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Brisante Ideen:
Unabhängigkeit, Anschlussverbot für den Kosovo

Von unserer Korrespondentin GERTRAUD ILLMEIER (Die Presse) 04.02.2005

Der Plan einer renommierten Denkfabrik will ein absehbares Veto Russlands bei der Entscheidung über die Zukunft der serbischen Provinz umgehen.

BELGRAD. Ein Papier der International Crisis Group (ICG) hat die Diskussion um den künftigen rechtlichen Status des Kosovo ins Rollen gebracht; es ist der erste konkrete Vorschlag für die Zukunft der nach Unabhängigkeit strebenden, rechtlich zu Serbien-Montenegro gehörenden Albanerprovinz. Und er birgt Sprengstoff.

Die Organisation, der neben dem früheren EU-Außenkommissar Chris Patten und dem Ex-Oberbefehlshaber der Nato, Wesley Clark, viele ehemalige Politiker und Diplomaten angehören, fordert die Unabhängigkeit des Kosovo. Eine Teilung Kosovos oder der spätere Anschluss eines unabhängigen Kosovo an Albanien oder ein anderes Land müssten dagegen ausgeschlossen werden.

Serbien lehnt es bisher ab, seine Souveränität über die Provinz, die ohnedies nur noch auf dem Papier existiert, aufzugeben. Wenn Serbien nicht zur Kooperation bereit sei, solle der endgültige Status ohne Belgrads Mitwirkung beschlossen werden, rät die ICG. Der Prozess bis dahin solle von den Staaten der Kosovo-Kontaktgruppe und einem vom UN-Generalsekretär ernannten Sonderbeauftragten geleitet werden. Bedingung für die Unabhängigkeit müsse der Schutz der Minderheiten im Kosovo sein.

Die ICG schließt die Ausmanövrierung des UN-Sicherheitsrates nicht aus. Seit Ende der Nato-Luftangriffe gegen Jugoslawien im Juni 1999 wird der Kosovo von den UN auf Basis der Resolution 1244 des Sicherheitsrates verwaltet. Der UN-Sicherheitsrat gilt daher als Institution, die die Statusfrage entscheiden soll. Allerdings könnte das Serben-freundliche Russland die Unabhängigkeit per Veto blockieren, so ICG. Deshalb sollten die Fakten außerhalb des Sicherheitsrates geschaffen werden.

Serbische Politiker wiesen den Plan scharf zurück: Die Unabhängigkeit des Kosovo sei "absolut unakzeptabel", so Präsident Boris Tadic. Ein solcher Präzedenzfall würde eine weitere Destabilisierung des Balkan bedeuten. Es sei noch zu früh, Status-Optionen zu diskutieren, so ein Sprecher des US-Außenamtes. Ähnlich EU-Außenpolitikbeauftragter Javier Solana: Mitte des Jahres werde man sehen, ob die Lage reif genug sei, "Verhandlungen über die Möglichkeit von Änderungen der Resolution 1244 zu starten".

Die Staatengemeinschaft kam bisher nur überein, Mitte 2005 die Lage in den Bereichen Sicherheit, Bewegungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Institutionen sowie Rückkehr der Vertriebenen zu prüfen. Erst nach positiver Bewertung soll es Status-Gespräche geben.

Die ICG warnt, dass die Zeit im Kosovo ablaufe: Wie die tödlichen Krawalle vom März 2004 gezeigt hätten, sei die jetzige Lage nicht mehr aufrechtzuerhalten; damals hat ein albanischer Mob hunderte serbische Häuser zerstört.

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