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EU, Asyl und Balkan

Erstellt von Amphion, 04.08.2014, 09:45 Uhr · 156 Antworten · 11.579 Aufrufe

  1. #111
    Avatar von Holzmichl

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    Die Misshandlung von Flüchtlingen auf einer Wache der Bundespolizei in Hannover erinnert an die Folterskandale in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften.
    VON RALF FISCHER


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    Im Zuge der Ermittlungen gegen einen 39jährigen Bundespolizisten aus Hannover wegen der Misshandlung von Flüchtlingen in Polizeigewahrsam kam nun heraus, dass Vorgesetzte aus der betroffenen Wache bereits vor Monaten die Direktion der Bundespolizei Hannover darum baten, ein Ermittlungsteam mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen. Wie der Spiegel berichtete, lagen hinreichend Informationen vor, wonach sich vor allem in einer Dienstgruppe die Zwischenfälle häuften. Doch es geschah nichts.
    Erst Anfang Mai erstatteten zwei Polizisten bei der Staatsanwaltschaft Hannover Anzeige gegen einen Kollegen. Der Vorwurf: Torsten S. soll zwei Flüchtlinge in Polizeigewahrsam misshandelt und einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten haben. Das belegt unter anderem eine vom NDR zitierte Whatsapp-Nachricht, in der sich der Beschuldigte mit seinen Taten brüstet: »Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequiekt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.« Der Afghane war im März vorigen Jahres von den Beamten wegen geringfügiger Verstöße aufgegriffen worden, unter anderem soll er ohne Pass unterwegs gewesen sein.
    Das andere Opfer, ein Marokkaner aus Tanger mit Duldungsstatus, war im September 2014 in einem Regionalexpress ohne Fahrschein unterwegs, bei seiner Durchsuchung wurden der Polizei zufolge geringe Mengen Marihuana in seinen Socken gefunden. In der Gewahrsamszelle der Bundespolizei sei es dann zu Übergriffen gekommen. Vor Schmerzen habe der Gefangene so laut geschrien, dass ein Vorgesetzter »ihn oben gehört hat«, zitiert der NDR aus einer Kurznachricht. Ein Foto, das mit dem Handy des beschuldigten Bundespolizisten aufgenommen wurde, zeigt den mit Handschellen gefesselten Flüchtling in gekrümmter Haltung und mit schmerzverzerrtem Gesicht am Boden liegend. Das Foto widerlegt die Theorie, wonach es sich nur um einen Einzeltäter handelt, da zumindest Stiefel eines weiteren Polizisten darauf deutlich zu erkennen sind. Der Marokkaner wurde darüber hinaus gezwungen, Schweinemett vom Boden zu essen. »Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinemett aus dem Kühlschrank gefressen«, schrieb der beschuldigte Beamte einem Kollegen. Dem NDR zufolge handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, ein weiterer Insider habe dem Sender von weiteren Vorfällen berichtet.
    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Berichterstattung der Medien kritisiert. Es sei nicht wünschenswert, »dass alle diese Vorwürfe einzeln schon in den Medien breitgetreten werden«, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge dem Evangelischen Pressedienst. Für die Ermittlungen sei es nicht hilfreich, »dass sämtliche Zeugen, die wir vernehmen wollen, sich schon darauf vorbereiten können«. Klinge kritisiert auch die beiden Bundespolizisten, die durch ihre Anzeige überhaupt erst auf die Misshandlungen aufmerksam machten, weil »die sich offensichtlich lieber zunächst im Fernsehen vernehmen lassen«. Bei Hausdurchsuchungen in der Dienststelle des Bundespolizisten in Hannover und in dessen Privathaus fanden die Ermittler eine möglicherweise illegale Waffe. »Diese wird jetzt untersucht, wir müssen schauen, ob es nur eine Schein­waffe ist oder ob sie auch scharf ist«, äußerte die Staatsanwaltschaft. Die Behörde versuche, so schnell wie möglich die beiden Opfer ausfindig zu machen. »Ihrer Anschrift zufolge sind sie noch in Deutschland, wir prüfen derzeit, ob dies so ist«, zitiert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung Klinge. Der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl gehen die Ermittlungen nicht weit genug. Sie verlangt eine Ausweitung auf die Kollegen des Beschuldigten. »Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform«, begründet der Geschäftsführer, Günter Burkhardt, die Forderung. