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Erdogan - Kurdenproblem

Erstellt von Yunan, 21.04.2011, 01:53 Uhr · 114 Antworten · 5.452 Aufrufe

  1. #1
    Yunan

    Erdogan - Kurdenproblem

    20.04.2011

    Ärger für Erdogan

    Kurden-Protest nach Kandidaten-Bann

    Von Jürgen Gottschlich, Istanbul




    Der Protest war spontan und heftig: Als der Hohe Wahlrat zehn kurdische Kandidaten unter fadenscheinigem Vorwand von der Wahlliste strich, gingen in der Türkei Tausende auf die Straße. Die Entscheidung wird von vielen als undemokratisch empfunden - und Premier Erdogan steht unter Druck.


    Über den zentralen Istanbuler Taksim-Platz zogen Schwaden von Tränengas, Tausende Demonstranten flüchteten in die Seitenstraßen und trugen den Protest bis in den entfernten Stadtteil Aksaray, wo es erneut zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei kam. Dasselbe Bild in etlichen Städten im Südosten der Türkei: in Diyarbakir, Van, Hakkari und Yüksekova stürmten wütende Menschen die zentralen Plätze, um gegen den "Dolchstoß in den Rücken der türkischen Demokratie", wie der prominente Kolumnist Cengiz Candar schrieb, zu protestieren.





    Auslöser für den Proteststurm, der derzeit die Türkei erschüttert, ist eine Entscheidung des sogenannten Hohen Wahlrates vom Montagabend, der zwölf prominente unabhängige kurdische Kandidaten von den Wahllisten für die bevorstehende Parlamentswahl am 12. Juni strich. Die Begründung: Die zwölf hätten Vorstrafen, die eine Kandidatur für das Parlament nach dem geltenden Gesetz ausschließen würde. Doch kaum jemand in der Türkei hält diese Rechtfertigung für glaubwürdig.


    Unter den Betroffenen sind beispielsweise zwei weibliche Abgeordnete, Sabahat Tuncel und Gültan Kisanak, die seit den Wahlen 2007 im Parlament sitzen und gegen deren Kandidatur damals offenbar keine rechtlichen Hindernisse vorlagen. Die bekannteste kurdische Politikerin der Türkei, Leyla Zana, Trägerin des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, die tatsächlich schon einmal zehn Jahre im Gefängnis gesessen hat, weil sie als Abgeordnete Anfang der neunziger Jahre, auf dem Höhepunkt des Krieges mit der PKK, im Parlament kurdisch gesprochen hat, soll ebenfalls nicht kandidieren dürfen. Politische Justiz, die sich nun selbst bestätigt.
    "Völliger Nonsens", sagt der bekannte Fernsehmann Mehmet Ali Birand, "das ist ein klassischer Schuss in den eigenen Fuß". Und Cengiz Candar ergänzt: "Wenn man die Kurden wieder zurück in die Berge in die Arme der Guerilla treiben will, muss man es genauso machen".



    Jahrzehntelang waren Kurden in der Türkei durch Verbote ihrer Parteien und einer undemokratischen Zehn-Prozent-Hürde aus dem Parlament herausgehalten worden. Lediglich einmal, 1992, hatte es die Sozialdemokraten Leyla Zana gemeinsam mit drei anderen Kurden auf ihrer Liste ins Parlament gebracht, was wenig später mit der Aufhebung der Immunität und der Verhaftung der Vier endete.



    "Eine Kampfansage an die Kurden"

    Erst bei den Wahlen 2007 änderte sich das Bild. Erstmals gelang es der kurdischen Partei ins Parlament zu kommen und dort auch eine Fraktion zu bilden, indem sie ihre Leute als Unabhängige kandidieren ließ, die sich dann nach gewonnener Wahl zu einer Fraktion zusammenschlossen. Die Kurden brachten es genau auf die dazu notwendigen 20 Sitze. Für die Wahlen im Juni waren der kurdischen BDP dieses Mal - wieder über den Umweg unabhängiger Kandidaten - mindestens 30 Sitze prognostiziert worden. Mehr als ein Ärgernis für die regierende AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan, die im Südosten scharf mit der Kurdenpartei konkurriert und für eine erneute absolute Mehrheit dringend auf kurdische Stimmen angewiesen ist.



    Deshalb ist der Chef der kurdischen BDP, Sirri Sakik, auch überzeugt, dass die Richter, die den Hohen Wahlrat bilden, nicht aus eigenem Entschluss gehandelt haben. Der Zeitung "Taraf" sagte er: "Ich war vorher mit allen Wahlunterlagen aller Kandidaten bei der Kommission und habe keine Einwände gehört. Wenige Tage später kam dann der Ausschluss". Die BDP überlegt deshalb jetzt, alle ihre Kandidaten zurückzuziehen und die Wahl komplett zu boykottieren. Einer ihrer Funktionäre, Bengi Yilmaz, drohte bereits mit der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes. "Die Entscheidung ist eine Kampfansage an die Kurden. Wenn die Herrschenden dieses Landes Krieg wollen, können sie ihn haben".
    Obwohl die AKP-Spitze heftig dementiert, auf die Entscheidung Einfluss genommen zu haben, fällt der weit über die Kurden hinaus als undemokratisch empfundene Ausschluss der Kandidaten zuallererst auf Erdogan zurück. Die Europäische Kommission äußerte sich besorgt über die Entscheidung und sieht, nach den Verhaftungen etlicher Journalisten, ein weiteres Mal den demokratischen Prozess in der Türkei gefährdet.



