Paddy Ashdown ließ Politiker absetzen, Krise in der Republika Srpska
Banja Luka/Belgrad - Das Verteidigungsministerium und die Polizei der Republika Srpska (RS) sollen aufgelöst werden, entschied der Bosnienbeauftragte der internationalen Gemeinschaft, Paddy Ahdown. Er entließ einige bosnisch-serbische Politiker "wegen mangelnder Zusammenarbeit" mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen.

Die von den USA unterstützten Maßnahmen lösten eine Welle der Empörung in der Serbenrepublik aus. Premier Dragan Mikerevic trat zurück, weil er sich den "verfassungswidrigen Erpressungen" der internationalen Gemeinschaft nicht beugen wolle. Die bosnisch-serbischen Parteien zogen den Außen-, Justiz- und Transportminister aus dem Ministerrat zurück.

Der Präsident der RS, Dragan Cavic, rief am Montag eine Krisensitzung aller serbischen Parteien in Bosnien zusammen, um sich dem "Auslöschen der Republika Srpska" zu widersetzen. Erwogen wurde auch ein Referendum über die Loslösung der RS aus der bosnischen Föderation. Paddy Ashdown bestritt indes, die Republika Srpska auflösen zu wollen. Der bosnische Ministerpräsident Adnan Terzic kritisierte das Heraufbeschwören der Krise als "irrational", da dadurch Reformen auf dem Weg in die EU blockiert würden. Der Vorsitzende des Staatspräsidiums, der Serbe Borislav Paravac, meinte zur aktuellen Krise, er sei bisher nicht zum Rücktritt aufgefordert worden. Paravac wörtlich: "Meine Kündigung steckt in einem Kuvert und steht zur Verfügung." Seine Partei könne darüber verfügen.

Am Montag empfing Paravac Bundespräsident Heinz Fischer in Sarajewo. Fischer meinte, die Botschaft seines Arbeitsbesuches sei, "dass die europäische Perspektive auch für diese Region und dieses Land wichtig ist und dass sie zur Verfügung steht". Mit gemeinsamen Anstrengungen werde es gelingen, Bosnien Schritt für Schritt an die EU heranzuführen.

Gemeinsam mit Verteidigungsminister Günther Platter hat Fischer Vertreter der EUFOR-Friedenstruppe getroffen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der am Montag ebenfalls in Sarajewo weilte, meinte, er sei überzeugt, dass die Krise in der RS "sehr schnell gelöst" werden könne. Ashdown selbst reiste am Montag zum Weihnachtsurlaub nach Großbritannien. (iva, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 21.12.2004)


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