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), erwartet von der Bundespolizei, »über den Einzelfall hinaus Konsequenzen (zu) ziehen«. Die Polizeibehörde solle »unmissverständlich klarstellen, dass sie ein solches menschenverachtendes Verhalten in ihren eigenen Reihen« nicht toleriere.
    In Nordrhein-Westfalen hat die Staatsanwaltschaft gegen mehr als 50 Personen Ermittlungen wegen der Misshandlung von Flüchtlingen in einer Notunterkunft in Burbach im vergangenen Jahr eingeleitet. Eine Vielzahl von Straftaten sei im Rahmen von Zeugenbefragungen bekannt geworden. »Wir ermitteln wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung«, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Siegen. Neben den mutmaßlichen Tätern sollen auch Sozialbetreuer, die Heimleitung und Polizisten von den Übergriffen gewusst haben, ohne eingeschritten zu sein. Auch gegen zwei Bedienstete der Bezirksregierung Arnsberg bestehe ein Anfangsverdacht der Freiheitsberaubung und Nötigung durch Unterlassung. »Langsam kommt Licht ins Dunkel«, sagte Frank Herrmann, der für die Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt. Auf der Homepage des Kölner Kreisverbandes der Partei wird berichtet, dass in Nordrhein-Westfalen 68 Verfahren gegen Sicherheitsleute, Mitarbeiter und Beauftragte der landeseigenen Einrichtungen allein von Januar 2013 bis September 2014 eingeleitet worden seien.
    Die meisten Vorfälle sollen in Dortmund stattgefunden haben. In acht Einrichtungen kam es der Homepage zufolge zu Straftaten, unter anderem Körperverletzung. Mindestens gegen 73 Sicherheitsbeamte und sonstige Mitarbeiter werde als Beschuldigte ermittelt. Betroffen davon seien auch kommunale Einrichtungen in Köln und Dortmund. »Das Traurige ist, dass diese neuen schrecklichen Erkenntnisse nur einmal mehr zeigen, dass die Landesregierung die Menschen im Stich gelassen hat – so lange bis die Situation eskalierte. Das wäre mit verbindlichen Standards und der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht nicht passiert«, kritisiert Herrmann.
    Auch in Berlin beklagen Flüchtlinge regelmäßig die Zustände in den Unterkünften für Asylbewerber. Derzeit erheben Bewohner einer Neuköllner Unterkunft in der Haarlemer Straße Vorwürfe, in der es Berichten der Taz und der Berliner Zeitung zufolge bereits kurz nach der Eröffnung im März vorigen Jahres in mehreren Räumen schimmelte, über Monate die Brandschutzanlage nicht abgenommen wurde und Sozialarbeiterstellen unbesetzt blieben. Wachleute sollen gegen ein Paar vorgegangen sein und dieses »geschlagen, geohrfeigt, stranguliert und geschubst« haben. Dem Neuen Deutschland zufolge wurde eine nigerianische Bewohnerin vom Sicherheitsdienst nicht in das Heim gelassen, weil sie ihre Ausweiskarte nicht vorweisen konnte. Demnach hatte sie nach eigener Aussage ihr Portemonnaie verloren und wollte zu ihrem zwei Monate alten Kind ins Heim zurückkehren. Doch das Personal habe sie nicht auf das Gelände gelassen. Die Situation sei eskaliert, als ihr Freund aus dem Heim hinzukam. Das Paar sowie die zwei Sicherheitsmänner seien danach im Krankenhaus ambulant behandelt worden. Der Betreiber der Unterkunft, die Firma Pewobe, verweist darauf, dass die Gefahr eindeutig vom Bewohner ausgegangen sei. Der Wachmann habe »lediglich versucht, sich aufgrund der Würg- und Bissattacken im Rahmen des Zulässigen zu wehren«, sagte eine Mitarbeiterin der Taz. Mitte vorigen Jahres habe man mit einer Umstellung bei der Beauftragung externer Firmen begonnen und achte seitdem »zunehmend auf die Qualität der Wachschutzunternehmen«.
    jungle-world.com - Archiv - 23/2015 - Inland - Die Misshandlungen von Flüchtlingen häufen sich

