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DER BREMSER VON BELGRAD....

Erstellt von skenderbegi, 23.01.2007, 09:07 Uhr · 2 Antworten · 681 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

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    DER BREMSER VON BELGRAD....

    Tages-Anzeiger vom 17.01.2007
    Der Bremser von Belgrad sucht Wiederwahl
    Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica hat sein Land in die Isolation geführt. Im Wahlkampf schwankt er zwischen Kosovo und Europa.

    Von Enver Robelli, Belgrad

    «Guten Abend, befreites Serbien - heute schreiben wir Geschichte.» Mit diesen Worten begrüsste Vojislav Kostunica am 5. Oktober 2000 seine Landsleute, die gerade Slobodan Milosevic gestürzt hatten. Die Weltgemeinschaft war erleichtert und versprach Hilfe für das Balkanland, das innerhalb eines Jahrzehnts in vier Kriege verwickelt war und alle verloren hatte - von Slowenien über Kroatien und Bosnien bis Kosovo.



    Als Kandidat der demokratischen Opposition Serbiens übernahm Kostunica damals das Amt des Staatspräsidenten von Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) und weckte die Hoffnung auf bessere Zeiten: «Wir brauchen ein normales und zivilisiertes Land. Ein Land, in dem die Regierung die Bevölkerung fürchtet, nicht die Bevölkerung die Regierung.»

    Seither ist viel Wasser die Donau hinabgeflossen. Der auch im Westen als unbestechlich und prinzipientreu gelobte Rechtsprofessor überwarf sich schnell mit Zoran Djindjic, dem anderen Schwergewicht unter den neuen demokratischen Machthabern in Belgrad. Während Djindjic nach der Wende radikale Veränderungen forderte und für seinen Mut mit dem Leben bezahlte, vertrat Kostunica eine konsistent nationalistische Linie.

    Dies beweist der 62-jährige Politiker, der seit drei Jahren serbischer Ministerpräsident ist, auch in der laufenden Kampagne für die Parlamentswahlen, die am kommenden Sonntag stattfinden. Als am vergangenen Wochenende die Serben den orthodoxen Neujahrstag feierten, organisierte sein Wahlbündnis ein Konzert mit der populärsten Turbofolk-Sängerin des Landes. Ceca, die Witwe des ermordeten Gangsters und Kriegsverbrechers Zeljko Raznjatovic «Arkan», begrüsste Kostunica als «geliebten Premier», der «ganz Serbien vereint».

    Nationale Frage im Zentrum
    Für den Regierungschef und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) steht nicht die wirtschaftliche Entwicklung, sondern die nationale Frage im Zentrum. Nicht Kapitalinvestitionen, sondern die Verteidigung Kosovos ist Kostunicas oberstes Ziel. Westliche Diplomaten in Belgrad erwarten, dass Martti Ahtisaari, der Uno-Vermittler zur Lösung der Statusfrage Kosovos, Anfang Februar eine von der EU überwachte Unabhängigkeit für die abtrünnige Provinz vorschlagen wird. Das könnte zu heftigen Reaktionen in Serbien führen und eine Regierungsbildung verzögern, weil niemand an der Macht sein will, wenn die mittelalterliche «Wiege der serbischen Nation» verloren geht.

    Bei seiner Regierungsübernahme hatte Kostunica die Teilung der Provinz in serbische und albanische Kantone gefordert. Das hat er zwar bisher nicht erreicht. Es ist ihm aber gelungen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion und mit einem fragwürdigen Referendum Ende Oktober eine neue Verfassung durchzupeitschen, die Kosovo als untrennbaren Teil Serbiens festschreibt.

    Mit der Realität in der seit 1999 von der Uno verwalteten und von Belgrad faktisch losgetrennten Region hat diese Politik nichts zu tun, sie schürt aber Illusionen in nationalistischen Kreisen in Serbien und missbraucht die von albanischen Extremisten bedrängte serbische Minderheit in Kosovo als Faustpfand für innenpolitische Zwecke.

    In einer Propagandaoffensive, die fatal an die Zeit von Milosevic erinnert, schrieb Kostunica letzte Woche in einer Anzeige in der regierungsnahen Tageszeitung «Politika»: «So lange Serbien besteht, wird Kosovo, dieser erste Buchstabe im geistigen Alphabet des serbischen Volkes, ein Teil Serbiens sein. (. . .) Es ist noch kein Serbe geboren worden, der Kosovo aufgeben würde.»

