Chuzpe war bekanntlich bisher die Bitte des vor Gericht stehenden jugendlichen Elternmörders um mildernde Umstände, weil er Vollwaise sei.
Inzwischen ist der junge Mann von einem veritablen Außenminister abgelöst worden.

von Jochen Scholz*

Herr Steinmeier, der vor wenigen Wochen das Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die UNO-Sicherheitsratsresolution 1244 gebrochen hat, die eine einseitige Trennung der Provinz von Serbien verbietet, Herr Steinmeier, der ohne Rechtsgrundlage eine EULEX-Mission aus 2000 Richtern und Beamten für das Kosovo ins Leben gerufen hat, dieser Herr Steinmeier ruft Serbien dazu auf, sich an die Resolution 1244 zu halten:
PM des AA vom 17.03.2008 | 16:18

Auswärtiges Amt
Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen in Nord-Mitrovica
Angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Besetzung eines Gerichtsgebäudes im Norden der Stadt Mitrovica erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (17.03.) in Jerusalem:
„Die Gewaltakte serbischer Demonstranten gegen Kräfte der UNMIK-Polizei und der internationalen Schutztruppe KFOR in Nord-Mitrovica sind inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen. Ich verurteile sie auf das Schärfste. Die hierfür Verantwortlichen müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Die VN-Resolution 1244 und damit die Zuständigkeit von UNMIK auch für den Norden des Kosovo müssen ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden.
Die internationale Gemeinschaft wird allen Versuchen, dies in Frage zu stellen, entschlossen entgegentreten. Ich unterstütze daher nachdrücklich die von UNMIK und KFOR eingeleiteten Schritte, um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Die Rechnung serbischer Nationalisten darf nicht aufgehen!








Besonders pikant: Die in Mitrovica festgenommenen Serben wurden ins Gefängnis nach Pristina verbracht. Eine UNMIK-Meisterleistung! Dies verwundert jedoch nicht, wenn man weiß, wer der Chef dieser Behörde ist: Joachim Rücker, ehemaliger Oberbürgermeister von Sindelfingen und Angehöriger des Auswärtigen Dienstes.


Dieser offenkundig unfähige Provinzpolitiker, der mit dem in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehenden, ehemaligen Ministerpräsidenten und – immer noch - Mafia-Boss Ramush Haradinaj, ein herzliches Verhältnis zur Schau stellte und ihn persönlich mit den besten Wünschen aus dem Kosovo verabschiedete, war zudem etwas unsicher geworden, wer denn nun sein Dienstherr sei. Er entschied sich vor wenigen Tagen für den deutschen Außenminister anstatt für den UNO-Generalsekretär – und hatte mit Zitronen gehandelt. Wie das kam?
Nun, Rücker wollte dem serbischen Minister für das Kosovo, Slobodan Samardic, die Einreise nach Mitrovica zu den Kosovo-Serben verbieten. Schließlich, so dachte er wohl, darf ich mir die weitere Karriere nicht verbauen, nachdem mein Außenminister Stein und Bein behauptet, dass Kosovo völkerrechtlich nicht mehr Teil Serbiens ist. Außerdem kam ihm wohl auch der Vorname des Ministers nicht geheuer vor. Daraufhin setzte es aus New York eine schallende Ohrfeige: Die UNO-Vorgesetzten erklärten, dass die Resolution 1244 das Kosovo als Teil Jugoslawiens bezeichne, dessen Rechtsnachfolger Serbien sei, und er solle mal ganz schnell seine Entscheidung zurücknehmen. Und so geschah es.
Wichtiger als meine persönliche Schadenfreude ist aber etwas anderes: Die Anweisung der UNO entlarvt die „Rechtsauffassung“ der Bundesregierung, Kosovo sei seit seiner einseitigen Erklärung vor einem Monat ein unabhängiger Staat, als feiges Wegducken vor befürchteten amerikanischen Prügeln.
Wenn sich Herr Steinmeier nun an seine eigene Aufforderung hielte, „die VN-Resolution 1244 müsse ohne Abstriche und von allen Seiten respektiert werden“, und dies in der nächste Kabinettsitzung der Bundesregierung durchsetzte, müssten die KFOR-Soldaten der Bundeswehr nicht länger im rechtsfreien Raum agieren. Andernfalls laufen sie auch weiterhin Gefahr, sich vor einem nationalen oder internationalen Gericht verantworten zu müssen.
Nachzulesen ist der Fall Rücker in der Süddeutschen Zeitung vom 19. März 2008 auf Seite 4, prominent in der Mitte platziert.
*Der Autor war 38 Berufsoffizier in der Bundesluftwaffe, vertrat die Bundesrepublik in verschiedenen NATO-Gremien und multinationalen Stäben und arbeitete in den letzten Jahren seiner Dienstzeit im Bundesministerium der ­Verteidigung.

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