  2. #112

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    Asyl und Belgien

    Auch in Belgien wird das Thema Asyl zwischenzeitlich fester geschnürt:
    28.05.2015

    Asyl

    Albanien ist wieder in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen worden.
    Am 15. Mai 2015 ist der Königliche Erlass, der die neue Liste der sicheren Herkunftsländer festlegt, im belgischen Staatsblatt veröffenticht worden, dies trotz der jüngsten Urteile des Staatsrates.
    Die sicheren Herkunftsländer sind demnach:

    1. Bosnien-Herzegovina
    2. Kosovo
    3. Serbien
    4. Monténégro
    5. FYROM
    6. Indien
    7. Albanien

    --> (Asyl | Info-Integration.be)

  3. #113

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    "Flüchtlinge " aus Marroko ?

  4. #114
    Avatar von Holzmichl

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    Zitat Zitat von Garfield Beitrag anzeigen
    "Flüchtlinge " aus Marroko ?
    Was ist eigentlich besser daran sich über Flüchtlinge lustig zu machen als über Arschloch-Haides Unfalltod?

  5. #115

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    Zitat Zitat von AutoKaputt Beitrag anzeigen
    Was ist eigentlich besser daran sich über Flüchtlinge lustig zu machen als über Arschloch-Haides Unfalltod?
    hier ist keiner gestorben, wenn ich mich nicht irre. lustig, dass du eine zeitung verlinkt, die sich selber als "antideutsch" betuitelt, wobei andere im prinzip genau so kacke sind.
    was ich sagen will: es gibt keine flüchtlihe aus marrroka, da ist kein krieg. das ist mit das pogressivste land in afrika. das asylgesetz wurde doch eh ad absurdum geführt.. über 90 % sind gemäß genfer konvention eben keine flüchtlinge, auch wenn ALLE medien jeden der aus einen sozila schwächeren land kommt als flüchtlimng betiteln... ich bin dafuer dass man das asylgesetz eh auf dne müllhaufen schickt. ich behaupte mal in japan gibts keine r"refutschies"

    - - - Aktualisiert - - -

    schland über alles
    http://www.express.de/bonn/kommunen-...,30882436.html

  6. #116
    Avatar von Holzmichl

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    Weißt du denn was antideutsch bedeutet?

  7. #117

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    Die EU regelt das Asyl-Recht neu

    Größe und Wirtschaftskraft entscheidend
    EU regelt Asyl-Recht neu
    Von Detlef Drewes

    BRÜSSEL. Es sind die Zahlen, die ein Ende des bisherigen europäischen Asyl-Rechtes bedeuten könnten. Zum ersten Mal schlägt die Brüsseler Kommission vor, Flüchtlinge auf fast alle Mitgliedstaaten aufzuteilen. Wie hat man bei der EU gerechnet? Welche Menschen könnten von der Regelung profitieren? Dazu die wichtigsten Antworten im Überblick.

    Wieso soll Deutschland nach diesem Vorschlag genau 8763 Menschen aufnehmen?
    Wie hat man da gerechnet?

