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Bosnien: Serben gegen Stärkung des bosnischen Staates

Erstellt von Emir, 14.10.2009, 14:55 Uhr · 79 Antworten · 3.388 Aufrufe

  1. #1
    Emir

    Bosnien: Serben gegen Stärkung des bosnischen Staates

    Klare Absage

    (dpa) - Die Serben in Bosnien-Herzegowina haben allen Bestrebungen der EU und der USA zur Stärkung des Zentralstaates eine klare Absage erteilt. Sowohl die Einrichtung einer Bundesregierung als auch entsprechende Reformen des Parlaments seien für sie «unannehmbar», sagte der Regierungschef der serbischen Landeshälfte, Milorad Dodik, am Dienstag nach Beratungen mit US- und EU-Experten in Banjaluka. Auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts komme nicht infrage. Er sprach von «irgendeinem virtuellen Bosnien-Herzegowina».



    Dodik verlangte von seinen Verhandlungspartnern ganz im Gegenteil eine Änderung der Verfassung, die den beiden Landesteilen, die von den Serben auf der einen sowie von Muslimen und Kroaten andererseits regiert werden, noch mehr Macht einräumt. In die Verfassung aufgenommen werden solle das Recht der beiden Landeshälften, ein Referendum über ihre zukünftige staatliche Rolle durchzuführen, sagte der Politiker weiter. Dodik hatte wiederholt mit solch einer Volksabstimmung zur Trennung des serbischen Landesteils gedroht.

    Die EU und die USA wollen mit ihren Bemühungen um eine Änderung der Verfassung das genaue Gegenteil erreichen. Sie dringen auf eine Entmachtung der beiden Landesteile zugunsten der Bundesebene. Solche Verfassungsänderungen haben die Serben wiederholt abgelehnt. Hohe US- und EU-Vertreter hatten am vergangenen Freitag alle Spitzenpolitiker des Landes zu Verhandlungen eingeladen, die jedoch scheiterten. Den drei Völkern wurde eine Frist bis zum 20. Oktober eingeräumt, sich auf Reformen zu verständigen, um die Unregierbarkeit des Landes zu beenden.

    Dodik kündigte jedoch am Dienstag an, er werde zum Besuch des russischen Präsident Dmitri Medwedew am 20. Oktober nach Belgrad reisen. Ob er dennoch an diesem Tag mit den Vertretern der EU und der USA in Sarajevo über die Zukunft Bosniens verhandeln wird, ließ er offen. Von den gut vier Millionen Einwohnern stellen die Muslime knapp die Hälfte, die Serben ein Drittel und die Kroaten 15 Prozent.

    http://www.islamische-zeitung.de/?id=12512


    Was ich schade finde ist-->

    ......Dodik kündigte jedoch am Dienstag an, er werde zum Besuch des russischen Präsident Dmitri Medwedew am 20. Oktober nach Belgrad reisen. Ob er dennoch an diesem Tag mit den Vertretern der EU und der USA in Sarajevo über die Zukunft Bosniens verhandeln wird, ließ er offen......
    Somit sagt er eigentlich nur "Macht doch was Ihr wollt, mich juckt das nicht"

  2. #2
    Avatar von Singidun

    Registriert seit
    05.07.2009
    Beiträge
    10.113
    Kann man die Verfassung denn ändern, wenn eines der drei konstitutiven Völker dagegen ist ?

  3. #3
    Avatar von Novi-T

    Registriert seit
    30.10.2008
    Beiträge
    584
    jebo ti pas mater gospodine Dodik

  4. #4
    Avatar von Der_Freak

    Registriert seit
    24.07.2008
    Beiträge
    4.351
    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    Kann man die Verfassung denn ändern, wenn eines der drei konstitutiven Völker dagegen ist ?
    Nein.

  5. #5
    McChevap
    Dodik verlangte von seinen Verhandlungspartnern ganz im Gegenteil eine Änderung der Verfassung, die den beiden Landesteilen, die von den Serben auf der einen sowie von Muslimen und Kroaten andererseits regiert werden, noch mehr Macht einräumt.
    Was will der denn noch?

  6. #6
    McChevap
    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    Kann man die Verfassung denn ändern, wenn eines der drei konstitutiven Völker dagegen ist ?
    Das Problem sind die "Veto-Rechte", die den Entitäten überlassen wurden.

    Klar kann man jetzt streiten obs richtig oder falsch ist, aber wenn eine hälfte immer diese Vetos benutzt, dann blockiert das nun mal den Gesamtstaat.

    In Deutschland hatte man auch ein ähnliches Problem! Die Bundesländer konnten sich oft nicht einig werden. Also verabschiedete man das Gesetz "Bundesrecht bricht Landesrecht", im Falle Bosniens hieße das "Landesrecht bricht Entitätsrecht".

    Naja, eine Abschaffung muss ja nicht gleich sein, aber man sollte schon Veränderungen vornehmen, sodass nicht ALLES blockiert werden kann, teilweise werden da sachen blockiert, da kann man einfach nur mit dem Kopf schütteln.

  7. #7
    Emir
    Zitat Zitat von Singidunum Beitrag anzeigen
    Kann man die Verfassung denn ändern, wenn eines der drei konstitutiven Völker dagegen ist ?
    Nein....

  8. #8
    Avatar von Drobnjak

    Registriert seit
    20.08.2008
    Beiträge
    2.975
    Zitat Zitat von Novi-T Beitrag anzeigen
    jebo ti pas mater gospodine Dodik
    Dodiku mozes samo da .......

  9. #9
    Emir
    Zitat Zitat von Drobnjak Beitrag anzeigen
    Dodiku mozes samo da .......
    Das machst du schon

  10. #10
    Avatar von Novi-T

    Registriert seit
    30.10.2008
    Beiträge
    584
    Zitat Zitat von Drobnjak Beitrag anzeigen
    Dodiku mozes samo da .......

    du huere pünktlischiiisser

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