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EU, Asyl und Balkan

Erstellt von Amphion, 04.08.2014, 09:45 Uhr · 156 Antworten · 11.573 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von Al_Bundy

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    Zitat Zitat von Carlito Beitrag anzeigen
    Immer wieder schön anzusehen wenn 2 alte Rassisten sich untereinander streiten, haaaach
    Heute schon Blick gelesen? Schreckliche Sache in Fislisbach passiert!

  2. #62

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    Zitat Zitat von Carlito Beitrag anzeigen
    Immer wieder schön anzusehen wenn 2 alte Rassisten sich untereinander streiten, haaaach
    Es ist immer wieder enttäuschend zu erleben, daß jemand seinen Schwachsinn offenbart.

    - - - Aktualisiert - - -

    Zitat Zitat von Al_Bundy Beitrag anzeigen
    Ich finde das eine bodenlose Frechheit, wie die Eu-Gelder verschwendet werden!

    Griechen verschwenden EU-Gelder in marodem Asylwesen
    http://www.unzensuriert.at/content/0...wesen#comments
    Konstruktive Kritik ist selbstredend willkommen.
    Nur beachte, die Politiker sind hier nicht versammelt, hier nicht anzutreffen.

  3. #63

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    Nach der Feststellung als sicheres Heimatland bzw. sichere Heimatländer seitens der bundesdeutschen Regierung zu Berlin erfolgen nun die ersten Abschiebungen.
    Massenabschiebungen nach Serbien und FYROM

    So bestätigte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Massenabschiebung nach Serbien und FYROM.
    Ähnliche Abschiebungen sind auch von anderen Bundesländern zu erwarten, doch soll es bisher keine Konkretisierung dieser Pläne geben. Betroffene Personen oder Familien erhalten hierzu den Bescheid.


    --> (#####)

    Damit scheint eine Rückkehr nach Deutschland eher unwahrscheinlich.

    Vielleicht sollten die betroffenen Personen und Familien aus FYROM in Kroatien weiterleben.
    Soweit mir mitgeteilt wurde soll Kroatien gute Lebensmöglichkeiten führen, gut entwickelt sein, und für ehemalige Brüder des ehemals gemeinsamen Staates Jugoslawien dürften die Tore eher offen sein.

  4. #64
    Avatar von Metho

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    In der Quelle steht nichts von Fyrom?

  5. #65

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    Bedenkt man der dümmlichen Äusserungen diverser User zum Thema des Threads und generell zum Thread über das Thema Asyl ist am Ende zu konstatieren, dass dieser Thread durchaus seine Berechtigung hat: kaum ein Urteil zum Thema gefällt wurde es sogleich in einem neuen Thread vermarktet. Da wollte wohl jemand einem anderen, der mit dieser Entwicklung gerechnet hat, die Butter vom Brot stehlen, wie man landläufig sagt.

    Scheinbar können manche nur dann kochen, wenn sie kurz vor dem verhungern sich befinden.



    -
    Urteil am EuGH: Haben EU-Bürger Anspruch auf Hartz IV?


    Hintergrund:

    Im konkreten Fall geht es um die 25-jährige Rumänin Elisabeta Dano, die mit ihrem fünfjährigen Sohn bei ihrer Schwester in Leipzig wohnt. Die junge Frau lebt bereits seit 2010 in Deutschland, ernsthaft nach Arbeit gesucht hat sie aber wohl nie. Das Jobcenter in Leipzig hat deshalb ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt. Dano wollte das nicht hinnehmen und klagte. Aber auch das Leipziger Sozialgericht stufte Dano als nicht arbeitssuchend ein. Nun müssen die europäischen Richter in Luxemburg entscheiden.
    Blickwinkel der Politik:
    Die Bundesregierung ist jedoch zuversichtlich, den Fall zu gewinnen. Im Mai hatte ihr bereits der europäische Generalanwalt Recht gegeben. Das Leipziger Jobcenter dürfe in diesem Fall Hartz IV verweigern, weil die Klägerin keine echte Verbindung zu Deutschland habe, sondern nur wegen der Sozialleistungen eingereist sei, hieß es in dem Gutachten. Die Einschätzung des Generalanwalts ist nicht bindend, aber das Gericht kommt häufig zu dem gleichen Schluss.