    Es wurde ein Schlüssel entworfen, der aus vier Faktoren besteht: Die Bevölkerungsgröße fließt ebenso mit 40 Prozent ein wie die Wirtschaftskraft. Außerdem wurde berücksichtigt, wie hoch die Arbeitslosenquote liegt und wie viele Asylanträge in den letzten fünf Jahren bewilligt wurden - beide Kriterien wurde zu jeweils zehn Prozent eingerechnet. Je höher die Zahl der Asylanträge und die Arbeitslosenquote, desto weniger Personen soll ein Mitgliedsland aufnehmen. Damit ergibt sich für die Bundesrepublik ein Anteil von 21,91 Prozent an den zu verteilenden Flüchtlingen aus Italien und Griechenland.

    Wird da jetzt einfach jeder verteilt?
    Oder welche Voraussetzungen müssen die Betroffenen erfüllen?

    Zum einen werden nur Flüchtlinge in anderen EU-Länder verteilt, die nach dem 15. April 2015 in der EU angekommen sind. Zum zweiten werden Menschen aus Ländern begünstigt, bei denen die Anerkennungsquote in den letzten Jahren 75 Prozent oder mehr betrug. Das war nur bei Eritrea und Syrien der Fall. Man hat sich unter anderem deshalb auf die 75-Prozent-Marke verständigt, um sicherzustellen, dass wenige Asylbewerber umgesiedelt werden, deren Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat.

    Hinzu kommen dann aber noch 20 000 Bürgerkriegsopfer aus Syrien?
    Ja, bisher geschieht diese Übernahme von Betroffenen des Krieges auf freiwilliger Basis. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen hat allerdings mit Blick auf die teilweise katastrophale Lage in den Aufnahmezentren bei den syrischen Nachbarn die EU gebeten, etwas zur Entlastung beizutragen. Deshalb sollen zusätzlich zu den 40 000 Zuwanderern, die über das Mittelmeer gekommen sind, auch noch 20 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden.

    Was kosten die beiden Aktionen?
    Die EU geht von 240 Millionen Euro für die Unterbringung der Menschen aus den italienischen und griechischen Lagern aus, das sind 6000 Euro pro Flüchtling für zwei Jahre. Weitere 50 Millionen werden bereitgestellt, um die syrischen Opfer neu anzusiedeln. Diese Beträge stehen den Mitgliedstaaten zu, die sie wiederum an betroffene Gemeinden weiterleiten sollen.

    Geht das endlos so weiter?
    Nein, beide Programme sind auf zwei Jahre befristet und nach oben hin begrenzt. Sollte danach wirklich eine Verlängerung notwendig sein, bedarf es eines neuen Beschlusses.

    Können sich Flüchtlinge mit anerkanntem Asylstatus frei in der EU bewegen?
    Wenn der Antrag auf Asyl von einem Mitgliedstaat der EU genehmigt wurde, gilt diese Zusage für die ganze Gemeinschaft. Man sollte allerdings dazu sagen, dass die Union gleichzeitig ein einheitliches System zur Erfassung von Fingerabdrücken einführen will. Damit soll verhindert werden, dass abgelehnte Bewerber immer wieder versuchen, in die Gemeinschaft einzureisen.

    Wann tritt der Vorschlag in Kraft?
    Bisher ist noch nicht abzusehen, ob er überhaupt in Kraft treten kann. Denn neben dem Europäischen Parlament müssen auch die Mitgliedstaaten zustimmen. Und da gibt es erheblichen Widerstand. Von den osteuropäischen Mitgliedern ist bisher überhaupt kein Staat bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. In Brüssel geht man davon aus, dass das Thema beim EU-Gipfeltreffen im Juni von den Staats- und Regierungschefs entweder abgesegnet oder abgelehnt wird.


    aus: general-anzeiger-bonn.de
    Artikel vom 28.05.2015

    Größe und Wirtschaftskraft entscheidend: EU regelt Asyl-Recht neu | GA-Bonn - Lesen Sie mehr auf:
    Größe und Wirtschaftskraft entscheidend: EU regelt Asyl-Recht neu | GA-Bonn


  8. #118
    Avatar von Achillis TH

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    Naja die werden mehr Verdienen mit dem Asylanten als mit der Hart4 Familie .

