Ablehnung der EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai droht
Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
Die laut Umfragen drohende Ablehnung der EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai in Frankreich hat Besorgnis auf höchster EU-Ebene ausgelöst. "Wenn Frankreich mit Nein stimmt, dann wird es für Europa schwierig", sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, am Rande des Treffens der Außenminister der Union am Wochenende in Luxemburg. Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel warnte: "Das wäre eine politische Katastrophe."

Laut einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage wollen 56 Prozent der Franzosen gegen die Verfassung votieren. Anders als in den Niederlanden, wo im Juni eine Volksabstimmung ansteht, ist in Frankreich der Ausgang des Referendums bindend. Frankreichs Außenminister Michel Barnier appellierte von Luxemburg aus an seine Landsleute: Es gebe zur Verfassung keine Alternative. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte: "Wenn man will, dass Europa in der Welt eine Rolle spielt, muss man für die Verfassung sein."

Signal von Kroatien

Kroatien will seine volle Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unter Beweis stellen. Am 26. April werde die Zagreber Regierung alle Dokumente über die Bemühungen Kroatiens um Zusammenarbeit mit dem Gericht präsentieren, kündigte Kroatiens Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarovic in Luxemburg an. Die EU hatte im März den Start der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen der Nichtauslieferung eines Generals an Den Haag verschoben. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2005)


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