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Bosnien: Roma und Juden werden Diskriminiert

Erstellt von Cox, 04.04.2012, 17:09 Uhr · 9 Antworten · 1.143 Aufrufe

  1. #1
    Cox

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    01.04.2012
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    Bosnien: Roma und Juden werden Diskriminiert

    Bosnien: Politische Diskriminierung von Roma und Juden
    Ein Artikel von Human Rights Watch.

    4. APRIL 2012





    (Sarajewo) – Roma, Juden und andere nationale Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sind 20 Jahre nach Beginn des Krieges noch immer von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Bosnien soll die ethnische Diskriminierung von nationalen Minderheiten in seiner Verfassung, den Gesetzen und öffentlichen Institutionen aufheben.

    Der 62-seitige Bericht „Second Class Citizens: Discrimination Against Roma, Jews, and Other National Minorities in Bosnia and Herzegovina“ wirft ein Schlaglicht auf die Diskriminierung von Roma, Juden und anderen nationalen Minderheiten in Politik und Verwaltung. Die Diskriminierung ist in erster Linie auf die Verfassung Bosniens von 1995 mit seinem auf ethnischer Zugehörigkeit basierenden Regierungssystem zurückzuführen, das diese Gruppen von hohen politischen Ämtern ausschließt. Der Bericht zeigt auch die weitreichenden Auswirkungen der Diskriminierung auf den Alltag der Roma beim Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung.

    „Bosniens Verfassung sollte zur Beendigung des Krieges beitragen“, so Benjamin Ward, stellvertretender Direktor der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. „Aber die politische Diskriminierung von Minderheiten hat in einem modernen europäischen Land nichts zu suchen. Es ist allerhöchste Zeit für eine Reform.“

    Im Dezember 2009 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Sejdić/Finci gegen Bosnien und Herzegowina, dass die Verfassung des Landes Roma und Juden diskriminiert und gegen Menschenrechtsstandards verstößt. Die Verfassung schließt Personen, die nicht einer der drei großen Volksgruppen (Bosniaken, Kroaten und Serben) des Landes angehören, davon aus, bei der Wahl für das dreiköpfige Staatspräsidium oder die nationale Völkerkammer, eine von zwei parlamentarischen Kammern, zu kandidieren.

    Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurden noch keine Schritte zu dessen Umsetzung unternommen. Bosnien soll die Verfassung überarbeiten oder die Diskriminierung von nationalen Minderheiten im politischen System aufheben, so Human Rights Watch. Nach den nationalen Wahlen im Oktober 2010, die nach der alten Regelung erfolgten, verhinderten die verhärteten Fronten zwischen den Volksgruppen die Bildung einer neuen Regierung für mehr als ein Jahr. Die neu gebildete Regierung hat bisher noch keine weiteren Maßnahmen ergriffen.

    Eine ähnliche Diskriminierung herrscht in der Kommunalverwaltung: Freie Stellen werden in der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina, den beiden Entitäten Bosniens, gemäß Verfassung nach ethnischer Zugehörigkeit auf Basis der Volkszählung von 1991 besetzt. Bei dieser Volkszählung wurden weniger als 9.000 Roma gezählt, weil viele Roma sich damals als „Jugoslawen“ bezeichneten. Ihre Zahl wird derzeit jedoch auf 100.000 geschätzt. Bei der Volkszählung von 1991 wurden etwa 30.000 Mitglieder anderer nationaler Minderheiten gezählt, darunter 500 Juden.

    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, die am Ende der Kriege in der Region im Jahr 1995 bei der Entwicklung der Verfassung mitgewirkt hatten, haben eine besondere Verpflichtung gegenüber Bosnien, auf eine Verfassungsänderung zu dringen. Brüssel hat die Novellierung der Verfassung zu einer Bedingung für die EU-Beitrittsverhandlungen gemacht. Nach den gescheiterten Reformversuchen in den Jahren 2006 und 2009 sind die EU und die USA aber nicht länger aktiv in den Reformprozess involviert.

    Human Rights Watch hat auch die Diskriminierungen im Alltag untersucht, mit denen Roma beim Zugang zu Wohnraum, Bildung, Gesundheitsversorgung und Beschäftigung konfrontiert sind, und wie diese mit der Diskriminierung in Politik und Verwaltung zusammenhängen. Dies betrifft unter anderem folgende Bereiche:

    Wohnraum: Viele Roma in Bosnien leben in informellen Siedlungen, in denen es an Stabilität und Sicherheit für ihre Familien mangelt. Zwangsräumungen sind eine ständige Bedrohung, und die Regierung bietet denjenigen Personen, die ihre Unterkunft verlassen müssen, keinen angemessenen alternativen Wohnraum an. Besonders problematisch war die Situation in Mostar, wo manche Roma-Familien in den beiden letzten Jahren gleich zweimal ihren Wohnraum verlassen mussten. Erst vor kurzem, im Oktober 2011, hatten Hundert Roma keine angemessene Unterkunft, weil sie Wohnraum für andere Roma schaffen mussten. Keinem der Betroffenen wurde eine alternative Unterkunft angeboten.

