.....gungen für Kroatien.



Lob für Reformfortschritte in Bulgarien - Europaparlament fordert weitere Anstrengungen
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Die EU-Seite zur Erweiterung

Brüssel - Neben der Entscheidung zur Türkei stehen am Gipfel in Brüssel auch jene zu Bulgarien, Rumänien und Kroatien an. Im Vorfeld begrüßte das Europaparlament die geplanten Beitritte von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007.

Lob für Bulgarien

Die Abgeordneten lobten in zwei nicht bindenden, in Straßburg verabschiedeten Entschließungen insbesondere die Reformfortschritte in Bulgarien. Sie sprachen sich dafür aus, den Beitrittsvertrag im Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen. Für Rumänien fordert das EU-Parlament weitere Anstrengungen, insbesondere bei der Verwaltungsreform, beim Rechtssystem sowie beim Schutz von Minderheiten und Kindern. Von Bulgarien verlangten die Abgeordneten weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, der Korruption und des Menschenhandels.

Bedingungen für Kroatien

Auch Kroatien soll beim EU-Gipfel in Brüssel die Zusage für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im nächsten Halbjahr erhalten, allerdings unter der Bedingung, dass das Land voll mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal (ICTY) kooperiert. Wie es am Donnerstag in EU-Diplomatenkreisen hieß, sollen die Gespräche wahrscheinlich im April 2005 beginnen, die endgültige Formulierung sowie das genaue Datum sind aber noch Gegenstand der Verhandlungen auf dem Gipfel.

Die EVP sprach sich bedingungslos für den Beginn von Verhandlungen aus. Der heikelste Punkt dürfte die Frage sein, wie festgestellt wird, dass Kroatien seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit ICTY voll nachkommt. Der EU-Vorsitz hat dies zuletzt offen gelassen. Die UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte hatte z.B. in der Vergangenheit die Regierung in Zagreb mehrmals zur Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina aufgefordert. Kroatien betonte immer, den Aufenthaltsort des flüchtigen Generals nicht zu kennen. (APA)



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