    Das Volk ist aber längst weiter als der Premier. Bei der Volksabstimmung über das neue Grundgesetz bemühte sich nur knapp die Hälfte der Stimmbürger zu den Urnen. Der Amselfeld-Mythos verblasst. Die kriegerischen Abenteuer in den 90er-Jahren haben Serbien nichts ausser Armut und Depression gebracht.

    Das alles bekümmert Kostunica anscheinend nicht. Nicht die Zusammenarbeit mit dem Uno-Tribunal in Den Haag, sondern enge Bindungen zu Russland erklärt er zur Priorität. Das hat in seiner Politik eine unrühmliche Tradition: Kaum war er als jugoslawischer Staatschef gewählt, wandte er sich gegen die Überstellung von Slobodan Milosevic nach Den Haag und bezeichnete das Uno-Gericht als «antiserbische Institution». Seine Haltung änderte er kaum, als er Regierungschef wurde. Eine Koalition mit den Djindjic-Demokraten lehnte er ab und begab sich in die Abhängigkeit von Milosevics Sozialisten, die sein Minderheitskabinett unterstützten und als Gegenleistung ihre Pfründe behalten durften.

    Ausserdem akzeptierte Kostunica eine Bedingung der Sozialisten, die eine für die Zukunft des Landes notwendige Vergangenheitsbewältigung verunmöglicht: Mutmassliche und vom Uno-Tribunal angeklagte Kriegsverbrecher liess er nicht verhaften, sondern lobte sie als Patrioten nach Den Haag weg - mit dem Segen der orthodoxen Kirche und mit grosszügiger finanzieller Unterstützung aus der Staatskasse. Nie sprach er von der Notwendigkeit, den bosnisch-serbischen General Ratko Mladic festzunehmen. Die Uno-Chefanklägerin Carla Del Ponte vermutet den Hauptverantwortlichen für das Massaker von Srebrenica auf serbischem Territorium.

    Die mangelnde Zusammenarbeit mit der internationalen Justiz zwang die EU im vergangenen Frühling zu einer harten Massnahme: Sie setzte die Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aus. Kostunicas Versprechen, er werde Serbien schnell in die EU integrieren, bleibt unerfüllt. Allein im vergangenen Jahr blockierte die EU laut Belgrader Medien 340 Millionen Euro Hilfsgelder an Serbien.

    Zwar hat die Nato kürzlich das Land in ihr Beitrittsprogramm «Partnerschaft für den Frieden» aufgenommen, das bringt den Bürgern aber nichts. Weit wichtiger wäre es, wenn die EU ihr strenges Visa-Regime erleichtern würde. Doch solange in den Verwaltungen der Balkanländer, einschliesslich Serbien, korrupte Beamte das Sagen haben und die Grenzkontrollen nicht europäischen Standards entsprechen, bleibt die Region isoliert. Mit dem EU-Beitritt haben sogar die Nachbarstaaten Rumänien und Bulgarien eine Visumspflicht eingeführt.

    30 Prozent Arbeitslose
    Mit der patriotischen Karte versucht Kostunica, das Scheitern seiner Politik zu kaschieren. Ende Dezember erreichte die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand von fast 30 Prozent. Die Justiz wurde kaum reformiert, mehrere Morde im kriminellen Milieu, das beste Verbindungen zur Polizei unterhält, blieben ungeklärt. Die Geheimdienste entziehen sich weiterhin einer zivilen Kontrolle.

    Trotzdem befindet sich Kostunica in einer relativ bequemen Lage: Seine Partei dürfte aus dem Urnengang als drittstärkste Kraft hervorgehen, ohne deren Stimmen womöglich keine stabile Regierung gebildet werden kann. Wird er mit den Djindjic-Demokraten von Präsident Boris Tadic eine Koalition eingehen oder wirft er alle Skrupel über Bord und umarmt die extremistische Radikale Partei? Darüber lässt Vojislav Kostunica sein verarmtes und isoliertes Volk rätseln.


    http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news...nd/710677.html

    bin wirklich sehr gespannt was der typ alles versuchen wird um an der macht zu bleiben......

  2. #2
    Avatar von Yutaka

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    Gestern hab ich bez. dem Thema auch ein geiles >Video gesehen der liebralen und demokratischen Wählern die wollen alle nur eins für Ihre Kinder, das sie weg von Serbien kommen und Ihre Zukunft in Europa realisieren können.

