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Bosnien vor verfassungsreform

Erstellt von bosmix, 21.05.2007, 18:51 Uhr · 0 Antworten · 340 Aufrufe

  1. #1
    bosmix

    Bosnien vor verfassungsreform

    Christian Schwarz-Schilling ist Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft und EU-Sonderbeauftragter in Bosnien und Herzegowina. Saša Gavric sprach mit ihm.

    Volksstimme : Ihr Mandat läuft Ende Juni aus. Nachdem Sie mehrere Jahre " Streitschlichter " waren : Wie lautet Ihr Fazit der politischen Entwicklung Bosniens und Herzegowinas ?

    Schwarz-Schilling :

    Ein endgültiges Fazit kann ich noch nicht geben, weil mir noch zwei Monate als Hoher Repräsentant bevorstehen. Trotzdem ist die grobe Linie schon sichtbar : Ich hatte in meiner Parlamentsrede im Mai 2006 eine ganze Agenda von Reformgesetzen vor dem Plenum vorgetragen, nicht ein einziges ist bis zum 1. Oktober, dem Wahltag, beraten oder entschieden worden. Das zeigt, wie viel Platz der Wahlkampf hier eingenommen hat. Dieser Teil einer Demokratie wurde offensichtlich sehr gründlich gelernt.

    Monate vertan

    Volksstimme : Sie meinen, die Politik muss konstruktiver arbeiten ?

    Schwarz-Schilling : Ja, wir haben faktisch fast fünf Monate gebraucht, bis wir eine Regierung gebildet haben. Diese fünf Monate Regierungszeit war in Wirklichkeit " Nicht-Regierungszeit " und eine relativ verlorene Zeit. Wir haben zwar viele Gespräche geführt, und es gab auch in gewissen Teilbereichen Lösungen, aber in den ganz großen Fragen konnte vor der Regierungsbildung kein Fortschritt erzielt werden.

    Volksstimme : Bei den Vorstellungen, wie eine Verfassungsreform und damit eine Neugliederung des Landes aussehen sollte, gibt es große Extreme : von einer Konföderation hin zu einem zentralen Staat. Kann man hier einen Konsens herbeiführen ?

    Schwarz-Schilling : Ich halte das durchaus für möglich. Es ist klar, dass diese Verfassungsreform eine bosnische Verfassungsreform sein muss, sie kann nicht von uns ausgearbeitet und implementiert werden. Die internationale Gemeinschaft darf sich aber nicht aus dem Staube machen und sagen : " Das ist jetzt euer Bier ", sondern muss die Voraussetzung für eine inhaltlich systematische und in sich stimmige Reform schaffen.

    Volksstimme : Wie könnte diese Reform aussehen ?

    Schwarz-Schilling : Sie muss auf der einen Seite die Tradition Bosniens wieder aufnehmen, aber auf der anderen Seite muss diese kompatibel sein mit den Prinzipien, die von Europa aus einer solchen Verfassung angelegt werden, z. B. in menschenrechtlichen Fragen, in Fragen der " Rule of Law ", des Minderheitenschutzes, der demokratischen Mehrheitsentscheidung. Das ist ein sehr komplexes Gebiet und braucht daher auch wirkliche Expertise in internationaler und nationaler Form. Das ist die Rolle, die Europa und die USA hier spielen müssen.

    Erfahrung fehlt

    Volksstimme : Sie sehen also zwei Hauptakteure, wenn es um die Zukunft des Landes geht ?

    Schwarz-Schilling : Richtig, erstens die internationalen, die ihre Hilfemöglichkeit, ihre Expertisen, auch ihre fi nanzielle Hilfe für eine rationale Vorbereitung der Diskussionen im Parlament geben müssen, und und zweitens die Bosnier, denen klar sein muss : es ist unser Land, es soll unsere Verfassung sein und wir müssen die Entscheidungen hier treffen.

    Volksstimme : Sind die zwei großen Sieger der Wahlen, der Serbe Dodik und der Bosniake Silajdzic, überhaupt im Stande, gemeinsame Entscheidungen zu treffen ?

    Schwarz-Schilling : Hier fehlt es an Erfahrungen in Verhandlungsführung. Ich war zehn Jahre Streitschlichter in diesem Land und habe bei meiner Streitschlichtung in 55 Städten, Kantonen und Gemeinden Grundkurse über Verhandlungstechniken mitgegeben. Es kommt darauf an, eine " Win-Win-Situation " zu schaffen, darauf, dass beide Seiten gemeinsame Interessen erkennen. Das scheint mir zu den hohen Führern der Politik in Bosnien noch nicht ganz durchgedrungen zu sein.

    Volksstimme : Wie sehen Sie die Zukunft des Landes und was könnte schiefgehen ?

    Schwarz-Schilling : Schiefgehen könnte vor allem, dass sich die internationale Gemeinschaft Illusionen macht und sagt : Wir gehen jetzt. Bosnien ist nicht irgendein Land, es hat den größten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa erdulden und ertragen müssen, es hat eine teilweise traumatisierte Bevölkerung, und gleichzeitig soll hier eine historisch außerordentlich schwierige Abfolge von Prozessen gleichzeitig geschehen : Religionsfrieden zwischen den Kirchen, der Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, von einer mehr einem " Großreich " entsprechenden historischen Tradition zu einem selbständigen Staat, einer Nation. Von daher gesehen müssen jahrzehnte-, ja jahrhundertelange zentraleuropäische Entwicklungen hier in kürzester Zeit nachvollzogen werden.

    Volksstimme : Was bedeutet das für Europa ?

    Schwarz-Schilling : Die EU muss Hilfestellung leisten, kann nicht sagen : Die anderen Länder, die in den Transitzustand gekommen sind, haben es ja auch alleine gemacht. Denn diese hatten nicht eine solche Aufgabenstellung in einem solchen Mikrokosmos der Unterschiedlichkeiten Europas, der Sprachen, der Ethnien, der Kirchen etc. zu vereinigen.

    Volksstimme : Die EU ist also weiterhin gefordert ?

    Schwarz-Schilling : Europa muss auch wissen, dass diese Transmission eine besondere Bereicherung für Europa selbst ist, wenn sie gelingt. Durch das Zusammentreffen orientalischer Elemente, des Islam, mit der klassischen europäischen Kultur stellt Bosnien einen einzigartigen Mikrokosmos dar, der zum Wohle der Menschen gestaltet werden kann und eine besonders attraktive Besonderheit Europas werden könnte.

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