EU-Erweiterung und Balkan Nur die Schaffung einer vollwertigen Zivilgesellschaft in den Balkanstaaten kann die Sicherheit der Region und damit die Sicherheit ganz Europas garantieren. Dieser Prozess wird, so die Einschätzung der Internationalen Balkankommission nach, nur innerhalb der EU möglich sein.

Der ungeklärte Staus von Kosovo, Serbien-Montenegro und Bosnien-Herzegowina soll nach Ansicht der hochrangig besetzten internationalen Kommission unter dem Vorsitz des früheren italienischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato bis Herbst 2006 geklärt sein.


Giuliano Amato

Die EU soll zu diesem Zeitpunkt einen Gipfel mit den Balkan-Staaten abhalten, bei dem jedem Land der Region einen Fahrplan für die EU-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt werden soll, so Amato, der von der EU entschlossenere Schritte zur Integration der Region fordert. Derzeit sei nur das Verhältnis zu Kroatien auf Schiene und selbst diese Verhandlungen wurden kürzlich wegen mangelnder Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal verschoben. Krisenregion Balkan
Die Grausamkeiten der Balkankriege, 1912-13, haben schon zwei Jahre nach der Gründung der Stiftung den ersten Balkan-Bericht der Carnegie-Stiftung initiiert. Aus denselben Gründen ist 80 Jahre danach die zweite Kommission auf den Balkan geschickt worden und sie hat ihren zweiten Bericht im Jahr 1996 unter dem Titel "Unfinished Peace - Der unvollendete Friede" veröffentlicht.

Die Mitglieder der Kommission waren selbst überrascht über die Ähnlichkeiten und Parallelen der Balkankriege aus den Jahren 1912-13 und der Kriege des ausgehenden Jahrhunderts. Die zweite Kommission beendete ihren Report mit den Worten:

Nicht zu sehen, was auf dem Balkan passiert, ist nicht nur eine Anleitung für die Katastrophe am Ende des 20. Jahrhunderts, sondern es war auch ein Rezept dafür.

Lehre aus der Vergangenheit
Die Internationale Balkankommission hat jetzt ihren dritten Report unter dem Titel "Der Balkan in der europäischen Zukunft" veröffentlicht.

Der Kommission gehören neben Amato unter anderen der ehemalige deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker, die früheren Ministerpräsidenten Carl Bildt (Schweden), Jean-Luc Dehaene (Belgien), Ilir Meta (Albanien) sowie der aus Slowenien stammende EU-Forschungskommissar Janez Potocnik an.

Diese hochkarätige Runde warnt die Öffentlichkeit vor ihrer Passivität bezüglich der Balkanregion. Die ganze Region müsse in den nächsten zehn Jahren aus ihrem Status als internationales Protektorat gelöst und für den Beitritt in die EU vorbereitet werden.

Selbstverständlich hat der Bericht große Aufmerksamkeit in der Region erregt, weil er neben ausführlichen Analysen der aktuellen Lage auch präzise Vorschläge für den zukünftigen Strategien gibt. Hauptschwerpunkt der Betrachtungen der Kommission sind die Staaten, deren Beitritt in die EU nach 2007 liegt: Serbien und Montenegro, Kosovo, Bosnien und Herzegowina, sowie Mazedonien.

Die Vorschläge im Einzelnen
Für die seit 1999 unter UNO-Verwaltung stehende südserbische Provinz Kosovo schlägt die Balkan-Kommission einen Vier-Stufen-Plan zur Unabhängigkeit vor. Zunächst sollte die internationale Gemeinschaft noch Verantwortung für den Schutz von Menschen- und Minderheitsrechten übernehmen, bis am Ende Provinz der EU beitritt.

Im Fall von Bosnien-Herzegowina schlägt das Gremium vor, den zuständigen internationalen Sonderbeauftragten für das Land (derzeit Paddy Ashdown) durch einen EU-Verhandler zu ersetzen. Die derzeitige Staatenunion Serbien-Montenegro betrachtet die Balkan-Kommission als "nicht funktionsfähig". Bis Herbst 2006 sollten die Bürger von Serbien und Montenegro über eine Trennung entscheiden. Montenegro will Anfang 2006 ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen.

Als Widerspruch zu einer laut Presseberichten erwogenen Initiative Österreichs zur Abhaltung einer EU-Balkankonferenz unter seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 sieht Amato den von seiner Kommission vorgeschlagenen Zeitplan nicht. "Diese österreichische Initiative ist eine der wichtigsten, die wir erwarten." Es wäre "recht sinnvoll", wenn entsprechende Lösungen dann in der zweiten Jahreshälfte formalisiert würden.
Text: Radovan Grahovac

http://oe1.orf.at/highlights/35305.html