Einfacher Bürger" vertritt Serbien

Kein Außenminister nach Abspaltung Montenegros - Staatskrise
Vier Monate nach dem Austritt Montenegros aus der Staatengemeinschaft mit Serbien (SCG) hat Belgrad de jure weder ein Außen- noch ein Verteidigungsministerium. Die Verabschiedung notwendiger Gesetze wird im Parlament von den Miloaeviæ-Sozialisten (SPS) blockiert, die die serbische Minderheitsregierung unterstützen. Alle Verhandlungen scheiterten an der Person des SCG-Außenministers Vuk Draakoviæ, der automatisch die serbische Diplomatie hätte übernehmen sollen. Für die SPS ist Draakoviæ inakzeptabel, weil er ihren verstorbenen Präsidenten Slobodan Miloaeviæ beschuldigt, politische Morde bestellt zu haben.

Auf der anderen Seite drohte Draakoviæ, mit seiner "Serbischen Erneuerungsbewegung" (SPO) aus der Regierung auszutreten, falls ihm Premier Vojislav Koatunica nicht das serbische Außenministerium anvertraut. Während das Patt andauert, vertritt Draakoviæ Serbien nach außen - für die Opposition völlig gesetzwidrig - nur als "einfacher Bürger Serbiens". Das Verteidigungsministerium besteht nur aufgrund einer Verordnung der Regierung.

Obwohl Koatunica zur "nationalen Einigkeit" während der "schicksalhaften" Verhandlungen über den Status des Kosovo aufruft, häufen sich die innenpolitische Probleme. Auch die Partei "G 17 Plus" verkündete, die Regierung zu verlassen, falls bis 1. Oktober die Stabilisierungs- und Assoziierungsgespräche mit der EU nicht fortgesetzt werden. Brüssel hat die Gespräche suspendiert, solange Belgrad den bosnisch-serbischen General Ratko Mladiæ nicht dem Haager UN-Kriegsverbrechertribunal ausliefert.

Der Präsident des serbischen Verfassungsgerichts kündigte unterdessen seinen Rücktritt im Oktober an. Das könnte eine Blockade des Höchstgerichts bedeuten, in dem seit Jahren nur sieben von vorgesehenen neun Richtern vertreten sind. Und die "Demokratische Partei" (DS) von Staatspräsident Boris Tadiæ boykottiert wegen angeblicher "Fälschung von Abgeordnetenmandaten" seit über einem halben Jahr das Parlament.

Die nun immer gewisseren Neuwahlen wurden bisher vermieden, weil sie die Position Serbiens bei den Kosovo-Verhandlungen schwächen würden. Und weil die ultranationalistische, antieuropäische "Serbische Radikale Partei" (SRS) laut Umfragen mit rund vierzig Prozent die mit Abstand stärkste Partei würde. (Andrej Ivanji aus Belgrad/DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2005)


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