  9. #119

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    Der Asylantenantrag der Albaner aus der Provinz Kosovo des souveränen Staates Serbien (UNO-Resolution 1244) in Länder der EU wird stets größer.
    15 Jahre nach der völkerrechtswidrigen Bombardierung des UNO-Mitgliedsstaates Serbien zeigt sich immer deutlicher, dass das westliche Konzept nicht aufgeht.

    15 Jahre nach Beendigung der finanziellen Unterstützung der Provinz Kosovo durch Belgrad meinen immer mehr Albaner, ihre finanzielle Not nicht in Albanien lindern zu können, und suchen den Weg in die EU, auch in Griechenland und Deutschland. In Griechenland leben inzwischen mindestens 700.000 Albaner, doch wird eine weitaus größere Zahl geschätzt. Damit wird das ökonomisch angeschlagene Land in noch größere Probleme versetzt.

    Zum Artikel:

    Flüchtlinge aus dem Kosovo
    Schon jetzt kaum Chancen auf Asyl

    Größer werdender Ansturm auf Deutschland
    Immer mehr Menschen aus dem Kosovo beantragen Asyl in Deutschland.
    Die CDU will nun Gesetze verschärfen.
    15 Jahre nach dem Kosovokrieg haben viele von ihnen nur ein Ziel: Deutschland, wo sie leben und arbeiten wollen.
    Allein im Januar haben in der Bundesrepublik 3.630 Menschen aus dem Kosovo Asyl beantragt – das sind im ersten Monat des neuen Jahres bereits fast 50 Prozent aller Asylanträge, die im gesamten vergangenen Jahr von Menschen aus dem Kosovo abgegeben wurden.
    Viele konnten aber offenbar noch keinen Asylantrag stellen, weil sich das Prozedere wegen des großen Ansturms in den Flüchtlingsheimen und auf den Ämtern verzögert
    Deutsche Angst vor einem Sozialtourismus
    "Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen", sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
    Ökonomische Gesamtverschlechterung 15 Jahre nach dem Stopp der Mittel aus Belgrad
    Der Kosovokrieg aber ist bald 15 Jahre vorbei
    Das Land ist bekannt für Korruption und Bandenkriminalität, außerdem für Armut und die Diskriminierung der Minderheit der Roma. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent, Gehälter um 300 Euro, das Gesundheitssystem funktioniert quasi nicht.
    Die Anerkennungsquote der Asylanträge aus dem Kosovo habe im Januar 0,3 Prozent betragen

    aus: Zeit.de (Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Kosovo)

  10. #120

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    Deutschland soll 18% aller Flüchtlinge aufnehmen, sagt Brüssel

    Kosovarische Flüchtlinge verlassen ihre Heimat.

    Menschen, die einst unter yugoslawischer Zeit nicht an Auswanderung dachten,
    machen sich immer öfter auf dem Weg gen ... gelobtem Lande Deutschland.


    Wäre es nicht besser, wenn diese Menschen sich gen Türkei aufmachten, da dem Lande TR ohnehin schon religiös eher verbunden und dadurch keine Eingliederungsprobleme zu verzeichnen wären?
    -

    Brüssel plant jetzt Flüchtlinge und Asylbewerber in Italien und Griechenland zu deren Entlastung nach einer Quote in andere EU-Länder umzusiedeln. Mit 18 Prozent soll Deutschland dabei die meisten aufnehmen.
    Es wird in dem Entwurf von einer »Notfallmaßnahme« gesprochen, welcher angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen in Italien und Griechenland notwendig geworden sei. Italien sei für die meisten Bootsflüchtlinge erster Anlaufpunkt in Europa. Nach Griechenland gelangen hingegen viele Asylbewerber über den Landweg aus der Türkei.
    Weiterlesen hier: (Brüssel will Flücht­linge umsiedeln | FreieWelt.net)

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