Aus Nächstenliebe hat Berlin die Bundeswehr nicht auf den Balkan geschickt / Es geht um eigene, nicht um amerikanische Wirtschaftsinteressen

Berlin/Pristina/Prizren. (FP) Die westlichen Besatzungsmächte im Kosovo bereiten sich auf bevorstehende Machtkämpfe vor und verstärken ihre Truppen in dem UN-Protektorat. Hintergrund ist die geplante Sezession der serbischen Provinz, die insbesondere von Deutschland forciert wird. Berlin will ungehinderten Zugriff auf die Wirtschaftsressourcen des Gebiets und wünscht daher ein Ende der Belgrader Hoheit über den Kosovo. Zugleich verlangen deutsche Politiker die Unterordnung der gesamten Region unter die EU. Dies gilt als Voraussetzung, um den Einfluss der USA zurückzudrängen.

Verteidigungsminister Struck nutzte einen Besuch beim Bundeswehrkontingent im Kosovo, um erneut auf eine baldige Entscheidung über den Status der serbischen Provinz zu drängen. Die deutschen Truppen in dem UN-Protektorat sind gerade - wie auch die Einheiten Großbritanniens und Österreichs, das eng mit Berlin kooperiert - in Erwartung neuer militanter Auseinandersetzungen verstärkt worden. Struck macht nun den weiteren Schutz vor Ausschreitungen von politischen Zugeständnissen abhängig: Auf Dauer sei der Militäreinsatz im Kosovo schwer zu begründen, wenn serbische Enklaven geschützt würden, ohne dass Serben und Kosovo-Albaner zum Zusammenleben bereit seien. Die UNO und die Europäische Union müssten dafür ,,politische Anreize" schaffen, erklärte Struck.
Berlin wendet sich mit dieser Forderung gegen ein Kompensationsgeschäft, das US-amerikanischen Kräften zugeschrieben wird. Demnach könnten die Kosovo-Albaner die rohstoffreiche Region um Mitrovica Serbien überlassen, im Gegenzug würde das serbische Presevo-Tal dem Kosovo zugeschlagen. Deutsche Militärkreise vermuten dahinter wirtschaftliche Interessen: Es heißt, US-Ölkonzerne zeigten großes Interesse, Schwarzmeer-Ölhäfen mittels einer Pipeline via Mazedonien an der Grenze zum Kosovo entlang und durch Albanien mit der Adria zu verbinden. Im Kosovo ist vor diesem Hintergrund ein scharfer Kampf um die Positionen entbrannt, die bei den bevorstehenden politischen Machtverschiebungen neu besetzt werden müssen. Ministerpräsident Haradinaj hat sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu verantworten und ist zurückgetreten. Präsident Rugova, der die Regierung umbilden muss, entging auf dem Weg zu einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Solana nur knapp einem Attentat. Rugovas schärfster Gegner ist der frühere UCK-Chef Hashim Thaqi, der wie Haradinaj als Günstling der USA gilt.

Regierung und Opposition in Berlin wollen den Einfluss der USA im Kosovo begrenzen, die mit ,,Camp Bondsteel" im Kosovo die größte Militäranlage außerhalb ihres Landes errichtet haben. ,,Europa muß politisch und militärisch stärker Verantwortung übernehmen", forderte ein Sprecher der CDU/CSU im Bundestag. Die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Uta Zapf bekräftigte den Führungsanspruch Berlins: ,,Die Bundesregierung war und ist die treibende Kraft bei der Stabilisierung der Region". Frau Zapf ist Vorstandsmitglied der ,,International Crisis Group", die kürzlich einen Zeitplan für die Loslösung des Kosovo aus Serbien vorgelegt hat.

Diesem Plan entsprechen die Vorstellungen des Auswärtigen Amtes (AA) über die Zukunft der serbischen Provinz. Wie der politische Direktor im AA Michael Schäfer kürzlich auf einer Konferenz in Berlin forderte, soll ein vom UN-Generalsekretär ernannter und von einem internationalen Beratungsteam unterstützter Sonderbeauftragter eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates herbeiführen. Damit würde die bisherige ,,Resolution 1244" ersetzt, die die Zugehörigkeit des Kosovo zur Bundesrepublik Jugoslawien (seit Februar 2003: ,,Serbien und Montenegro") festschreibt. Dieser Prozess müsse ,,eng in die EU-Perspektive der gesamten Region eingebettet" werden, betonte Schäfer, dem die Einbindung in die EU als der "wichtigste Anreiz für Belgrad" gilt, dem Verlust des Kosovo zuzustimmen. Das eng mit dem Auswärtigen Amt kooperierende ,,Centrum für angewandte Politikforschung" (CAP) erwägt bereits konkrete Kompensationen, die Belgrad angeboten werden könnten (Visaerleichterungen, Schuldenerlass, ,,Aufbauhilfe").

Hinter dem Drängen Berlins auf eine ,,Autonomie" des Kosovo und seine Einbindung in die EU stehen erklärtermaßen wirtschaftliche Interessen. Die ungelöste Statusfrage behindere die ,,Transformation, allen voran die Privatisierung der ehemals sozialistischen Wirtschaft", erklärt die ,,Heinrich-Böll-Stiftung". Uta Zapf (SPD) erläuterte entsprechend im Bundestag, es gehe nun um die Beseitigung der ,,rechtlichen Hürden, die der Privatisierung der so genannten volkseigenen Betriebe im Weg stehen". De jure ist ein Großteil der Unternehmen im Besitz Serbiens bzw. jugoslawischer Kombinate, de facto stehen sie unter der Verwaltung der UN-Administration (UNMIK).

Die unklaren Verhältnisse erschweren den ungehinderten Zugriff insbesondere auf die Rohstoffvorkommen des Kosovo, die die ,,Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe" im Interesse der deutschen Industrie bereits kurz nach dem Krieg gegen Jugoslawien 1999 in Augenschein nahm. Die dortigen Ressourcen gelten als enorm: Die UNMIK, die die Schürfrechte über die Bodenschätze in der Provinz für internationale Investoren ausgeschrieben hat, rechnet mit Einnahmen von 13 Milliarden Euro durch die Vergabe von Abbaulizenzen. Das Braunkohlevorkommen des Kosovo etwa gilt mit einem nachgewiesenen Umfang von 8,3 Milliarden Tonnen und ebenso großen vermuteten Reserven als das ergiebigste in Europa.

Berlin hat sich frühzeitig wichtige Einflusspositionen für den Zugriff auf die Wirtschaft des Kosovo gesichert. Die deutsche ,,Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit" (IRZ) bemüht sich um die ,,Aus- und Fortbildung der Beamtenschaft" und hat ein Gesetzgebungsprogramm für den Kosovo ausgearbeitet, das die rechtlichen Rahmenbedingungen den Interessen der Investoren anpassen soll. Die Privatisierung des gesellschaftlichen Eigentums obliegt einer von einem Juristen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nach deutschem Modell entwickelten UNMIK-,,Treuhand-Behörde" namens ,,Kosovo Trust Agency", in deren Vorstand drei deutsche Direktoren berufen wurden. Direktor der für die Veräußerung der Bodenschätze kürzlich von der UN-Verwaltung eingerichteten ,,Independent Commission for Mines and Minerals" (ICMM) in Pristina ist mit Rainer Hengstmann ebenfalls ein Deutscher.

(Ein Beitrag aus den "Informationen zur Deutschen Außenpolitik" / www.german-foreign-policy.com)

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