    Bildung: Roma-Familien in ganz Bosnien sehen sich mit finanziellen Hürden beim Schulbesuch ihrer Kinder konfrontiert. So werden die Kosten für Essen, Schulbücher, Kleidung oder Verkehrsmittel generell nicht von der Regierung übernommen. Entsprechend niedrig ist die Schulbesuchsquote von Roma-Kindern in vielen Teilen des Landes: Nur ein Drittel aller Roma-Kinder besucht landesweit die Grundschule, verglichen mit 93 Prozent aller Kinder im Land.

    Beschäftigung: Die meisten Roma-Familien verdienen ihren Lebensunterhalt mit dem Sammeln und Verkaufen von wiederverwertbarem Altmetall und Betteln. Die Regierung hat zwar ein Beschäftigungsprogramm für Roma eingeführt, aber es gibt kaum Roma und Arbeitgeber, die sich daran beteiligt haben, da nur wenige Roma offiziell arbeitslos gemeldet sind. Der Zugang zu Stellen in der öffentlichen Verwaltung in der Föderation und in der Republika Srpska wird durch verfassungsrechtliche Bestimmungen behindert, wonach diese Stellen nach ethnischer Zugehörigkeit auf Basis der Volkszählung von 1991 zu besetzen sind.

    Gesundheitsversorgung: In der Föderation Bosnien und Herzegowina müssen sich Roma, die ihren Arbeitsplatz verlieren, innerhalb von 30 Tagen beim Arbeitsamt melden, um krankenversichert zu sein. Viele erfuhren von dieser Regelung erst, als dieser Termin bereits verstrichen war. Der Kanton Herzegowina-Neretva, zu dem auch Mostar gehört, verstieß für einen Großteil des Jahres 2011 gegen föderales Recht, weil die medizinische Versorgung von Kleinkindern, schwangeren Frauen und älteren Menschen nicht finanziert wurde. Roma waren davon besonders betroffen.

    Fika Ahmetovic, 31, ist im Oktober 2011 mit ihren vier Kindern aus ihrem provisorisch errichteten Zuhause ohne stabile Strukturen, Elektrizität und Wasser in einer informellen Siedlung in der Stadt Mostar vertrieben worden. Human Rights Watch hat vor der Räumung mit ihr gesprochen und sie sagte, eine solche Räumung würde nicht nur heißen, ein neues Stück Land zu finden, auf dem man provisorisch ein neues Zuhause bauen könnte. Es würde auch bedeuten, dass ihre beiden ältesten Kinder den Schulbesuch unterbrechen müssten. Für ihr kleinstes Kind, das ernsthafte gesundheitliche Probleme hat, wäre wahrscheinlich auch die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet, weil die Familie mit ihrem geringen Einkommen aus dem Sammeln und Verkaufen von Altmetall nicht mehr in der Lage wäre, die Kosten zu bezahlen.

    Bosnien hat auf höchster Ebene zugesagt, die Menschenrechtsprobleme, mit denen Roma konfrontiert sind, im Rahmen des europaweiten Programms „Jahrzehnt der Integration der Roma“ zu lösen. Aber bisher ist kaum etwas in die Praxis umgesetzt worden, zum Teil weil die politischen Entscheidungsträger einer Verbesserung der Situation der Roma geringe Priorität einräumen.

    Einige offizielle Vertreter in Bosnien sagten, dass die Bedürfnisse der drei großen ethnischen Gruppen, die in der Verfassung als „konstitutives Volk“ bezeichnet werden, Priorität gegenüber denen nationaler Minderheiten haben sollten.

    „Dieses Land hat noch nicht einmal die Kapazitäten, dem konstitutiven Volk zu helfen, geschweige denn den Roma“, so Damir Dizdarevic, stellvertretender Minister für Arbeit und Beschäftigung im Ministerium für Zivile Angelegenheiten in einem Interview mit Human Rights Watch.

    „Roma erleben Diskriminierung und Missbrauch in ganz Europa“, so Ward. „Der Unterschied in Bosnien ist, dass ihr Ausschluss aus der nationalen Politik und der Kommunalverwaltung verhindert, dass ihre Notlage überhaupt wahrgenommen wird.“

  2. #2
    Avatar von Spliff

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    Deshalb war der Außenminister von Bosnien Jude
    Nicht mal 0,01% der Bevölkerung Bosniens machen die Juden aus, soll man da die Quotenjuden von den 1000 Juden in BiH für das Parlament raussuchen?

