Erhard Busek sieht die Hauptursache für den Stillstand bei der EU-Annäherung des Westbalkans bei der Union
Ein Sammelsurium von Unwilligen

Balkan-Experte Busek wünscht sich mehr Elan. Foto: epa





Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek


EU mit Finanzkrise überfordert.
"Erpressungsversuche" Sloweniens gegenüber Zagreb.
"Treppenwitze" im Namensstreit um Mazedonien.

"Wiener Zeitung": Sie haben bereits vor einem Jahr den Kandidatenstatus für alle Westbalkan-Länder gefordert. Die EU-Außenminister beraten heute, Samstag, über die EU-Annäherung der Region, bei der inzwischen gar nichts mehr geht. Was ist der Grund für den Stillstand?
Erhard Busek: Der Stillstand ist einfach erklärbar. Solange es nicht klar ist, ob es den Lissabon-Vertrag (für eine Reform der EU, Anm.) gibt oder nicht, wird sich auch nichts bewegen.
Liegt es am politischen Willen der EU oder nicht doch an den Westbalkan-Ländern selbst?
Es handelt sich um eine Widerspiegelung des inneren Zustandes der EU. Der Lissabon-Vertrag hängt in der Luft. Er ist aber eine der Vorbedingungen für die künftige Erweiterung. Daher ist die Bereitsschaft zur Erweiterung gegenwärtig äußerst gering, wie sie auch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gemerkt haben (die jeden neuen Beitritt außer den Kroatiens ohne neuen Vertrag ausgeschlossen hat, Anm.). Damit ist die Sache auf die lange Bank geschoben. Das hat mit der Region selbst relativ wenig zu tun. Natürlich gibt es etwa in Bosnien-Herzegowina Probleme, das steht außer Frage – aber das allein reicht nicht als Argument.
Wie beurteilen Sie das Problem, dass Slowenien die kroatischen Beitrittsverhandlungen wegen des Grenzstreits um die Bucht von Piran blockiert? Ein Beitritt Kroatiens Anfang 2011 scheint inzwischen ausgeschlossen.
Das ist ein Erpressungstatbestand. Denn es ist eines der Prinzipien der Erweiterung, dass bilaterale Probleme keine Rolle spielen dürfen.
Wie kann das Problem in absehbarer Zeit gelöst werden?
Das kommt darauf an, wie die EU wieder zusammenfindet. Die ist zurzeit mit der Finanz- und Wirtschaftskrise überfordert. Wir haben eine scheidende Kommission, die eine "lame duck" ist. Wir haben ein EU-Parlament, das erst gewählt werden muss, und einen EU-Vorsitz (Tschechien, Anm.), der auch nicht wirklich handlungsfähig ist.
Das heißt, die Vermittlungsbemühungen von Erweiterungskommissar Olli Rehn sind zu wenig?
Ganz sicher, denn da muss Druck von den Mitgliedsstaaten kommen. Jetzt beeinspruchen die Slowenen die Kroaten. Wenn Kroatien drinnen ist, dann beeinsprucht es Serbien. Der Grund meines Kandidatenvorschlags war ja, dass die Länder nicht versuchen, durch gegenseitige Blockaden in Beitrittsgesprächen ihre historischen Konflikte zu lösen.
Die Idee, dass man die Beitrittsverhandlungen als Hebel verwendet, kommt aber nicht von Slowenien, sondern von Griechenland, das diese Strategie im Namenskonflikt mit Mazedonien fährt.
Das ist richtig, das ist nicht sehr europäisch von Griechenland.
Aber ist das Argument Griechenlands völlig von der Hand zu weisen, dass der Name "Mazedonien" sein historisches Erbe beschädigt?
Entschuldigen Sie bitte, aber das ist historische Mythologie.
Ist es da geschickt von den Mazedoniern, ihren Flughafen und ihre Autobahn nach Alexander dem Großen zu benennen?
Hier wird eine Blödheit mit der anderen kompensiert. Der mazedonische Ministerpräsident hat jetzt ein paar Stammesoberhäupter aus Pakistan eingeladen, weil die Vermutung besteht, dass es sich bei ihnen um direkte Nachfahren von Alexander dem Großen handelt, der damals bis zum Indus gekommen ist. Das sind lauter Treppenwitze.
Aber leider mit unangenehmen Auswirkungen.
Unangenehm ist vor allem, dass derzeit der Vorrat an Gemeinsamkeit unter den EU-Ländern äußerst gering ist, weil in Wahrheit die meisten die letzte Erweiterung noch nicht verkraftet haben. Daher sind diese Länder besonders kritisch.
Bosnien-Herzegowina wird aber von niemandem gezielt blockiert. Was ist dort das Problem?
Den Gruppen (Bosniakisch-Kroatische Föderation und Republika Srpska, Anm.) ist es nicht in ausreichendem Maß gelungen, zueinander zu finden. Sie tragen ihre Probleme nach außen und sagen, die Europäische Union muss die Einigkeit bewirken. In Wahrheit müssen sie das selbst schaffen.
Innerhalb welcher Frist kann Bosnien-Herzegowina zu einer gemeinsamen Identität finden?
Das kann erst dann gelingen, wenn es die jeweiligen Verantwortlichen wollen. Derzeit haben sie dort eine Politikergeneration, die rückwärts blickt und nicht nach vorne. Dafür laufen ihnen die Leute davon. Bosnien hatte einmal 4,5 Millionen Einwohner, heute sind es nur mehr 3,4. Diese Leute sind nicht gestorben, sondern die leben heute in Österreich, Deutschland oder der Schweiz.
Printausgabe vom Samstag, 28. März 2009
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