    Nach dem deutschen Sozialgesetzbuch II sind EU-Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, generell von Sozialleistungen ausgeschlossen. Nur wer arbeitet, erwirbt nach einem Aufenthalt von drei Monaten Ansprüche. "In Luxemburg soll nun festgestellt werden, ob mit diesem pauschalen Ausschluss EU-Bürger diskriminiert werden und künftig jeder Einzelfall geprüft werden muss", sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

    Urteil:
    Deutschland darf EU-Bürgern Hartz IV verweigern, wenn sie nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu beziehen.
    Welche Folgen hat das EuGH-Urteil? Antworten auf die wichtigsten Fragen.


    Die Richter des EuGH haben bestätigt, was ohnehin bereits Grundlage der deutschen Sozialgesetzgebung und Rechtsprechung ist: Wer in der Lage ist zu arbeiten, muss sein Geld selbst verdienen. Wer bedürftig ist, bekommt Hartz IV. Das gilt auch für EU-Bürger, die bereits in Deutschland gewohnt und gearbeitet haben. Ihre Ansprüche unterscheiden sich nach einem Jobverlust kaum von denen, die ein Bürger mit deutschem Pass hat.
    Wer ist vom EuGH-Urteil betroffen?
    Betroffen sind alle, die nicht die Absicht haben, einer Arbeit nachzugehen, obwohl sie im Prinzip dazu in der Lage wären. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Zuwanderern ohne Job Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Die Mitgliedstaaten müssten die Möglichkeit haben, beitragsunabhängige Sozialleistungen eigenständig zu regeln.
    Quelle: Spiegel-online


    Es ist tatsächlich beeindruckend, wie systematisch und zielorientiert die bundesdeutsche Politik ihre Ziele verfolgt, und sie am Ende auch erreicht. Kein Wischi-Waschi á la Balkan. Zuerst erklärt sie diverse Länder, die sie zuvor aktiv teils aus dem Sjugoslawischen Staatenverbund aktiv herauslockte, zu sicheren Herkunftsländern, wie z.B. Albanien, Bosnien, Serbien und FYROM, um dann das Gerichtsurteil -gut vorbereitet- abzupassen.

    Die Abschiebungen dürften nun erst Recht ihren Gang nehmen.


  6. #66
    Avatar von BlackJack

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    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    Es ist tatsächlich beeindruckend, wie systematisch und zielorientiert die bundesdeutsche Politik ihre Ziele verfolgt, und sie am Ende auch erreicht. Kein Wischi-Waschi á la Balkan. Zuerst erklärt sie diverse Länder, die sie zuvor aktiv teils aus dem Sjugoslawischen Staatenverbund aktiv herauslockte, zu sicheren Herkunftsländern, wie z.B. Albanien, Bosnien, Serbien und FYROM, um dann das Gerichtsurteil -gut vorbereitet- abzupassen.

    Die Abschiebungen dürften nun erst Recht ihren Gang nehmen.

    Und was hat dieses Geschwurbel nun mit dem EuGH-Urteil zu tuhen?

  7. #67
    Ren
    Avatar von Ren

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    Es ist eine schande für europa wie Flüchtlinge heute zutage behandelt werden teils unmenschlich und soger manschmal verbrecherich ..

  8. #68

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    23.630
    Zitat Zitat von Ren Beitrag anzeigen
    Es ist eine schande für europa wie Flüchtlinge heute zutage behandelt werden teils unmenschlich und soger manschmal verbrecherich ..
    Bitte genauer.

  9. #69
    Ren
    Avatar von Ren

    Registriert seit
    31.10.2014
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    1.488
    Zitat Zitat von Amphion Beitrag anzeigen
    Bitte genauer.
    Ich weis nicht wo ich anfangen soll , ich habe vieles gesehen mit meinen eigenen 2 augen und das war alles andere als human , ich habe in unterbringungräumen zustände gesehen die waren einfach selbst für ein wildes tier unwürdig , und von flüchtlingen die jeden tag ertrinken um europa zu erreichen wollen wir gar nicht reden , und dann sind noch die misshandlungen der Flüchtlingen in kz bsw asylheimen durch rechtsextremen pack auch zu erwähnen.. ich könnt e noch stunden lang weiter machen ...

  10. #70

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    Zitat Zitat von Ren Beitrag anzeigen
    Ich weis nicht wo ich anfangen soll , ich habe vieles gesehen mit meinen eigenen 2 augen und das war alles andere als human , ich habe in unterbringungräumen zustände gesehen die waren einfach selbst für ein wildes tier unwürdig , und von flüchtlingen die jeden tag ertrinken um europa zu erreichen wollen wir gar nicht reden , und dann sind noch die misshandlungen der Flüchtlingen in kz bsw asylheimen durch rechtsextremen pack auch zu erwähnen.. ich könnt e noch stunden lang weiter machen ...
    Bedeutet also was für Dich?

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