FOLTER-DEBATTE - Ein UN-Mitarbeiter im Kosovo erhebt schwere Vorwürfe gegen Amerikas Regierung. Die US-Ermittler sollen dort ein Geheimgefängnis aufgebaut haben. Ein Blick auf die Arbeitsweise der CIA.

Guantanamo ist überall
Frank Nordhausen

PRISTINA/BERLIN. Der Stützpunkt gilt als geheimnisumwittert, seine Streitkräfte als öffentlichkeitsscheu: In Camp Bondsteel im östlichen Kosovo sind rund 6 000 US-Soldaten stationiert. Seit vonUS-Geheimgefängnissen in Osteuropa die Rede ist, wird auch das riesige Militärgelände nahe Ferizaj als Ort dubioser CIA-Machenschaften verdächtigt. Als erster Kenner des Kosovos erhebt jetzt der von den Vereinten Nationen eingesetzte Kosovo-Ombudsmann Marek Antoni Nowicki massive Vorwürfe gegen das US-Militär in Camp Bondsteel und die Führung der Kosovo-Friedenstruppe Kfor. Nowicki sagte der Berliner Zeitung: "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass in Camp Bondsteel seit Jahren ein Gefängnis existiert, das keiner externen zivilen oder juristischen Kontrolle unterliegt. Wir müssen die Frage stellen, was dort eigentlich geschieht."

Der polnische Jurist Marek Nowicki war Präsident der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte in Wien und Vorsitzender Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg; seit sechs Jahren leitet er die zivile UN-Beschwerdestelle im Kosovo. Behauptungen seitens KFOR, es gebe in Camp Bondsteel keine Geheimnisse, seien so lange zweifelhaft, wie auf dem 300 Hektar großen Gelände mit seinen 6 000 US-Soldaten eine Kontrolle durch die Vereinten Nationen nicht möglich sei, sagte Nowicki.

Der UN-Mitarbeiter bestätigte einen Bericht der französischen Zeitung Le Monde vom 25. November. Darin wurde der frühere Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Alvaro Gil Robles, zitiert, der Camp Bondsteel im Herbst 2002 besucht hatte. Robles sagte, er sei von den dortigen Zuständen schockiert gewesen. "Von einem Turm aus sah ich ein Lager, das wie eine Kopie von Guantanamo wirkte, nur kleiner." Zwanzig orange gekleidete Gefangene - Kosovaren, aber offensichtlich auch Araber - hätten in Holzhütten innerhalb eines Stacheldrahtverhaus gehaust, bewacht von US-Soldaten.

Der Le-Monde-Bericht wurde vom amerikanischen KFOR-Kommando umgehend dementiert. "Es gibt keine geheimen Gefangenenlager im Camp Bondsteel, sondern wie allgemein bekannt, ein Gefängnis der Kfor", sagte der Sprecher der US-Truppen im Kosovo, Michael Wunn. Derzeit werde niemand in dem Gefängnis festgehalten, es hätte außerdem Kontrollen durch das Internationale Rote Kreuz gegeben. Ein Antrag auf Besuch des Lagers durch die Berliner Zeitung wurde jedoch abgelehnt.

Ende 2000 und Anfang 2001 konnte auch Marek Nowicki Camp Bondsteel besuchen. Auch er sah dort Gefangene in orangenen Overalls hinter Stacheldraht. Sein Fazit: "In dem Gefängnis sah es aus, wie auf den Bildern, die man von Guantanamo kennt." Nowicki räumt ein, dass man nicht von einem Geheimgefängnis sprechen könne, da Camp Bondsteel offiziell als militärisches Gefängnis der KFOR benutzt werde. Aber der Ombudsmann beharrt darauf, dass in dem Lager bis heute ein rechtsfreier Raum herrsche. "Eine normale externe Kontrolle ist dort nicht möglich." Allein im zweiten Halbjahr 2002 seien mehr als siebzig Personen in dem Lager inhaftiert gewesen. Wahrscheinlich seien dort hunderte von Häftlingen teilweise monatelang eingesperrt worden, und vermutlich würden noch immer Menschen im Camp festgehalten - ohne Anklage, Anwalt und Prozess.

Nowicki sagte, er habe die zivile UN-Verwaltung des Kosovo ständig auf die "rechtlosen Zustände" dieses Spezialgefängnisses hingewiesen, das schon lange vor Guantanamo existiert habe. Er habe auch Kfor wiederholt auf die Häftlinge angesprochen und die stereotype Antwort erhalten, dass man dort Personen interniere, "die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Kosovo" darstellten. Man habe ihm klar gemacht, dass er als UN-Ombudsmann im Kosovo für militärische Anlagen schlicht nicht zuständig sei.

Seit 2001 erhielt Marek Nowicki keinen Zugang zum Camp mehr. Nachdem er den damals neu ernannten deutschen Kosovo-Administrator Michael Steiner auf die Probleme hingewiesen habe, habe Steiner Ende 2001 immerhin angeordnet, keine "zivilen" UN-Gefangenen mehr nach Bondsteel zu überstellen, so Nowicki. Ganz sicher sei das Gefängnis bis März 2004 in Betrieb gewesen, möglicherweise aber bis heute. "Offiziell existiert kein Gefängnis mehr in Camp Bondsteel. Aber da man das nicht überprüfen kann, bleibt ein Verdacht bestehen."

Auch Amnesty International verfügt über Hinweise auf illegale Inhaftierungen in Camp Bondsteel "unter massiver Verletzung internationaler Rechtsnormen", wie es in einem Dossier heißt. Laut Amnesty wurden im Dezember 2001 mehrere arabische Mitarbeiter amerikanischer und englischer Hilfswerke von Kfor-Soldaten im Kosovo ohne richterlichen Beschluss festgenommen und nach Camp Bondsteel gebracht. Sie seien 38 Tage lang festgehalten, misshandelt und anschließend ohne Anklage oder Entschuldigung entlassen worden. Laut Amnesty wurden im August 2002 erneut drei arabische Mitarbeiter einer muslimischen Hilfsorganisation ebenfalls ohne Anklage und Prozess einige Tage in Camp Bondsteel festgesetzt. Die Fälle konnten laut Amnesty nie juristisch überprüft werden. Kosovo-Ombudsmann Nowicki bezeichnete Camp Bondsteel deshalb als "völlig außer Kontrolle". Nowicki: "In Wahrheit haben wir keine Ahnung, was dort vor sich geht."

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