsidentschaft möchte so rasch wie möglich das Büro des Hohen Repräsentanten auflösen und die internationale Schutztruppe Eufor abziehen. Andere EU-Staaten sind dagegen.

    Zahnlose Bonn Powers

    Ohne entschlossenes gemeinsames Auftreten sei es aber kaum möglich, Bosniens Politiker zur Annahme einer neuen Verfassung zu bewegen, meinten die Diskutanten. Der Premier der bosnischen Serben, Milorad Dodik, lehnt jede Bestimmung ab, die dem serbischen Landesteil etwas von seiner Eigenständigkeit nehmen könnte. Und der bosniakische Politiker Haris Silajd?i? fordert wiederum eine Zentralisierung des Staates.
    Theoretisch könnte der Hohe Repräsentant mit seinen Vollmachten (Bonn Powers) beide Politiker ihres Amtes entheben. Politisch wäre so etwas aber nicht durchsetzbar. „Die Bonn Powers sind noch da. Aber man kann sie nicht mehr gegen die einsetzen, die es verdienen würden.“
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.10.2009)


    Bosnien: „EU braucht Entschlossenheit“ « DiePresse.com

  2. #2
    Avatar von Naprelje

    Registriert seit
    15.10.2009
    Beiträge
    95
    Wie immer ist die EU gespalten bei sowas, aber meine Hoffnungen beruhen sowieso eher auf die USA endlich einen Ausweg aus dieser "Verfassungskrise" zu finden.

    Auch wenn es laut Dayton Vertrag nicht rechtswidrig ist eine Schwächung der RS zu bestimmen, wird es wohl darauf hinnauslaufen. Den was bleibt Bosnien anderes übrig noch eine Spaltung am Balkan würde nur neuen Hass und Unruhe schnürren.

    So einen jetztigen Staat kann man nicht mehr führen geschweige den regieren bei zwei Entitäten, eine Zentralisierung ist einfach unumgänglich. Sollen doch die Serben ein Veto Recht behalten bei heiklen Verfassungsänderungen das man nicht über ihre Köpfe hinwegbestimmen kann, aber doch bitte nicht für jeden Schwachsinn.

    Unsere einzige Perspektive ist die EU...

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