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Bosnien und Herzegowina: Ultimatum an die bosnischen Serben

Erstellt von Emir, 10.06.2009, 17:58 Uhr · 194 Antworten · 8.480 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Ausrufezeichen Bosnien und Herzegowina: Ultimatum an die bosnischen Serben

    Wäre zu schön, wenn mal positive Nachrichten aus Bosnien kommen würde....

    Neue News ....

    10.06.2009




    Quell: Bosnien und Herzegowina: Ultimatum an die bosnischen Serben - taz.de


    Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft droht dem Parlament des serbischen Teilstaates, dessen Beschlüsse aufzuheben. Premier Dodik gibt sich kompromissbereit. VON ERICH RATHFELDER
    Scheint die Drohungen des Hohen Repräsentaten nicht wirklich ernst zu nehmen: Premier Dodik. Foto: reuters





    SPLIT taz | In Bosnien und Herzegowina könnte sich die nächste harte Auseinandersetzung anbahnen. Am Donnerstag läuft ein Ultimatum des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, des Österreichers Valentin Inzko, an das Parlament der bosnischen Serbenrepublik ab. Wird Inzko dessen Beschlüsse kassieren, Sanktionen gegen die serbische Teilrepublik ausrufen oder sogar deren Ministerpräsident Milorad Dodik absetzen? Oder erweist sich die Drohung des Hohen Repräsentanten wieder einmal als Luftblase, die angesichts des Widerstands der serbischen Nationalisten zerplatzen wird?
    Auslöser für den Zwist ist ein Beschluss des Parlaments der serbischen Teilrepublik. Dieses hatte in der vergangenen Woche entschieden, Kompetenzen, die nach dem Kriegsende 1995 den Behörden des Zentralstaates Bosnien und Herzegowina übertragen worden waren, wieder an sich zu ziehen. Darunter fällt auch die Befugnis des Zentralstaates, auf dem gesamten Staatsgebiet Kriminelle dingfest zu machen. Nach Auffassung von Inzko hat das Parlament gegen die Bestimmungen des Friedensvertrages von Dayton verstoßen.

    Als Warnung, dass er es diesmal ernst meint, setzte Inzko am vergangenen Montag zwei hohe Polizeioffiziere ab. Der eine, ein Kroate aus Mostar, soll versucht haben, Mitarbeiter des Hohen Repräsentanten einzuschüchtern und so eine Untersuchung über Korruption zu verhindern.
    Bei dem zweiten Offizier handelt es sich um einen serbischen Abteilungsleiter des multiethnisch zusammengesetzten Geheimdienstes Bosnien und Herzegowinas (SIPA), der beschuldigt wird, Mitarbeiter der internationalen Behörde in Sarajevo, des Office of High Representative ( OHR), systematisch ausspioniert zu haben.
    Milorad Dodik protestierte gegen diese Absetzung und sprach von einer "nicht notwendigen, repressiven Maßnahme". Seine Reaktion verwundert nicht, bemüht sich SIPA derzeit doch darum, Material über Korruption in der serbischen Teilrepublik zu sammeln. Das könnte für Dodik gefährlich werden, da er in verschiedene Affären verstrickt ist.
    Der Hintergrund für den jüngsten Schlagabtausch ist die Auffassung der internationalen Gemeinschaft, nur durch eine Stärkung der Kompetenzen des Gesamtstaates könne das Land auf die Integration in die EU vorbereitet werden. Dodik und die Mehrheit des serbischen Parlaments dagegen möchten die serbische Teilrepublik zu einem quasi unabhängigen Staat ausbauen und von dem Gesamtstaat sowie der bosniakisch-kroatischen Föderation, dem zweiten Teilstaat in Bosnien und Herzegowina, absetzen.
    Doch auch die jüngsten Drohungen des Hohen Repräsentanten scheint Dodik nicht so recht ernst zu nehmen. Die serbische Teilrepublik werde sich nicht beugen, erklärte er. Sollte Inzko die Entscheidungen des Parlamentes aufheben, würde das Parlament eben erneut entscheiden. Gleichzeitig ließ Dodik jedoch am Mittwoch Kompromissbereitschaft erkennen und sechs Gesetze, die für die Aufhebung des Visazwanges für Bürger Bosnien und Herzegowinas in der EU wichtig sind, im Gesamtparlament beschließen. Bisher hatten die serbischen Abgeordneten dort diese Gesetze blockiert.
    Inzko versuchte in den letzten Tagen, Rückendeckung aus der EU zu bekommen. Nach einem Besuch bei der scheidenden EU-Ratspräsidentschaft in Prag reiste er am Dienstag zur künftigen Präsidentschaft nach Schweden.

    Er hat jetzt schon mehr gemacht als der lulatsch ...

  2. #2

    Registriert seit
    18.03.2008
    Beiträge
    20.935
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Wäre zu schön, wenn mal positive Nachrichten aus Bosnien kommen würde....

    Neue News ....

    10.06.2009




    Quell: Bosnien und Herzegowina: Ultimatum an die bosnischen Serben - taz.de




    Er hat jetzt schon mehr gemacht als der lulatsch ...
    Sei still du Cetnik

  3. #3
    Emir
    Zitat Zitat von Mastakilla Beitrag anzeigen
    Sei still du Cetnik

    Das ist in etwas das gleiche wenn du zu einem Albaner Cetnik sagen würdest


    Wieso kannst du net einmal einfach ein normales Komment abgeben?

  4. #4

    Registriert seit
    18.03.2008
    Beiträge
    20.935
    Zitat Zitat von Emir88 Beitrag anzeigen
    Das ist in etwas das gleiche wenn du zu einem Albaner Cetnik sagen würdest


    Wieso kannst du net einmal einfach ein normales Komment abgeben?
    Das sollte eine Anspielung auf deinen Thread "Bin ich ein Einzelfall" sein, aber na gut.

    Mist

  5. #5
    Emir
    odjebi i nemoj spamovat picko!

  6. #6
    Lance Uppercut
    Na da sieht mans.
    Kaum ist wieder ein Österreicher in Bosnien schon wird gegen das aufständische Pack, in diesem Fall Dodik und Co., hart durchgegriffen.

  7. #7
    Baader
    Wird dieser auch so enden wie der letzte?

  8. #8
    Avatar von Serbian Eagle

    Registriert seit
    09.06.2009
    Beiträge
    15.715
    Jeder will seine Rechte.
    So wollen es auch die Serben in Bosnien.
    Verstehe nicht was es dagegen sprechen sollte.

  9. #9
    Lance Uppercut
    Zitat Zitat von Serbian Eagle Beitrag anzeigen
    Jeder will seine Rechte.
    So wollen es auch die Serben in Bosnien.
    Verstehe nicht was es dagegen sprechen sollte.
    Welche Rechte wollen sie denn?

  10. #10
    Šaban
    der vertrag von dayton ist nur ein übergangsplan. Beide parteien müssen sich mal was überlegen

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