    "Das Parlament muss eine andere Lösung finden"


    Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP), der schon seit längerem fordert, die Zehn-Prozent-Hürde wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf fünf Prozent zu senken, will eine Sondersitzung des Parlaments, damit der Gesetzgeber notfalls jetzt noch die Voraussetzungen schafft, damit die Kurden kandidieren können. Selbst eingefleischte AKP-Anhänger wie der Journalist Mustafa Akyol sagen: "Wir dürfen nicht mit dem Stigma dieser Entscheidung zur Wahl gehen. Das Parlament muss eine andere Lösung finden".

    Vielleicht ist das aber gar nicht mehr nötig. Aufgeschreckt durch den Aufruhr den sie ausgelöst haben, ist der Hohe Wahlrat bereits dabei zurückzurudern. "Möglicherweise hat es ja Missverständnisse gegeben", wird am Mittwoch der Vorsitzende der Kommission, Ali Em, zitiert. "Wenn die Kandidaten neue Unterlagen vorlegen, können sie eventuell doch zugelassen werden". Mehrere abgewiesene Kandidaten, darunter die beiden Parlamentarierinnen Tuncel und Kisanak, haben bereits neue Papiere eingereicht. "Ich bin heute optimistischer als gestern", sagte am Mittwoch der stellvertretende BDP Vorsitzende Demirtas.
    Offenbar hat die AKP realisiert, dass dieser Versuch, die Kurden zu schwächen, auf sie zurückfallen könnte.

  2. #2
    Avatar von Ilan

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    Tja Erdogan, nun hat er den Salat. Wirtschaft hin und her, aber so eine schizophrene Persönlichkeit hat jetzt wirklich nichts am Ministerstuhl verloren.. er mutiert immer mehr zum türkischen Putin.

  3. #3
    Avatar von Fitnesstrainer NRW

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    Wenn der Text zuverlässig ist, bedeutet das Erdogan hat absichtlich versucht die Kurden-Partei zu schwächen um mit seiner AKP abermals eine absolute Mehrheit zu bekommen. Ein Spiel mit dem Feuer.

    Ich hoffe es klärt sich alles und es gibt keine neue Gewalteskalation in der Türkei.


    P.S.
    Das es in der Türkei eine 10% Hürde gibt um mit einer Partei in das Parlament einzuziehen finde ich auch nicht gerade ideal. Dadurch wird mit Sicherheit vielen kleineren Parteien und damit deren Wählern die Möglichkeit genommen politisch zu partizipieren.

  4. #4

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    10% Hürde? das würde bedeuten fast 8 Mio Anhänger, so viel wie ganz Griechenland ohne Minderheiten

  5. #5
    Avatar von Pjetër Balsha

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    die kurden in der türkei werden immer mehr
    mit ihnen auch die innerländische probleme
    ich frag mich wielange die türken dass noch im "griff" haben werden können (komisches deutsch...)

  6. #6
    Avatar von Candaroğlu

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    3.944
    Zitat Zitat von Fitnesstrainer NRW Beitrag anzeigen
    P.S.
    Das es in der Türkei eine 10% Hürde gibt um mit einer Partei in das Parlament einzuziehen finde ich auch nicht gerade ideal. Dadurch wird mit Sicherheit vielen kleineren Parteien und damit deren Wählern die Möglichkeit genommen politisch zu partizipieren.
    Die kandidieren alle als unabhängige Kandidaten und gründen erst nach der Wahl ins Parlament Parteien oder treten in bereits vorhandene Parteien ein.

  7. #7
    Avatar von Fitnesstrainer NRW

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    3.309
    Zitat Zitat von AMASRA Beitrag anzeigen
    Die kandidieren alle als unabhängige Kandidaten und gründen erst nach der Wahl ins Parlament Parteien oder treten in bereits vorhandene Parteien ein.

    Das mit den unabhängigen Kandidaten habe ich verstanden. Es war aber (laut dem Text) offenbar sicher das diese der BDP zu den prognostizierten 30 Sitzen verhelfen würden.

    Ich weiss nicht genau wie die Demokratie in der Türkei funktioniert, aber
    der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu verlangt doch, laut Text, eine Anpassung der 10% Hürde in der Türkei an deutsche und andere europäische Verhältnisse von 5%.

    In Deutschland gilt die 5%-Hürde für Parteien um in das Parlament zu kommen, daher nahm ich an das dies Aufgund des Vergleichs auch in der Türkei für Parteien gemäß der 10%-Hürde gilt.

  8. #8

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    3.725
    Egal next Year ist neue Wahl für neuen Präsidenten

  9. #9
    TurkishRevenger
    Ich wäre für eine 7% Hürde wie in Russland. Zu niedrig darf man die Hürde meiner Meinung nach nicht setzen, die hat ja einen Sinn. Außerdem soll ja nicht jede Partei die ein paar Stimmen bekommt gleich ins Parlament.

  10. #10
    Yunan
    "Wenn man die Kurden wieder zurück in die Berge in die Arme der Guerilla treiben will, muss man es genauso machen".
    Damit hat Cengiz Candar völlig recht. Eigentlich war hatte ich den Eindruck, dass die Kurden in den letzten Jahren relativ gut in die Politik mit einbezogen wurden. Es wäre schade, wenn das jetzt durch so eine Dummheit zunichte gemacht würde.
    Jedenfalls war das alles kein Versehen und Erdogan hat sein wahres Gesicht gezeigt.

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