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Bulgarien nach dem EU-Beitritt

Erstellt von Ravnokotarski-Vuk, 13.02.2007, 21:04 Uhr · 2 Antworten · 760 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Ravnokotarski-Vuk

    Registriert seit
    02.09.2006
    Beiträge
    8.141

    Bulgarien nach dem EU-Beitritt

    Hunderte Gefangene in Arbeits- und Hungerstreik
    Streikende wollen von geplantem Amnestiegesetz profitieren


    Sofia - In mehreren Gefängnissen Bulgariens haben hunderte Häftlinge Protestaktionen mit Hungerstreiks und Arbeitsverweigerungen begonnen, um ihre Freilassung zu erreichen. Im Gefängnis von Pasardschik im Süden des Landes seien seit Montag 500 Insassen im Hungerstreik; 390 hätten sich geweigert, Dienstag früh zur Arbeit zu erscheinen, sagte Gefängnisdirektor Weselin Kotsew im staatlichen Rundfunk.


    In der Stadt Plewen im Norden des Landes weigerten sich nach Angaben der bulgarischen Gefängnisverwaltung am Montagabend knapp 130 Insassen, nach dem Abendessen in ihre Zellen zurückzukehren. Die Häftlinge schlossen sich damit einem Streik von 150 Insassen im Zentralgefängnis von Sofia an, die sich Sonntagabend weigerten, in ihre Zellen zurückzukehren.

    Die Häftlinge wollen von der Amnestieregelung profitieren, welche die bulgarische Regierung anlässlich des EU-Beitritts zum 1. Jänner angekündigt hatte. Nach der Regelung, der das Parlament noch zustimmen muss, sollen 1.300 bis 1.500 Gefangene vorzeitig entlassen werden. Die Amnestie-Regelung soll für Verurteilte gelten, die Haftstrafen bis zu fünf Jahren wegen minder schwerer Vergehen absitzen. Bei einem Großteil der Streikenden handelte es sich um Wiederholungstäter, die von der Regelung ausgenommen werden sollen. Vize-Justizminister Dimitar Bongalow hatte gedroht, das Amnestieprojekt fallen zu lassen, sollten die Proteste andauern. (APA/AFP)

    http://derstandard.at/?url=/?id=2766364

  2. #2
    jugo-jebe-dugo
    Frag mich heute noch wie die in die EU gekommen sind,die haben nictmal ihre gefängnisse unter kontrolle.



    Hier noch was...



    Neue nationalistische Partei "Swoboda" gegründet

    Berater der Freiheitlichen Akademie und Wiener RFJ-Obmann einzige ausländische Gäste bei Gründung

    Sofia - In Bulgarien ist am Samstag eine neue nationalistische Partei gegründet worden. Die Partei "Swoboda" (Freiheit) wird von Pawel Tschernew geführt, der früher Parteivorsitzender der nationalistischen Ataka und später die rechte Hand des Parteiführers Wolen Siderow war. Beide zerstritten sich im Frühling vorigen Jahres, als Siderow darauf bestand, dass Tschernew die Verantwortung für eine Prügelei auf der Autobahn, in die Siderow verwickelt war, auf sich nimmt. Nachdem er sich weigerte, wurde er aus der Ataka ausgeschlossen. Jetzt sei es mit der neuen Partei sein Ziel, bei der im Mai stattfindenden EU-Wahl die nationalistischen Wähler zu vereinigen, sagte Tschernew.

    Patriotische Gruppen sollten auf EU-Ebene gemeinsam arbeiten, sagte der außenpolitische Berater der Freiheitlichen Akademie in Österreich, Martin Thelen, in Sofia. Thelen und der Wiener RFJ-Obmann Dominik Nepp waren bei der Partei-Gründung die einzigen beiden Gäste aus dem Ausland. Thelen sagte, dass die Gründung der neuen Partei ein "ermutigendes Zeichen" sei. Patriotische Gruppierungen und Parteien dürften sich nicht auseinander dividieren lassen, weil sie nur zusammen stark seien.

    "Normale Hygiene"

    Gegenüber der APA sagte Thelen, er kenne den neuen Swoboda-Chef Tschernew noch von damals, als dieser als Mitglied der Ataka im November 2005 am Kongress der patriotischen Parteien in Wien teilnahm. Alle patriotischen Parteien sollten "modern" sein, und das hieße, andere Nationen zu respektieren, aber von ihnen auch respektiert zu werden, fügte Thelen hinzu. Er meinte, er verstehe unter Politik nicht, dass sich wie in Österreich vor Kurzem ein Minister (Sozialminister Erwin Buchinger, Anm.) die Haare und den Bart abrasieren lasse. Das sei bloß "normale Hygiene", aber keine Politik. Buchingers Aktion sei nur "Populismus und Theater", mit denen man keine Probleme lösen könne.

    Für das gemeinsame Zeichen der Patrioten auf EU-Ebene hält Thelen den Widerstand gegen den türkischen EU-Beitritt. Auf die Frage, ob die Türkei dadurch nicht dem muslimischen Fundamentalismus verfallen könne, meinte Thelen, dass Religion eine Privatsache sei, aber die Europäer nicht die Psychotherapeuten der Türken sein sollten.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2763278

  3. #3
    jugo-jebe-dugo
    Bulgarische Regierung übersteht Misstrauensvotum

    Opposition kritisiert Gesundheitsversorgung - Premier Stanischew kündigt Gespräche mit Ärzten an

    Sofia - Ein Misstrauensantrag gegen die bulgarische Regierung wegen deren Gesundheitspolitik ist am Freitag im Parlament von Sofia erwartungsgemäß gescheitert. Der Antrag aller rechtsgerichteten Parteien wurde mit 163 Stimmen der Regierungsmehrheit aus Sozialisten (Ex-Kommunisten), der Nationalen Bewegung (NDSW) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) abgelehnt. Gegen die Regierung von Ministerpräsident Sergej Stanischew stimmten 60 Abgeordnete der Opposition. Dies war das erste Misstrauensvotum nach dem EU-Beitritt Bulgariens und das zweite nach dem Amtsantritt der Regierung im August 2005.

    "Langfristige Strategie" im Gesundheitsbereich

    In einer Rede nach der Abstimmung kündigte Stanischew Gespräche mit Ärztevertretern an, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. "Bulgarien ist kein perfekter Staat" und es müsse noch viel getan werden, um es auf EU-Standard zu bringen, räumte er ein. Die Regierung wolle noch im März eine "langfristige Strategie" für den Gesundheitsbereich vorlegen. Ärzte und Krankenschwestern fordern seit Montag mit täglichen einstündigen Aktionen eine bessere Finanzierung des Gesundheitswesens.

    Während der siebenstündigen Debatten über den Misstrauensantrag hatte die Opposition am Mittwoch den "miserablen Zustand" der Gesundheitsversorgung, Korruption an den Krankenhäusern und bei Ausschreibungen für Arzneimittel kritisiert. Obwohl die Patienten Beiträge für die staatliche Krankenkasse zahlten, müssten sie noch zusätzlich gesetzlich nicht vorgeschriebene Beträge von insgesamt mehr als eine Milliarde Lewa (511 Mrd. Euro) im Jahr an den Kliniken bezahlen. "Das bulgarische Gesundheitswesen ist krank", sagte der Chef des Verbandes der demokratischen Kräfte (SDS) und Ex-Präsident, Petar Stojanow.

    http://derstandard.at/?url=/?id=2789610

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