    WIe er sagte:

    Der Zug für die neue Generation in Serbien ist abgefahren, hier gibt es keine Zukunft mehr*

  3. #3
    Avatar von skenderbegi

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    Vor der Wahl ist nach der Wahl

    Demokraten als Schlüssel zu Kosovo und Kostunica als Zünglein an der Waage

    Das einzige, was diese Regierung anbieten kann, ist Chaos“, schrieb Sonja Biserko, die Leiterin des Helsinki Komitees für Menschenrechte in Serbien im Mai 2004 und bezog sich damit auf die damals neu gewählte Regierung von Vojislav Kostunica. Welche Regierung wartet auf Serbien nach dem Wahlgang am Sonntag? Wird Serbien den europäischen Weg einschlagen können oder im Chaos enden?

    Serbien hat seit dem Beginn der neunziger Jahre viel verloren, befindet sich auch heute de facto noch immer nicht auf dem Entwicklungsstand vor dem Beginn der Kriege im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. So ist das politische System noch immer instabil, es stehen gewaltige Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich an, die Entscheidung in der Kosovo-Statusfrage birgt weiterhin einiges an Krisenpotential in sich.

    Die Regierung von Vojislav Kostunica mit ihrem deutlichen Festhalten an traditionellen und nationalistischen Prinzipien, politisch durch die Radikale Partei vor sich getrieben, konnte in den letzten Jahren die großen strukturellen und alltäglichen Probleme des heutigen Serbien kaum in einer konstruktiven und positiven Art und Weise angehen. Man könnte fast so weit gehen und behaupten, dass Serbien seit dem Tod von Djindjic im März 2003 mit großen Schritten vorwärts in die Vergangenheit ging. Kosovo, Mladic, die alten nationalistischen Reflexe und die aus den Kriegen und der Milosevic-Zeit hervorgegangen nepotistischen und kriminellen Netzwerke haben bis heute den Weg Serbiens Richtung EU gebremst.
    Der Wahlgang am Sonntag hat ein interessantes Ergebnis mit sich gebracht: die Radikalen (SRS) bekamen wie erwartet mit ihrem Protestwahlkampf die meisten Stimmen, die Demokratische Partei (DS) landete – und das ist sicher eine sehr positive Entwicklung – auf dem zweiten Platz mit deutlichen Stimmzugewinnen. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica mit ihrem dritten Platz wird bei den Regierungsverhandlungen das Zünglein auf der Waage sein. Die fortschrittlichen Gruppe G-17 und die Liberalen rund um Cedo Jovanovic stärken das „demokratische“ Lager, die Sozialisten des verstorbenen Milosevic sind auch im Parlament und werden weiterhin die nationale Karte spielen. Die neue Regierung wird vermutlich durch eine breite Koalition „demokratischer“ Parteien gebildet werden. Die Regierungsverhandlungen werden aber angesichts der großen Forderungen aller Seiten und der ziemlichen Zerstrittenheit einzelner Akteure sowie durch die „Belastung“ durch die Kosovo-Frage sehr schwierig sein.

    Was sind mögliche Szenarien für die nächsten Wochen und Monate? In einem positiven Szenario würden die demokratischen Parteien DS, DSS, G-17 und die Liberalen von Jovanovic schnell eine stabile Mehrheit bilden können, in der neuer Realismus zum Maßstab des Handelns wird: Die Unabhängigkeit des Kosovo muss akzeptiert, Mladic muss schnell ausgeliefert und der Weg in die EU offensiv beschritten werden. Eine Loslösung des Kosovo vom „Mutterland“ ist eine Voraussetzung für den Prozess der Europäisierung Serbiens, dies müssen die demokratischen Kräfte in Serbien erkennen.
    Ein negatives Szenario würde bedeuten, dass Kostunica als Zünglein an der Waage die Regierungsverhandlungen platzen lässt, mit Radikalen liebäugelt und die bevorstehende Entscheidung in der Kosovo-Frage zum ultimativen Politikum erhebt. Die Radikalen, weiterhin die stimmenstärkste Partei in Serbien, werden vermutlich gemeinsam mit den Sozialisten des verstorbenen Milosevic aus der Opposition heraus die destruktive und zerstörerische Protestwähler-Politik á la Haider in seinen besten Jahren fortsetzen. Serbien bleibt also zwischen dem demokratischen und nationalen Lager gespalten.
    Vor der Wahl ist nach der Wahl, alles ist weiterhin möglich. Eines sollte aber zu großer Maxime der serbischen Politiker werden: Der seit den Wahlen im Dezember 2003 begonnene Marsch der serbischen Politik vorwärts in die Vergangenheit muss im Interesse Serbiens und seiner Bürger gestoppt und von einem Marsch in die europäische Zukunft abgelöst werden.
    http://www.chilli.cc/index.php?nofra...=71-1-90&from=
    _________________

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