  3. #3
    Avatar von liberitas

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    Jegliche Art von Diskriminierung ist verachtenswert.

  4. #4
    Cox

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    Zitat Zitat von Spliff Beitrag anzeigen
    Deshalb war der Außenminister von Bosnien Jude
    Nicht mal 0,01% der Bevölkerung Bosniens machen die Juden aus, soll man da die Quotenjuden von den 1000 Juden in BiH für das Parlament raussuchen?
    Du hast natürlich recht, Juden sind eine sehr kleine Minderheit, hier wäre eine Politische Quote unnötig (so wie im Grunde eigentlich jede Politische Quote unnötig ist)

    Ich vermute aber das der Außenminister mit Hilfe der EU Außenminister wurde, und nicht durch den Willen des Volkes.

    Das Problem liegt viel mehr in der Breiten Bevölkerung, die Vorurteile sind auf jeden Fall stark Vorhanden. Leicht hat es niemand in BiH, wenn man dann noch zu diesen Minderheiten gehört erst recht nicht.

  5. #5
    Avatar von Johnny Cash

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    für die Roma jetzt speziell ist die Situation auf dem gesamten Balkan schlecht..

    wer zb. noch nicht "Karton City" unter der Gazella Brücke gesehn hat..
    Karton city

  6. #6

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    Zitat Zitat von Cox Beitrag anzeigen
    Du hast natürlich recht, Juden sind eine sehr kleine Minderheit, hier wäre eine Politische Quote unnötig (so wie im Grunde eigentlich jede Politische Quote unnötig ist)
    In einem "normalen" Land ist dies sicher der Fall. In einem Land wo jeder Posten peinlichst genau nach einem ethnischen Schlüssel besetzt wird, sollte dies auch für die Nichtkonstitutiven gelten.

    Zitat Zitat von Cox Beitrag anzeigen
    Ich vermute aber das der Außenminister mit Hilfe der EU Außenminister wurde, und nicht durch den Willen des Volkes.
    Womit begründest Du diese Vermutung ?

    Zitat Zitat von Cox Beitrag anzeigen
    Das Problem liegt viel mehr in der Breiten Bevölkerung, die Vorurteile sind auf jeden Fall stark Vorhanden. Leicht hat es niemand in BiH, wenn man dann noch zu diesen Minderheiten gehört erst recht nicht.
    Das Problem ist der Ethno-Terrorismus, der praktisch solche Vorurteile noch fördert. Schlimmer noch: Dieser Ethno-Terror geht sogar so weit, dass z.B. ein Kroate auch nur dann ein Kroate ist, wenn der der richtigen kroatischen Partei angehört.

  7. #7
    Avatar von Ciciripi

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    Zitat Zitat von InsiderNP Beitrag anzeigen
    für die Roma jetzt speziell ist die Situation auf dem gesamten Balkan schlecht..

    wer zb. noch nicht "Karton City" unter der Gazella Brücke gesehn hat..
    Karton city
    Nein , im heutigen Kosovo werden sie respektiert !
    Man baut ihnen Wohnhäuser , versorgt sie bestens etc .
    Und im selben Moment hungern albanische UCK - Veteranen und Invalide . Manche wohnen in solchen Baraken wo es sogar reintopft wenn es regnet .

  8. #8
    hamza m3 g-power
    ach die suchen nur einen grund bosnien zu kritisieren...
    unser außenminister war jude, das zeigt doch wie tolerant bosnien ist
    nach denen müsste deutschland auch für alle minderheiten wie türken,polen,nigerianer,chinesen usw. gesetze entwerfen

  9. #9
    Kejo
    Weil's gerade passt:


  10. #10
    Cox

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    Womit begründest Du diese Vermutung ?


    Vielleicht wurde er ja nur deswegen Außenminister weil er einer Minderheit angehört. Vielleicht aber auch nicht, das kann ich nicht wissen, nur denke ich eben nicht das es ein Volkswille gewesen ist. Ich denke das die meisten Kroaten oder Bosniaken lieber einen ihrer Leute auf diesem Posten gesehen hätten.



    Das Problem ist der Ethno-Terrorismus, der praktisch solche Vorurteile noch fördert. Schlimmer noch: Dieser Ethno-Terror geht sogar so weit, dass z.B. ein Kroate auch nur dann ein Kroate ist, wenn der der richtigen kroatischen Partei angehört.
    Das Ethno Gefühl ist ja an sich nicht schlecht, nur ist Diskriminierung und Nationalismus eine andere Sache, die viel mit dem Primitivismus zu tun hat.

    Dieses nicht unterscheiden findet man übrigens auch unter Westlichen "Patrioten", weshalb hier zu Lande viele dem Nationalgefühl ganz den Rücken gekehrt haben .

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