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Bürokratie statt Krieg

Erstellt von skenderbegi, 05.05.2007, 01:35 Uhr · 1 Antwort · 366 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von skenderbegi

    Registriert seit
    27.09.2006
    Beiträge
    11.086

    Idee Bürokratie statt Krieg

    Bürokratie statt Krieg
    ------------------------------------------------------------------------
    Mazedonien: Abkommen von Ohrid beendete Gewalt, konnte Ethno-Nationalismus aber nicht unterbinden - Von Adelheid Wölfl

    Es ist so
    wie wenn ein Vater seinem Sohn eine Wohnung schenkt, die Schlüssel aber in seiner Tasche behält.
    Mynim Bajraktar von der Stadtverwaltung im mazedonischen Struga weiß nicht so genau, was Dezentralisierung bedeutet, er hat aber eine Ahnung davon, in welcher Phase dieses Prozesses sein Land gerade steckt. Eben in der "Wohnung ohne Schlüssel"-Phase.

    Ja,
    es gibt viel mehr Albaner in der Polizei, in der Armee, in der Verwaltung und auf den Bürgermeistersesseln, auch einige Politikbereiche, wie Bildung, Kultur und Sport wurden teils der Lokalverwaltung übergeben. Gleichzeitig hat die Zentralregierung allerdings, so klagen nicht nur die albanischen Bürgermeister, den Gemeinden nicht zusätzliche finanzielle Mittel - den Schlüssel - zur Verfügung gestellt, sondern sich für eine Flat-Tax entschieden, die nicht gerade für eine überfüllte Staatskasse sorgt.

    Und dagegen hilft auch nicht dieses Bürokratenwort aus Brüssel.
    Die Dezentralisierung
    ist seit dem Ohrider Rahmenvertrag aus dem Jahr 2001 in Mazedonien so etwas wie das Penzillin gegen ethnische Spaltungen auf dem Balkan, jetzt auch im Kosovo geworden.
    Die Idee ist,
    durch mehr Selbstverwaltung auf lokaler Ebene die Bindung von Minderheiten zum Staat so zu verstärken, dass sie größer wird als die Loyalität zur ethnischen Gruppe.
    Paradoxerweise soll das geschehen, indem man die Minderheit stärker repräsentiert.

    Tatsächlich konnte das Abkommen von Ohrid, mit dem die Nato und die EU die Mazedonier 2001 zwangsbeglückten, einen weiteren Ausbruch von Gewalt verhindern, die Albaner sind viel besser in der Verwaltung und Politik repräsentiert. Den Ethno-Nationalismus konnte es allerdings nicht unterbinden.

    Die mazedonischen Bürger wählen nach wie vor Parteien nach ethnischen Kriterien. Und die Parteien betreiben umfassenden Klientilismus. So kann die Stadtverwaltung in Struga die Gemeindestraßen noch so gut reparieren, wenn die große Bundesstraße in der Mitte der Stadt von der Zentralverwaltung nicht geflickt wird, dann ist das wohl die Strafe dafür, dass in Struga nicht die Regierungspartei den Bürgermeister stellt.

    Die Meriten der Dezentralisierung werden so durch einen neuen Machtkampf zwischen Bund und Gemeinden unterhöhlt. Zudem sparen die Parteien nicht mit Nationalpopulismus.
    Der mazedonische Premier Nikola Gruevski besuchte erst kürzlich den vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagten ehemaligen Innenminister Ljube Boskovski. Dieser habe nur sein Land verteidigt, sagt der Regierungschef.

    Dezentralisierung hilft auch nicht unbedingt der Demokratisierung auf die Beine. Der ehemalige albanische Rebellenführer Ali Ahmeti und seine Partei DUI boykottieren seit sechs Monaten das Parlament in Skopje. Ahmeti will nur zurückkehren, wenn die DUI in der nächsten Regierung sitzt.
    Den Demokratieboykott kennt man aus dem Kosovo.
    Dort verweigern die Serben seit Jahren überhaupt an den Wahlen teilzunehmen. Auch wenn sie noch ein paar zusätzliche Gemeinden bekommen und noch so großzügige Minderheitenrechte, werden sie woll weiterhin lieber das Belgrader Parlament wählen. Noch hat das Dezentralisierungs-Penizillin im Kosovo nicht gewirkt.

    Hinderlich können Nachkriegsordnungen mit strikten Partizipationsregeln für Volksgruppen werden, wenn sie nicht später zugunsten universellerer Ideen aufgeweicht werden können.
    In Bosnien
    hat die Macht der Teilstaaten, die durch den Dayton-Vertrag verankert wurde, das Land gelähmt. Der ethnische Proporz hat zwar den Frieden ermöglicht, aber die Boykottmöglichkeit einzementiert. Und die jeweilige Version der Geschichte. In Bosnien, in Serbien, im Kosovo und in Mazedonien fehlen Politiker, die den Rassismus und die Verbrechen der eigenen Volksgruppe verurteilen.

    Ob die UN-Resolution 1244 für den Kosovo, Dayton für Bosnien oder das Ohrid-Abkommen für Mazedonien, alle Versuche Volksgruppen gerechter zu repräsentieren, können zudem einen Nährboden für den Ethno-Nationalismus nicht beseitigen: die geringen Chancen sich ökonomisch zu emanzipieren und damit auch von kollektiven Identitäten in individuelle überzugehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 5./6.5.2007)

    ein guter artikel der die problematik beim namen nennt.
    solange den menschen keine wirtschaftliche perspektiven geboten werden sind diese anfälliger auf nationalismus.
    siehe in serbien mit 30% die radikale wählen...
    ich denke für mich das ist wie wenn einer auf drogen (heroin) war und dann auf alkohol umsteigt & davon spricht das er keine probleme mehr habe !!!!

    man muss ja nur im forum sich umsehen wie einige hier über "sjeesjel" denken oder stolz darauf sind wie 1. million albaner vertrieben wurde.

  2. #2
    Avatar von Südslawe

    Registriert seit
    19.02.2007
    Beiträge
    21.089
    Hab eins der Themen in den Mülleimer verschoben, da du es doppelt aufgemacht hast.

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